Collective Action Clause: Anleihen mit integriertem Gläubigerverzicht

Die Bundesregierung hat erstmals eine Anleihe mit Enteignungsklausel herausgegeben. Seit Januar müssen Bondkäufer diese Klausel hinnehmen. Im Falle einer Staatspleite ist das Geld futsch. Davon sind auch Besitzer von Lebensversicherungen betroffen.

Entwicklung der Staatanleihen in der Schuldenkrise

Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe seit Januar 2010

Des einen Leid, des anderen Freud: Die Bundesrepublik Deutschland kann sich so billig verschulden wie nie zuvor. Damit Anleger ihre Euros in vergleichsweise sicheren Bundesanleihen parken durften, zahlten sie sogar zeitweise einen negativen Zins für kurzlaufende (bis zu einem Jahr laufende) Papiere. Anders gesagt: Die Bundesregierung zahlte auf neue Schulden keine Zinsen, sondern bekam sogar noch Geld geschenkt. Bei der Bundesanleihe mit zehn Jahren Laufzeit stieg die Rendite nach dem ersten Rettungspaket der EU zwar wieder bis auf 3,5 Prozent an. Mit dem Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen und der wachsenden Sorge um die Euro-Länder Italien und Spanien sanken sie aber auf rund 1,2 Prozent. Seit diesem Tief ging es nur wenig aufwärts.

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USA

Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihe seit Januar 2010

Die Vereinigten Staaten sind alles andere als ein Musterknabe, wenn es ums Schuldenmachen geht. Präsident Barack Obama musste bereits die Erhöhung der Schuldenobergrenze durchboxen, um im Konjunkturtief seine teuren Wahlversprechen und Wirtschaftsförderungsprogramme bezahlen zu können. Zuletzt meldeten die USA mehr als 16 Billionen Dollar Schulden, das sind rund 107 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dennoch profitieren die USA auf dem Anleihenmarkt von der Euro-Krise. Der Dollar gilt vielen als sicherer Hafen, zuletzt gewann er gegenüber dem Euro deutlich an Wert. Zwischenzeitliche Signale einer Erholung der US-Wirtschaft sorgten für weiter sinkende Renditen - auch wenn sich zuletzt die Anzeichen einer Konjunktureintrübung wieder häuften.

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Griechenland

Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe Griechenlands

Für die Euro-Zone ist Griechenland der Sündenfall. Neben der immens hohen Staatsverschuldung von zeitweise 163 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (vor dem Schuldenschnitt) tut sich das Land mit den notwendigen Sparprogrammen und Strukturreformen schwer. Nach anhaltenden Protesten der griechischen Bevölkerung gegen ihre Regierung kletterten die Anleiherenditen deutlich über die 30-Prozent-Marke. Der Schuldenschnitt im März 2012 um 107 Milliarden Euro und unter Beteiligung privater Gläubiger brachte Griechenland mit Blick auf den Kapitalmarktzins vorrübergehend Entlastung. Aber die Neuwahlen im Mai machten die Anleger wieder nervöser, die Renditen der Griechenland-Anleihen zogen erneut deutlich an - vor allem, weil das Risiko eines Euro-Austritts der Griechen wieder zunahm. Der Wahlsieg der konservativen Kräfte, die in Athen eine neue Regierung gebildet haben, sorgte am Kapitalmarkt nur für wenig Erleichterung. Bis Griechenland sich wieder zu einem bezahlbaren Zins von weniger als sieben Prozent über die Ausgabe neuer Staatsanleihen selbstständig refinanzieren kann, werden wohl noch viele Jahre vergehen.

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Portugal

Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe Portugals seit Januar 2010

Spaniens wirtschaftlich deutlich schwächerer Nachbar geriet früh in den Sog der Schuldenkrise. Aber Portugals Regierung reagierte schnell, beantragte EU-Hilfe im Volumen von 78 Milliarden Euro und setzte harsche Sparprogramme noch für das Haushaltsjahr 2011 um. Dafür gab es zwar viel Lob aus der EU, verhinderte aber nicht, dass die Rendite portugiesischer Staatsanleihen bis zum Frühjahr 2012 sukzessive in Richtung 18 Prozent kletterte. Investoren wetteten darauf, dass der Schuldenschnitt für das deutlich höher verschuldete Griechenland zur Blaupause für Portugal wird. Die Lage hat sich zwar wieder beruhigt, aber die aktuell fälligen Renditen von rund zehn Prozent könnte Portugal dennoch niemals zahlen.

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Irland

Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe Irlands

Die grüne Insel gilt inzwischen als Musterschüler unter den Schuldensündern der Euro-Zone. Die 4,5 Millionen Einwohner verfügen über eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Aber als im November 2010 ein 85-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Irland geschnürt wurde und die Wahlen im Frühjahr 2011 die Vereinbarungen dazu wieder in Frage stellten, wurde das Land wieder in einem Atemzug mit Griechenland genannt. Ende 2013 läuft das Rettungspaket für Irland aus, dann müssen sich die Iren wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Weil es Hoffnung gibt, haben sich auch die Renditen seit dem Hoch im Sommer 2011 wieder halbiert.

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Italien

Rendite der 10-jährigen italienischen Staatsanleihe

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat eine hohe Schuldenquote, aber nervös wurden die Märkte erst, als sich die Konjunktur einzutrüben begann. Experten gehen davon aus, dass es für Italien eng wird, wenn die Renditen für die Staatsanleihen über sechs Prozent steigen. Um den Jahreswechsel herum war es dann soweit, die Renditen stiegen über sieben Prozent. Inzwischen schwanken sie sich um die kritische Marke.

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Spanien

Renditen der 10-jährigen spanischen Staatsanleihen

Lange profitierte Spanien von einem immensen Immobilienboom - befeuert durch niedrige Zinsen in der Euro-Zone. Als die Immobilienblase platzte, gerieten immer mehr spanische Banken wegen fauler Hypothekenkredite in Schieflage, große Sparkassen wurden zusammengelegt. Aber die alte Regierung sträubte sich vehement gegen Forderungen, Spanien solle unter den Rettungsschirm schlüpfen. Noch bis zum Regierungswechsel Mitte 2011 blieben die Anleiherenditen unterhalb der für Spanien kritischen Marke von sechs Prozent - aber der Druck auf Spanien wuchs am Kapitalmarkt zusehends, die Haushaltszahlen entwickelten sich beunruhigend. Seit das neu geschaffene Sparkassenkonglomerat Bankia in immer mehr in Schieflage geriet, teilverstaatlicht wurde und dann Staatshilfe beantragen musste, spitzt sich die Lage weiter zu. Auch Spaniens inzwischen erfolgter Antrag auf Rettungsmilliarden der EU sorgt kaum für Entspannung bei den Anleiherenditen. Die EU hat bereits Hilfen für Spaniens Banken im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro genehmigt.

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Am Mittwoch hat Deutschland neue Bundesobligationen mit fünfjähriger Laufzeit auf den Markt geworfen. Trotz seines Status als "sicherer Hafen" muss die Bundesregierung ihren Gläubigern etwas höhere Zinsen bieten: Die durchschnittliche Rendite stieg im Vergleich zu einer Auktion Ende November um 0,12 Punkte auf 0,53 Prozent. Im längeren Vergleich kann sich Deutschland aber immer noch ungewöhnlich günstig refinanzieren. Mit den Schuldtiteln nahm der Bund unmittelbar knapp 4,1 Milliarden Euro auf.

Das besondere an der ausgegebenen Anleihe ist, dass sie die erste ausgegebene Obligation ist, die mit dem integrierten Gläubigerverzicht daher kommt. Seit Januar 2013 enthalten nämlich alle neu ausgegebenen europäischen Anleihen, deren Laufzeit die zwölf Monate überschreitet, eine sogenannte "Umschuldungsklausel", etwas weniger poetisch könnte man auch von einer Enteignungsklausel sprechen. Die Collective Action Clause (CAC), auf die sich die Euroländer vor gut einem Jahr geeinigt haben, soll es überschuldeten Staaten möglich machen, die Rückzahlung an die Gläubiger zu verhindern.

Wie die Collective Action Clause funktioniert

Was ist die CAC?

Die Collective Action Clause (CAC) soll den Umgang mit Staatsschuldenkrisen vereinfachen. Sie erlaubt es den Gläubigern eines Staates, bindende Änderung der Anleihebedingungen zu beschließen. So soll verhindert werden, dass ein kleiner Teil der Gläubiger eine Umschuldung blockiert.

Hintergrund

Die Euroländer haben sich Ende 2011 auf die Collective Action Clause verständigt, weil Anleihenbesitzer die Umschuldung Griechenlands erschwerten. Ohne die CAC konnte ein Teil der Gläubiger sein Geld in vollem Umfang vom völlig überschuldeten Staat zurückverlangen, während das Gros der Investoren auf eine Rückzahlung verzichtete. Solche Forderungen machen auch Argentinien immer noch zu schaffen - und das mehr als zehn Jahre nach dem Bankrott.

Für wen gilt die Klausel?

Die Umschuldungsklausel gilt seit Januar 2013 für Anleihen aller Euroländer. Sie betrifft ausschließlich neue, also ab 1.1.2013 begebene Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten.

Welche Folge hat die Klausel für Investoren?

Wer Staatsanleihen kauft, muss damit rechnen, dass im Falle einer Pleite des Landes sein Geld weg ist. Sobald 75 Prozent der Anleihenbesitzer dafür sind, werden die Vertragsbedingungen des Papieres neu bestimmt. Das kann auch den Verzicht auf eine Rückzahlung beinhalten.

Jetzt ist, zumindest bei Deutschland, der Zahlungsausfall relativ unwahrscheinlich - bei der Griechenlandumschuldung hätte die Klausel dem Pleitestaat aber einige durchwachte Nächte erspart. Die CAC besagt, dass die Vertragsbedingungen einer Anleihe neu bestimmt werden können, wenn 75 Prozent der Anleihebesitzer dem zustimmen.

Warum die Klausel auch Kleinsparer trifft

Das heißt, sie können sowohl die ursprünglich festgelegte Laufzeit, als auch Nennwert oder Verzinsung des Papieres verändern. Laufzeitverkürzungen sowie Erhöhungen von Zins und Rendite sind dabei natürlich nicht geplant.

Prinzipiell könnte man meinen, dass die CAC nur die wenigsten betrifft, schließlich investiert "Otto Normalverbraucher" nicht in Staatsanleihen. Allerdings dürfen Anbieter von Renten- und Lebensversicherungen ihr Geld nicht in jede Zockerbude investieren, sondern müssen auf sichere Anleihen - mit derzeit katastrophaler Rendite - setzen. Fällt nun auch das Investment eines Versicherers der Enteignungsklausel zum Opfer, kommt das auch beim Sparer an, dessen Lebens- oder Rentenversicherung mit den Zinsen der Staatsanleihen refinanziert wird.