CumCum, CumEx und die Commerzbank Steuertricks der Banken rufen Staatsanwälte auf den Plan

Die jüngsten Schlagzeilen um Steuertricks mit Wertpapieren bei der Commerzbank und anderen Instituten rufen auch die Frankfurter Staatsanwälte auf den Plan. Dort gibt es nun ein neues Ermittlungsverfahren.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Steuertricks mit Wertpapieren bei der Commerzbank und anderen Instituten. Quelle: REUTERS

Die in Hessen für den Komplex zuständige Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat in der vergangenen Woche ein neues Ermittlungsverfahren zu Cum-Cum-Geschäften aufgenommen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Um welche Bank es geht, wollte er nicht sagen. Bei den Cum-Cum-Transaktionen machen sich Banken und ausländische Investoren seit Jahrzehnten unterschiedliche Steuersätze auf Dividenden für In- und Ausländer zunutze.

Der Trick war bisher zumeist als legal angesehen worden, sorgt aber in der Politik für Unmut. Besonders die Commerzbank war ins Visier geraten, weil sie in der Finanzkrise vom Staat mit Milliarden gerettet worden war. Das Bundesfinanzministerium arbeitet daran, das Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar zu schließen. Nun wird in Frankfurt zum ersten Mal geprüft, ob sich aus den Transaktionen nicht doch ein Verdacht auf Steuerhinterziehung erhärten lässt.

Bisher hatten sich die Frankfurter Staatsanwälte nur mit den verwandten Cum-Ex-Transaktionen beschäftigt, bei denen sich Banken und Investoren eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer zweimal vom Finanzamt zurückerstatten ließen. Dazu seien vier Verfahren anhängig, das erste schon seit Juli 2012, zwei weitere seit 2015, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Im ältesten Verfahren gehe es um einen mutmaßlichen Steuerschaden von mehr als 100 Millionen Euro.

Ob auch die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Cum-Ex-Fälle bei der Commerzbank in ein Ermittlungsverfahren mündeten, sagte der Sprecher nicht. Die Commerzbank hatte durch eine interne Untersuchung laut Insidern "Einzelfälle" aus den Jahren 2003 bis 2008 aufgedeckt und ihre Erkenntnisse auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Bank äußert sich nicht dazu. Bisher hatte sie Cum-Ex-Geschäfte nur beim Fusionspartner Dresdner Bank ausgemacht.

Bundesweit werden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" 20 Verfahren wegen Cum-Ex-Fällen geführt, allein sechs in Köln. Die HypoVereinsbank (HVB) hatte sich mit den Steuerbehörden bereits geeinigt und Steuern zurückgezahlt.

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