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Die Freytags-Frage

Wie schützen sich Banken vor Enteignung?

Die Genossenschaftsbanken haben sich kürzlich öffentlich dagegen ausgesprochen, ihre eigenen Einlagensicherungsfonds in der EWU zu vergemeinschaften. Doch wie können sich die Volks- und Raiffeisenbanken vor der Enteignung ihres Einlagensicherungsfonds schützen?

Filiale der Volksbank in Bocholt/Westfalen Quelle: AP

Die Pläne von Kommissionspräsident Barroso hinsichtlich der Bankenunion sehen nämlich auch vor, dass sämtliche Institute, also auch die kleineren Volksbanken und Sparkassen, zentral beaufsichtigt werden und dass die bestehenden Einlagensicherungssysteme irgendwann zusammengelegt werden. Gegen beides laufen die Genossenschaftsbanken Sturm. Die Genossenschaftsbanken und weitere Mitglieder des Bundesverbandes der Deutschen Volksanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) zahlen bereits seit Jahrzehnten in ihre Sicherungseinrichtung ein und haben so manche Volks- oder Raiffeisenbank vor der Pleite bewahrt. Dies geschah nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit. In den vergangenen dreißig Jahren haben viele Genossenschaftsbanken fusioniert, teils aufgrund Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, aber eben teils auch wegen Schieflagen einiger der beteiligten Banken. Die Unterscheidung fällt dem oberflächlichen Betrachter schwer, weil Krisen mithilfe des Einlagensicherungsfonds so geräuschlos wie möglich beendet worden sind. Noch kein Spargroschen ist durch die Probleme bei Volks- und Raiffeisenbanken bisher verloren gegangen, so die stolze Bilanz des Sektors.

Insofern ist die Sorge verständlich, dass diese gute Lage durch die Drohung gefährdet wird, dass der genossenschaftliche Fonds von unsoliden Banken aus anderen Ländern (vielleicht aber auch von hier) geleert wird, sobald er allen Banken offensteht. Hier eine Garantieerklärung der Bundesregierung zu verlangen, ist legitim. Einer solchen Erklärung zu vertrauen, dürfte aber naiv sein. Erstens besteht das Risiko einer Geldanlage oder Kreditvergabe immer, sodass Schieflagen nicht ausgeschlossen sind. Zweitens hat die Bundesregierung in der jüngeren Vergangenheit selten eine Position in der EWU halten können. Deshalb muss sich der Sektor gegen eine drohende Enteignung wappnen.

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Eine Möglichkeit wäre es, die Sicherungseinrichtung des BVR vorsichtshalber zu privatisieren. Damit ist gemeint, dass die Eigner der Genossenschaftsbanken, also die Genossen, das Eigentumsrecht an den Mitteln der Sicherungseinrichtung erhalten, zumindest teilweise. Jede Mitgliedschaft eines Genossen müsste gleichzeitig bedeuten, dass dem Mitglied ein Teil des Vermögens der Einrichtung gehört. Scheidet das Genossenschaftsmitglied aus, verliert es automatisch den Anteil am Vermögen. Das Vermögen dient ausschließlich dem Schutz der Einlagen bzw. dem Institutsschutz. Irgendwelche Rechte, z.B. Veräußerung oder Rendite sind damit nicht verbunden, es sei denn, das Mitglied veräußert die Mittgliedschaft (an die anderen Genossen). Auf diese Weise würden die Mittel dem eigentlichen Zweck, der Einlagensicherung nicht entzogen werden; sie könnten aber auch nicht von Dritten genutzt werden. In gewisser Weise erhöht das derart privatisierte Vermögen des BVR den Haftsummenzuschlag.

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Ökonomisch macht diese Zuteilung des Vermögens als Eigentumsrechte an die Genossen sicherlich Sinn, denn es handelt sich ja um die von den Erträgen der Volks- und Raiffeisenbanken bezahlten Vermögenswerte, die deshalb zusammengelegt werden, damit das System insgesamt funktioniert. Die Erträge stünden den Mitgliedern zu. Insofern ändert sich ökonomisch nichts; der Schutz des Eigentums der Genossen ist jedoch evtl. höher als zuvor. Natürlich sind die rechtlichen Bedingungen noch sorgfältig zu prüfen.
Eine solche Maßnahme sendet übrigens auch ein klares Signal nach Brüssel. Private Eigentumsrechte sind zu wahren. Wer vorgesorgt hat, darf nicht zu Lasten von weniger vorsichtigen Kollegen enteignet werden. Es zeigt außerdem, dass sich die Sparer wehren.

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