Eigenkapital der Banken Commerzbank erneut im Visier

Erneut tauchen Zweifel an der Eigenkapitalausstattung der Commerzbank auf. Dabei kann die Bank selbst gar nichts dafür.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Abgeltungsteuer wird angehoben oder Spekulationsgewinne werden künftig nach individuellem Steuersatz versteuert negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate, Fonds Eintrittswahrscheinlichkeit: SPD-Forderung; nicht im Koalitionsvertrag; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je nach Steuersatz; gerade Aktionäre wären getroffen; ••••∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung; nur Minderheit der Wähler ist betroffen historische Vorbilder: - Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Grund- und Grunderwerbsteuer werden sukzessive angehoben negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Spekulationsfrist wird gekippt negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: Fotolia
Instrument: VerboteAusgestaltung: Verschärfung des Verbots von Mieterhöhungen; zum Beispiel in gefragten Gegenden bei bereits hoher Miete negativ betroffen wären/sind: Immobilien (nur vermietete) Eintrittswahrscheinlichkeit: im Koalitionsvertrag überraschend entschärft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermieter; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Zustimmung von der Mehrheit der Wähler historische Vorbilder: in Deutschland seit 1974 Quelle: dpa

Überstehen die Banken in Europa einen neuerlichen Kollaps der Kapitalmärkte oder eine schwere Wirtschaftskrise? Der Banken-Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) soll diese Frage klären. Eine Kernfrage lautet: Genügt das Eigenkapital der Banken, um etwaige Verluste der Institute in verschiedenen Krisenszenarien so weit abzufedern, dass eine Rettung durch Staat und Steuerzahler ausgeschlossen bleibt?

Bisher zeigten sich alle 23 geprüften deutschen Banken zuversichtlich, am kommenden Sonntag bei Bekanntgabe der Stresstest-Ergebnisse gute Zeugnisse zu bekommen. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Bilanzsumme verkürzt und gleichzeitig ihre Eigenkapitalbasis gestärkt, etwa durch Kapitalerhöhungen. Ihr Finanzpolster ist somit im Verhältnis zum Geschäftsvolumen kräftig gewachsen. So auch bei der Commerzbank, die inzwischen über ein Eigenkapitalpolster von 25 Milliarden Euro verfügt – zumindest offiziell.

Aber es gibt neue Zweifel daran, ob diese Zahl nicht zu hoch gegriffen ist. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, ist fraglich, ob sogenannte Nachranganleihen im Wert von 800 Millionen Euro, die die Commerzbank zu ihrem haftenden Eigenkapital rechnet, nicht eigentlich von den 25 Milliarden Euro abgezogen werden müssten.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

Die Zeitung zitiert ein Rechtsgutachten von der Universität Hamburg, wonach eine spezielle Hybridanleihe nicht zum Eigenkapital gezählt werden darf. Erstellt haben es der Jura-Professor und CDU-Parlamentarier Heribert Hirte und sein Mitarbeiter Sebastian Mock im Auftrag eines Investors, der eben jene Hybridanleihen besitzen dürfte. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Papiere gemäß bisheriger Rechtsprechung und den geltenden Anforderungen nicht zum Kernkapital der Commerzbank zu zählen sind.

Zwischen Vermögen und Verschuldung

Zum Hintergrund: Die Nachranganleihen hatte die Dresdner Bank unter der Bezeichnung „Dresdner Banking Trust I“ 1999 an Anleger verkauft. Für das geliehene Geld sollten sie von der Dresdner Bank 8,15 Prozent Zinsen pro Jahr bis zur vollständigen Rückzahlung der geliehenen Summe erhalten.

Dafür hatten die Investoren anders als bei gewöhnlichen Anleihen ein höheres Risiko: Sollte die Bank Verluste machen, könnten die Zinszahlungen oder auch die Rückzahlung der Anleihe ausfallen.

Während gewöhnliche Anleihen in der Bilanz als Fremdkapital und damit als Verbindlichkeit auftauchen, verbuchte die Dresdner Bank das von Investoren geliehene Geld als verbriefte stille Einlage beim Eigenkapital, weil es ja keine Rückzahlungspflicht für den Fall bilanzieller Verluste gab.

Als die Commerzbank die Dresdner Bank 2008 von der Allianz kaufte, übernahm sie die stillen Einlagen in ihr bilanzielles Eigenkapital. Bei den Nachranganleihen handelt es sich um sogenanntes Hybridkapital, eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Ob es dazu taugt, Verluste einer Bank aufzufangen, ist auch bei anderen Banken umstritten.

Die Hamburger Rechtswissenschaftler sind der „Welt“ zufolge nun überzeugt, dass die 800 Millionen Euro nicht dem Eigenkapital zugerechnet werden dürfen, weil die Commerzbank in einem ähnlichen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt worden war, trotz ihrer Verluste die Anleihegläubiger einer Hybridanleihe auszuzahlen.

Die Juristen bezweifeln also, dass die Inhaber der Nachranganleihen überhaupt an Verlusten beteiligt werden können. Dann aber erfüllen sie nicht mehr ihrer Funktion als Teil des Eigenkapitals.

Auch andere Banken mit zweifelhaftem Hybridkapital

Die Frage danach, was Banken zu ihrem Eigenkapital zählen dürfen und was nicht, schwelt seit der Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken. Die aber gelten für die Kreditinstitute nur dann uneingeschränkt, wenn sie derlei Wertpapiere neu an Investoren veräußern.

Dann dürfen sind sie nur unter deutlich strengeren Auflagen der Eigenkapitalstärkung zuzurechnen. Was aber vor Jahren zu diesem Zweck bestimmt war und den damaligen Vorschriften genügte – so die Argumentation der Commerzbank –, genießt dank der Übergangsvorschriften zu den neuen Eigenkapitalregeln – Bestandsschutz und darf damit weiter zum Eigenkapital gezählt werden.

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Das Problem betrifft demnach nicht nur die Commerzbank. Auch andere Banken haben Altbestände in ihren Bilanzen, die heute streng genommen nicht mehr das Eigenkapital stärken würden, wenn die Geldinstitute sie erneut einsetzten.

Ein höchstrichterliches Urteil zu diesem Thema hat der BGH bislang nicht gefällt, da keine entsprechende Klage vorliegt. Fest steht jedoch, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die gängige Praxis bisher nicht beanstandet hat.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die EZB nach monatelanger Prüfung der Bankbilanzen und -bücher mit der Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse diese Fass aufmacht. Das Problem ist lange bekannt und wird seit langem in Bankenkreisen heftig diskutiert.

Da der Stresstest im Wesentlichen die Märkte und Investoren davon überzeugen soll, dass der Bankensektor künftig allen Krisen widersteht, wäre Kritik an dieser Praxis kontraproduktiv – und vor allem viel zu spät.

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