Einigung in Berlin   Was der Koalitionsvertrag Geldanlegern bringt

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Girokonto, Immobilien

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Girokonto: Dispozinsen im zweistelligen Prozentbereich sind ein populäres Thema. So finden die Überziehungskredite auch Einzug in den Koalitionsvertrag. „Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits soll nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen“, lautet die Formulierung im Koalitionsvertrag.

Banken sollen vor einer möglichen Überziehung demnächst einen Warnhinweis geben und über günstigere Alternativen wie Ratenkredite informieren. In diesem Falle hat sich die CDU durchgesetzt. Die SPD wollte ursprünglich eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent über einem Referenzzins. 

Außerdem möchte sich die Regierung für ein „Girokonto für jedermann“ einsetzen.  Möglichst alle Institutsgruppen sollen in Zukunft auch Konten für Kunden mit schlechter Bonität anbieten.

Immobilien: Gleich mehrere Seiten sind dem Immobilienmarkt gewidmet, bezeichnender Weise im Kapitel „Zusammenhalt der Gesellschaft“. Neben einer Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollen vor allen energetische Sanierungen weiter gefördert werden. Auch die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmer-Sparzulage bleiben erhalten. Genossenschaftliche Wohnprojekte sollen stärker gefördert werden, ebenso Studentenwohnungen.

Private Vermieter dürften unter der so genannten „Mietpreisbremse“ leiden. Die Bundesländer sollen zunächst für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit haben, Mieterhöhungen beim Mieterwechsel auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu deckeln. Die Regel soll in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ gelten. Erstvermietungen in Neubauten und Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen.

Es bleibt bei der „Kappungsgrenze“: Bestandsmieten dürfen maximal auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Die Regel gilt in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten innerhalb von drei Jahren.

Doch das sind nicht die einzigen Änderungen für Vermieter. Künftig sollen nur noch höchstens zehn Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen – solange bis die Modernisierungskosten beglichen sind. Außerdem hält die Regierung „wirksame Instrumente gegen grobe Vernachlässigung von Wohnraum durch den Eigentümer für notwendig“.

Makler können weiterhin Mietern und Vermietern beauftragt werden. Neuerdings gilt aber das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt“. Bisher mussten häufig die neuen Mieter für den Makler aufkommen. Die Regierung möchte sich außerdem dafür einsetzen, dass Makler in Zukunft erfolgsabhängig honoriert werden können. Bislang richtet sich das Honorar nach der Höhe der Wohnungsmiete.

Während sich Mieter freuen können, bedeuten die Ergebnisse für private Vermieter und Immobilienanleger handfeste Nachteile. „Alle Punkte vor denen wir in den vergangenen Monaten gewarnt haben, sollen nun doch umgesetzt werden“, kritisiert Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbandes IVD. „Dabei finden sich in den Beschlüssen fast ausschließlich die Vorstellungen der SPD wieder, sei es bei der Mietpreisbremse, bei der Modernisierungsumlage oder beim Bestellerprinzip - die CDU duckt sich weg.“

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