Einigung in Berlin   Was der Koalitionsvertrag Geldanlegern bringt

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Regulierung, Steuern

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa
Brun-Hagen Hennerkes angela merkel Quelle: dpa
Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de sieht die Transparenz-Bemühungen der Großen Koalition insgesamt kritisch, begrüßt aber die Ankündigung von CDU, CSU und SPD, die Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung gesetzlich zu regeln. "Nach Jahren der Blockade werden die Politiker endlich in eigener Sache aktiv, das war überfällig", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. Auch die Pläne von Union und SPD, eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in die Wirtschaft einzuführen, begrüßt Hackmack. "Der skandalöse 'Fall von Klaeden', bei dem ein Staatssekretär von einem Tag auf den anderen zum Cheflobbyisten eines großen Autokonzerns wird, hat den dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht." Insgesamt hält abgeordnetenwatch.de die Transparenz-Anstrengungen von CDU, CSU und SPD aber für nicht zufriedenstellend. "Die wenigen positiven Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Große Koalition in sehr vielen Punkten die Hände in den Schoß legt", kritisiert Hackmack. Quelle: imago / Müller-Stauffenberg
Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag lässt die Verteilung der Ministerien und den Zuschnitt der Ressorts offen. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwochmorgen nach Ende der gut 17-stündigen Verhandlungen in Berlin. Die Festlegungen sollten erst nach dem für Mitte Dezember geplanten SPD-Mitgliedervotum erfolgen. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine vorzeitige Nominierung könnte bei der Mitgliederbefragung den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker. Quelle: dpa
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich sicher gezeigt, dass die SPD-Mitglieder dem Regierungsbündnis zustimmen werden. „Die Mitglieder der SPD werden stolz auf das sein, was wir für die Menschen in Deutschland in diesem Koalitionsvertrag erreicht haben“. Er sprach von einem „Koalitionsvertrag für die "kleinen Leute"“ und einer „Koalition für große Aufgaben“. Zum Verhandlungsablauf sagte er: „Das war 'ne faire Veranstaltung, für die ich mich ausdrücklich bedanken will.“ Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen: "Es ist sehr interessant, wie man einen gleichen Sachverhalt so unterschiedlich betrachten kann. Das ist ja das Spannende am Leben.“ Zum Vertrag selbst sagte sie: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Im Mittelpunkt stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit. Die CDU werde zentrale Wahlkampfversprechen umsetzen. Dazu gehöre, dass es keine Steuererhöhungen gebe. Quelle: REUTERS
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teilte am frühen Morgen per Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Knoten durch! Einigung erreicht.“ Quelle: dpa
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, der Koalitionsvertrag „spiegelt das Wahlergebnis wieder“. Man habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt. Er selbst gilt als möglicher künftiger Verkehrsminister. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich nach 17-stündigen Schlussverhandlungen über eine große Koalition von Union und Sozialdemokraten zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie am Mittwochmorgen in Berlin. Zwar hätte sich die SPD mehr Investitionen in die Infrastruktur erhofft, erklärte sie. Dafür sei aber - ohne eine Steuer für Spitzenverdiener - nicht ausreichend Geld vorhanden. „Nun müssen wir das hinkriegen mit den Mitteln, die wir haben. Wir sehen uns aber einem soliden Haushalt verpflichtet.“ Quelle: dpa
Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzenden Ralf Stegner (SPD) stimmte ihr zu. Er werde den Mitgliedern seiner Partei ein Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union empfehlen. „Ich glaube, wir haben eine ganze Menge erreicht“, sagte er am Mittwochmorgen. Man sei nah an den beim Parteikonvent aufgestellten zehn Kernforderungen gelandet. Quelle: dpa
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte am frühen Morgen: „Mit dem Gesamtergebnis kann man auf jeden Fall leben.“ Quelle: dpa Picture-Alliance
Johanna Wanka Quelle: AP
Es werde keine Steuererhöhungen geben, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner am Mittwochmorgen nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Quelle: dpa
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: „Das Gesamtpaket ist so sozialdemokratisch, dass wir unseren Mitgliedern die Zustimmung empfehlen müssen.“ „Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar“, ergänzte Lauterbach am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder in der geplanten Befragung zustimmen werden. „Das wird ein sehr hartes Stück Arbeit werden. Es gibt viele Vorbehalte, auch zu Recht.“ Der Basis müsse aber klar gemacht werden: „Wenn wir die Punkte nicht mittragen, dann fallen alle diese Verbesserungen weg.“ Quelle: dpa

Regulierung: „Weniger Markt wagen“- so ließe sich der Koalitionsvertrag auch überschreiben. Für Geldanleger zeigt sich diese Leitlinie ab Kapital 1.5. Die neue Regierung möchte „der Spekulation klare Schranken setzen“. Es gelte der Grundsatz: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben“. Neben einer Bankenaufsicht stehen eine striktere Trennung von Investment- und Geschäftsbanken sowie eine Regulierung des Hochfrequenzhandels und eine Eindämmung der Spekulationen auf Nahrungsmittelauf dem Plan.

Der Derivatehandel soll nach europäischen Vorgaben reguliert werden. Ziel sei ein „transparenter Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen“. Auch die Rating-Agenturen „bedürfen einer strengen Regulierung“, weil sie eine „zentrale Machtstellung“ innehaben.

Eine zentrale Funktion für Privatanleger könnte in Zukunft die Finanzaufsicht Bafin erhalten. Die Aufsicht soll im Einklang mit europäischen Vorgaben „den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte beschränken oder verbieten, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen“. Verbraucherschützer warfen der Behörde häufig vor, die Interessen der Privatanleger nicht ausreichend zu schützen. Jetzt soll die Bafin „den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit erhalten“.

Steuern: Geldanleger dürften bald zur Kasse gebeten werden. Die neue Regierung möchte eine Finanztransaktionssteuer „mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz“ zügig umsetzen. „Möglichst alle Finanzinstrumente, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte“, sollen besteuert werden. So sollen „Ausweichreaktionen“ vermieden werden.

Unklar bleibt, wie hoch so eine Steuer ausfallen könnte. Die Rede ist von einem „niedrigen Steuersatz“. Kleinanleger und Altersvorsorge-Produkte wie etwa Riester-Renten sollen angeblich geschont werden.

Eine solche Steuer sollte innerhalb der EU abgestimmt werden. Neben Deutschland sind bisher zehn weitere EU-Länder dafür. Ihnen winken nach einer Schätzung der EU-Kommission insgesamt Einnahmen von jährlich 34 Milliarden Euro. Nach früheren Brüsseler Vorschlägen sollte der Handel mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit 0,1 Prozent des Verkaufspreises belastet werden. Bei Termingeschäften würden 0,01 Prozent fällig.

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