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Ende des Bankgeheimnisses Steuerparadies Liechtenstein ist passé

Das war's mit der Steueroase Liechtenstein. Das Land ist bereit, über den automatischen Austausch von Steuerinformationen zu verhandeln. Das Fürstentum will am 21. November die entsprechende Konvention unterschreiben.

Alte und neue Steueroasen
Ein Strand auf den Tobago Keys Quelle: dpa
Ein Schild mit dem Zeichen von Liechtenstein Quelle: REUTERS
Eine Stadt in Zypern Quelle: dapd
Festungsmuseum in Luxemburg Quelle: dpa
Wiener Opernball Quelle: dpa
Bauern in der Schweiz Quelle: dapd
Dubai Quelle: dapd

Liechtenstein verabschiedet sich endgültig vom Bankgeheimnis. Das Fürstentum ist bereit, mit anderen Ländern Vereinbarungen zum automatischen Steuerdaten-Austausch abzuschließen. Im Vordergrund stehen dabei Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien sowie Spanien, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Regierungserklärung. Am 21. November werde Liechtenstein zudem die Konvention der OECD und des Europarats zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnen, die die Grundlage für einen Informationsaustausch in Steuerfragen bildet. Die Organisation ist im Kampf gegen die Steuerhinterziehung dabei, für einen globalen Informationsaustausch einen Standard zu entwickeln.

"Liechtenstein geht davon aus, dass der automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten der internationale Standard der Zukunft sein wird", hieß in der Erklärung. Im Rahmen des Informationsaustauschs melden die Banken Vermögen und Einnahmen ausländischer Kunden an die zuständigen Finanzämter, um der Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben.

Das weltweite Netz der Steuerhinterziehung
Two women walk past a beggar sitting on the steps of an underground pedestrian crossing in downtown Moscow, Quelle: AP
Fishermen navigate their boats past an area of old buildings, which are under demolition work in front of hotel buildings that are under construction on the man-made Fenghuang (Phoenix) island Quelle: REUTERS
Two Russian women, who did not want to be identified, try on mink coats in Moscow Quelle: AP
Symbolische Schuldscheine Quelle: dpa
A girl hawks local snacks in the Dal neighbourhood before the break of fast on the second day of the holy month of Ramadan in Nigeria Quelle: REUTERS
Currency traders talk in front of the screens showing the Korea Composite Stock Price Index Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter nimmt einen 1000 Gramm schweren Goldbarren Quelle: dpa

Neben der OECD arbeiteten auch die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und die EU auf dieses Ziel hin. In der EU wird derzeit angestrebt, den Datenaustausch über Zinserlöse auf alle Kapitalerträge auszuweiten. Dann sollen nicht nur Zinserträge bei Banken, sondern zum Beispiel auch von Investmentfonds und Stiftungen erfasst werden.

Banken im Boot

Im Kielwasser eines strikt ausgelegten Bankgeheimnisses hatte Liechtenstein über Jahre ein gemessen an der Größe des Landes bedeutende Finanzbranche aufgebaut. Zu den wichtigsten Anbietern gehören die Liechtensteinische Landesbank, die VP Bank und die LGT Group. Die im Besitz des Fürstenhauses stehende LGT bekam als eines der ersten alpenländischen Geldhäuser die härtere Gangart der Steuerbehörden in Deutschland und anderswo zu spüren: Eine CD mit gestohlenen LGT-Daten brachte 2008 die Steueraffäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ins Rollen. Reiche Kunden zogen daraufhin Geld aus Liechtenstein ab.

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Das Geschäft mit unversteuerten Geldern haben die Banken unter den Druck des Auslandes inzwischen aber aufgegeben. "Der Liechtensteinische Bankenverband war eng in die Ausarbeitung der Regierungserklärung eingebunden und trägt diese vollständig mit", erklärte Geschäftsführer Simon Tribelhorn. Auch OECD-Generalsekretär Angel Gurria begrüßte den Schritt in Richtung vollständiger Transparenz. Das Bundesfinanzministerium sprach von einem Meilenstein. Deutschland wirke seit langem maßgeblich darauf hin, einen globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten zu schaffen. "Dies trägt nun Früchte", hieß es.

Mit dieser Flucht nach vorn nimmt der Druck auf den Nachbarn Schweiz zu. Auf Schweizer Konten lagern mehr ausländische Gelder als in jedem anderen Land. Die Schweizer Regierung hatte im Oktober zwar angekündigt, dass das Land die OECD-Konvention unterzeichnen will. Allerdings müssen das Parlament und möglicherweise auch die Bürger ihre Zustimmung zu dem in der Schweiz immer noch umstrittenen Datenaustausch geben.

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