Entspannung der Krise: Bundesbank mit höchstem Gewinn seit 2008

Die Bundesbank überweist ihm endlich wieder einen Milliardengewinn. Die Staatsschuldenkrise sei zwar noch nicht beendet. Aber die Währungshüter schätzen die Risiken geringer ein als vor einem Jahr.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

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Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.
Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt.

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Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er.

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"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen.

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

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"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage."

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Die Entspannung der Euro-Schuldenkrise hat der Bundesbank den höchsten Gewinn seit 2008 beschert. 4,6 Milliarden Euro Überschuss überweist die Notenbank an den Bundesfinanzminister, wie die Deutsche Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Das ist fast sieben Mal so viel wie im Vorjahr (664 Mio Euro). Das Ergebnis liegt deutlich über den Erwartungen der Bundesregierung, die in ihren aktuellen Haushaltsplanungen von mindestens 2,5 Milliarden Euro Bundesbankgewinn für 2013 ausging. Der Gewinn der Notenbank wird laut Gesetz in voller Höhe an den Bund abgeführt.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte, der Überschuss sei vor allem deshalb so deutlich gestiegen, weil sich die Euro-Schuldenkrise etwas entspannt habe. So seien etwa die Bestände riskanter Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern in den Bilanzen der Notenbanken zurückgegangen. „Die notwendigen Anpassungsprozesse in den von der Krise besonders betroffenen Ländern sind erkennbar vorangekommen, das Vertrauen kehrt allmählich zurück“, betonte Weidmann. Unter dem Strich habe es daher keinen Bedarf für weitere Risikovorsorge gegeben.

Allgemeine Entwarnung wollte der Bundesbank-Präsident dennoch nicht geben: Eine Auflösung der in den vergangenen Jahren auf 14,4 Milliarden Euro angeschwollenen Rückstellungen der Bundesbank sei nicht angebracht. „Um die Krise und ihre tiefer liegenden strukturellen Ursachen tatsächlich dauerhaft zu überwinden, sind weiterhin erhebliche Anstrengungen und ein langer Atem nötig“, befand Weidmann. Wichtigste Quelle des Bundesbankgewinns waren trotz Leitzinsen auf Rekordtief wie in den Vorjahren die Zinserträge. Allerdings sank der Nettozinsertrag binnen Jahresfrist von 8,3 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro.

Der Wert des Bundesbank-Goldes verringerte sich wegen gesunkener Marktpreise deutlich: Zum Bilanzstichtag Ende Dezember stand das Edelmetall mit rund 95 Milliarden Euro in den Büchern der Notenbank - das waren fast 43 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das wirkt sich allerdings nicht auf den Bundesbank-Gewinn aus. Die Bundesbank ist derzeit dabei, Goldbarren aus New York und Paris in heimische Tresore zu verlagern. Bis spätestens 2020 soll die Hälfte des Goldschatzes von fast 3400 Tonnen in Deutschland untergebracht sein.