Euro-Zone: Todesstoß für den Euro

Frankreich und Italien fordern massiv die Einführung von Euro-Bonds. China hingegen sperrt sich als Investor, sollten sie eingeführt werden. Der Fiskalpakt ist endgültig gescheitert.

Eine Ein-Euro Münze steht in Flammen

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Italien und Frankreich wollen ihre Reformversprechen nicht mehr einlösen. Deutliches Signal: Aus den ursprünglichen Wünschen von Italiens Premier Mario Monti und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande nach Einführung von Euro-Bonds sind inzwischen ultimative Forderungen an Deutschland geworden. Das Scheitern des Fiskalpakts stürzt Europa in eine große politische Krise.

Wachstumsstrategien für Europa

François Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes - die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik.

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Die Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option - schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, "auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen". Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben.

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1. Weniger Sparen

Die heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“

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Barroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen.

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2. Unkonventionelle Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken - so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben.

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Noch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft - indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“

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3. Sanierung der Banken

Ein stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft - viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden.

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Chinesischer Staatsfonds steigt aus

Auch in China haben die Verantwortlichen begriffen, dass die Euro-Zone in ihrem Endstadium angekommen ist. Mit dem Staatsfonds China Investment Corp (CIC) zieht sich erstmals eine große staatliche Institution aus den europäischen Anleihemärkten zurück. Mit einem verwalteten Vermögen von gut 400 Milliarden Dollar ist CIC der fünftgrößte Staatsfonds der Welt.

CIC werde wohl auch keine Euro-Bonds kaufen, wenn diese eingeführt werden sollten, ließ dessen Leiter Lou Jiwei im "Wall Street Journal" durchblicken. Damit stehen nun auch die Staatsanleihen der für den Euro strategisch wichtigen Kernländer vor einer Neubewertung. Mit der Entscheidung des CIC ist klar, dass sich China bei der Einschätzung von Euro-Bonds nicht allein an der Bonität Deutschlands orientiert, sondern stärker die schwächere Bonität anderer europäischer Länder gewichtet. Frankreich verliert damit seinen strategischen Schutz.

Menetekel für Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte die Entscheidung des chinesischen Staatsfonds als unmissverständliche Warnung begreifen. Stimmt Deutschland der Einführung von Euro-Bonds oder einer im Kern ähnlich wirkenden Banken-Union zu, muss mit einem Rückzug weiterer großer institutioneller Anleger gerechnet werden. Die Folgen für Deutschland: Ein massiver Anstieg der Zinsen und ein sofortiger Verlust des Triple A-Ratings.