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Gbureks Geld-Geklimper

Die EZB spielt mit Staatsanleihen - und mehr

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Zwischen Mario Draghi und Jens Weidmann schwelt ein Konflikt. Erst in einem Jahr werden wir erfahren, wie ernst er wirklich ist. Bis dahin nimmt das Spiel mit Staatsanleihen skurrile Formen an.

Kontrahenten im Kampf um die richtige Geldpolitik: Jens Weidmann und Mario Draghi. Quelle: dpa/Montage

Am kommenden Mittwoch wird EZB-Präsident Mario Draghi wieder einmal etwas Wichtiges verkünden: Einzelheiten zur europäischen Bankenaufsicht. Bei dieser Aufsicht scheint es sich zwar nur um ein weiteres technokratisches Monster zu handeln, aber in Wahrheit geht es um Konfliktpotenzial, wie es brisanter nicht sein könnte: Zum einen hier der EZB-Präsident, der sich in einer legendären Rede schon längst so festgelegt hat: „Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“ Das war im Sommer 2012 und ging mit drei Worten in die Finanzgeschichte ein: „whatever it takes“, was immer es erfordert. Zum anderen dort Draghis Widersacher, Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann, der nicht müde wird zu verkünden, was er alles gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB hat.

Eine Schwachstelle des Eurosystems

Da fragt es sich, wie eine gemeinsame Bankenaufsicht funktionieren kann, die in einem entscheidenden Punkt uneins ist: „Man sollte Investitionen in Staatsanleihen nicht mehr begünstigen“, schrieb Weidmann jüngst in einem gepfefferten Beitrag für die "Financial Times" und wies damit wiederholt auf eine entscheidende Schwachstelle des Eurosystems hin: Banken brauchen Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital zu unterlegen. Sie können sich also bei der EZB Geld zu 0,5 Prozent Zinsen leihen und es zu einem höheren Zinssatz beispielsweise in italienische oder spanische Staatsanleihen investieren, ohne dafür zusätzliches Kapital aufnehmen zu müssen.

Das gilt im speziellen Fall natürlich auch für italienische und spanische Banken und bedeutet in letzter Konsequenz, dass Banken dank kräftigen Rückenwinds von Seiten der EZB nicht pleite gehen können. Für sie ist der Deal mit Staatsanleihen zu einem derart lukrativen, weil sicheren Geschäft geworden, dass sie nicht gerade große Lust verspüren, Unternehmen statt Staaten zu finanzieren. Die Folge: Die Wirtschaft der immer höher verschuldeten südeuropäischen Staaten kommt nur schleppend voran.

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