Gbureks Geld-Geklimper

EZB und Bundesregierung enteignen die Sparer

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Die Enteignung der Sparer mittels Nullzinsen entspricht einer Sondersteuer. Ticken Politiker noch richtig? Das ist zu bezweifeln. Sie stampfen sogar die private Altersvorsorge zu Boden.

Eine neue Sondersteuer wird eingeführt, die für deutsche Sparer zusätzlich zum Soli anfällt. Quelle: dpa

Thorsten Polleit, Vordenker des Edelmetallhändlers Degussa, stellte neulich in seinem Marktreport die Fragen: „Was ist eigentlich das Ziel der EZB? Ist es Preisstabilität, oder ist es der Erhalt des Euro um jeden Preis?“ Um dann fortzufahren: „Beide Ziele werden sich über kurz oder lang nicht miteinander erreichen lassen. Mittlerweile scheint dem Erhalt des Euro der Vorzug zu gelten. Das muss in der Tat Zweifel an der künftigen Kaufkraft des Euro wecken.“

Es bedurfte nur weniger Tage, da wurde Polleits düstere Prognose bestätigt, und zwar von keinem Geringeren als Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, in einem Reuters-Interview: „Letztlich ist zu erwarten, dass sich der Euro auf einen Wechselkurs von 1,30 zum Dollar entwickeln soll. Dies hilft der Exportfähigkeit der Südländer und schadet der deutschen Wirtschaft nicht.“

Niedrige Inflation in Europa: Wie reagiert die EZB?

Lauk verriet allerdings noch mehr, und das hatte es in sich. Denn er kam auf die historische Entscheidung der EZB zu sprechen, die am 5. Juni den Leitzins nochmals gesenkt und einen Strafzins für Banken beschlossen hatte: „Im Übrigen hilft die Zinssenkung auch dem deutschen Bundeshaushalt. Was dem deutschen Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei.“ Rums, das saß.

Zynische Aussagen

Dann konnte Lauk seine Aussage noch so sehr mit einem phantasievollen neuen Begriff relativieren: „Demokratietheoretisch sind hier Fragezeichen anzumerken. Eigentlich muss die Politik handeln.“ Allein, es half nichts, die Botschaft war draußen. Und sie bestätigte irgendwie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, der nach der EZB-Entscheidung getönt hatte: „Die EZB hat einen exzellenten Job gemacht.“ Im Zusammenhang klingen beide Aussagen geradezu zynisch.

Eine neue Sondersteuer

Zu Ende gedacht bedeutet das alles: Deutsche Sparer zahlen eine neue Sondersteuer, zusätzlich zum Soli auch den Draghili. Und weil der einst als vorübergehende Erscheinung gedachte Soli inzwischen ein zähes langes Leben führt, ohne dass irgendein entscheidender Politiker die Initiative zu dessen Abschaffung ergreift, ist zu erwarten, dass es mit dem Draghili ähnlich sein wird. Nur dass das Geld der Sparer in diesem Fall nicht über den Einkommensteuerbescheid dahinschmilzt wie Schnee in der Sonne, sondern heimlich und hinterrücks über de facto zinslose Spar-, Tages- und Festgeldkonten, Bundes- und andere Anleihen, sonstige festverzinsliche Anlagen und – der Gipfel des Anti-Sparer-Terrors – über Kapitallebensversicherungen zur Altersvorsorge.

Ticken die in Berlin noch richtig? Zweifel sind angebracht. Eigentlich müsse die Politik handeln, fordert Lauk. Doch die Politik versteht diese Aufforderung offenbar nur so, dass sie lieber den Haushalt zu sanieren verspricht – was erfahrungsgemäß keiner Regierung gelingt -, statt sich beispielsweise mit der Förderung der Altersvorsorge zum Handeln aufzuraffen. Damit ist die Eskalation der Altersarmut programmiert.

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