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Gbureks Geld-Geklimper

Neue Runde im Konflikt Arm gegen Reich

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Die Große Koalition wird die Steuerzahler abzukassieren versuchen. Über die Modalitäten ist man sich allerdings noch nicht einig. Eigentümer vermieteter Immobilien müssen aufpassen.

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Die Große Koalition wird die Steuerzahler abzukassieren versuchen. Quelle: dpa

Die Pkw-Maut ist zweifellos ein Thema, das in diesen Tagen die Gemüter bundesweit erhitzt. Und doch nur ein Abklatsch des darüber gelagerten allgemeinen Konflikts: Arm gegen Reich. Schon melden sich Kritiker zu Wort, die in der heiß diskutierten allgemeinen Maut eine schreiende Ungerechtigkeit entdeckt zu haben glauben: Eltern mit kleinen Kindern oder Oma und Opa nur zwei bis drei Mal im Jahr auf der Autobahn unterwegs, trotzdem sollen sie ebenso zur Kasse gebeten werden wie Dauerpendler und rasende Vielfahrer, wo bleibt da das soziale Gewissen?

So fressen Steuern die Löhne auf
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 2000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 60 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,5 Prozent bzw. 14,67 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 2500 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 75 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,7 Prozent bzw. 19,92 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 3000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 90 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,3 Prozent bzw. 25,75 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 4000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 120 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,5 Prozent bzw. 43,83 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 35 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 105 EuroAnstieg der Steuerlast: 7,4 Prozent bzw. 24,42 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 4000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 120 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,5 Prozent bzw. 29,17 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 45 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 135 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,0 Prozent bzw. 34,33 Euro Quelle: dpa

Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Maut – oder wie auch immer die neue Wegelagererabgabe genant wird -, Blitzen aus dem Hinterhalt unter dem Vorwand der Sicherheit im Straßenverkehr, Steuern, Soli und demnächst womöglich Zwangsanleihen, das alles ist bestenfalls mit einem sozialen Schleifchen versehen. Der Staat kassiert dort, wo er es am leichtesten hat, am liebsten mit der Großen Koalition als Vollstreckerin.

Jetzt greift der Fiskus zum Vermögen

Die aktuelle – oder je nach Blickwinkel potenzielle – Große Koalition ist in der Geschichte der Bundesrepublik schon die dritte. Die erste in den 60er Jahren fiel dadurch auf, dass sie für damalige Verhältnisse besonders hohe Schulden machte, soziale Errungenschaften weitgehend Fehlanzeige. Die zweite in den Nullerjahren fand durch die Finanz- und Wirtschaftskrise einen Anlass, die Schulden auf den Gipfel zu treiben. Eine ihrer Errungenschaften, die Reform der Erbschaftsteuer, erwies sich sogar als ganz und gar nicht sozial: die Begünstigung des Betriebsvermögens. Denn flugs gründeten pfiffige Unternehmer, die in Wahrheit nur Steuertrickser waren, eine sogenannte Cash GmbH, ohne dafür etwas zu produzieren oder irgendwelche Dienste zu leisten. Dem Staat soll dadurch ein zweistelliger Milliardenbetrag entgangen sein. Damit ist erst seit diesem Jahr Schluss.

Serie Wohnungsmarkt

Kein Wunder, dass sich angesichts solcher Zustände bereits das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet hat und weiterhin einschalten wird. Stein des Anstoßes ist immer wieder die unmögliche Trennung zwischen Privat- und Betriebsvermögen. Hier stehen die Verfassungsrichter vor einem kaum lösbaren Problem – und das birgt noch mehr Brisanz: Da Einkommen, egal aus welchen Quellen, im Großen und Ganzen als steuerlich ausgequetscht gilt, nimmt der Fiskus jetzt zunehmend Vermögen in Angriff. Das liegt in der Natur der Sache, weil nach Jahrzehnten des Wiederaufbaus und zunehmenden Reichtums in zweiter bis dritter Generation viel zu holen ist. Da kommt dann schnell wieder eine Art Vermögensabgabe oder -steuer ins Spiel, möglicherweise in Form einer Zwangsanleihe.

Vermieter und Mieter werden zusätzlich belastet

Die Steuern sprudeln - und werden verschwendet
Schweine Quelle: AP
Flughafen Kassel-Calden Quelle: dpa
Nürburgring Quelle: dpa
Elbphilharmonie Quelle: dpa
Ein Straßenverkäufer in Kuba Quelle: AP
Euro Hawk Prototyp Quelle: dpa
Tamiflu Quelle: AP

Damit nicht genug, der Konflikt Arm gegen Reich dürfte speziell vor den Eigentümern von Immobilien kaum Halt machen. Dazu ein scheinbar exotisches Beispiel: Nachdem vielen Kommunen in Spanien das Geld ausgegangen war, erhöhten sie nach und nach die Katasterwerte für Grundvermögen, auf denen die Grundsteuer basiert - zum Teil bis zum Drei- bis Vierfachen. Das könnte geradezu eine Blaupause für die Erhöhung der Grundsteuer in Deutschland sein, die noch aufgrund der Einheitswerte aus dem Jahr 1964 ermittelt wird, deren Ursprünge bis 1935 zurückreichen.

Weniger exotisch muten die Vorschläge an, die Grundsteuer hierzulande zu reformieren, damit die Bundesländer einschließlich der Kommunen endlich die Schlaglöcher auf ihren Straßen beseitigen können. So kommt die Botschaft jedenfalls seit einigen Wochen mithilfe der Medien über, wobei dann auch gleich die Verbesserung der ganzen Infrastruktur zur Debatte steht. Wer das alles bezahlen soll, ist klar: Da an der Gewerbesteuer nicht mehr viel zu drehen ist, müssen Privateigentümer von Immobilien und – wegen der Umlage der Grundsteuer auf die Bruttomiete - auch die Mieter damit rechnen, mehr als bisher zur Finanzierung von Bundesländern und Kommunen herangezogen zu werden.

Warum nicht die eine oder andere Immobilie verkaufen?

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Wie das im Einzelnen vonstatten gehen soll, steht zwar noch nicht fest, aber immerhin gibt es bereits drei Varianten, die in Berlin seit geraumer Zeit diskutiert werden: Bewertung nach der Nutzungs- und Grundfläche oder nach aktuellen Marktdaten oder nach einer Kombination aus beiden. Wobei in jedem Fall auch die soziale Komponente eine große Rolle spielen wird, denn die Umlage höherer Grundsteuern zu Lasten der Mieter dürfte an Grenzen stoßen.

Gemessen an solchen Problemen ist die hitzige aktuelle Debatte über die Pkw-Maut geradezu ein Klacks. Sie wird zwar vorerst die Schlagzeilen bestimmen, aber schon jetzt sondieren Arbeitsgruppen aus der Ministerialbürokratie, wie dem Vermögen der Reichen beizukommen ist, ohne einerseits mit den Verfassungsrichtern in Konflikt zu geraten und ohne andererseits den armen Mietern zu schaden. Schlagzeilen dazu werden lange auf sich warten lassen, vorzeigbare Ergebnisse noch länger. Bis dahin sind Eigentümer von allzu vielen vermieteten Immobilien gut beraten, sich im Zuge der lokal und regional zum Teil immer noch steigenden Mieten und Preise von dem einen oder anderen Objekt zu trennen.

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