Gbureks Geld-Geklimper

Schützen Sie sich vor dem Regulierungswahn

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Anleger scheinen den Brüsseler Bürokraten und deren deutschen Vollstreckern ausgeliefert zu sein. Etwas Ignoranz kann da nicht schaden.

Euro Quelle: dpa

Oliver Bierhoff schoss Deutschland 1996 zur Fußball-Europameisterschaft. Mit einem „golden goal“, und das Spiel gegen die Tschechen war schon vor dem Ende der Verlängerung aus. Jahre später gab es dann noch ein „silver goal“. Aber nur für kurze Zeit, denn die Funktionäre, die sich den ganzen Unsinn ausgedacht hatten, waren mit ihren Regeländerungen ins Abseits geraten. Die Zuschauer wollten einfach wieder miterleben, wie die Kicker bis zum Umfallen kämpften. Also änderten die Funktionäre die Spielregeln ein weiteres Mal, indem sie zum Durchspielen der Verlängerung mit möglichem anschließendem Elfmeterschießen zurückkehrten.

Ähnlich muss man sich den Werdegang des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vorstellen: Zuerst als Vertrag angelegt, der eigentlich verhindern sollte, dass alle Schulden der Euroländer in einen Topf geworfen werden, fiel er anschließend von EU-Gipfel zu EU-Gipfel immer mehr den Anhängern der Schuldengemeinschaft zum Opfer. Das heißt, seine Regeln wurden von Mal zu Mal geändert. Das war so, als wenn die tschechischen und die deutschen Fußballer 1996 vom Schiedsrichter aufgefordert worden wären, trotz Bierhoffs goldenem Schuss weiterzuspielen.

Aus Brüssel droht weiteres Ungemach

Der Deutsche Bundestag winkte den ESM am 29. Juni durch. Das hatte eher symbolischen als realen Wert. Denn der ESM ist zwar als eine Art Hilfsfonds konzipiert, aber wie die Hilfe im konkreten Fall vonstatten geht, bleibt offen, weil er flexibel sein soll. Damit entfernt er sich vom „golden goal“ und wird zum Eigentor – zumindest bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Ach ja, und da gibt es am 10. Juli noch die Vorentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Zustimmungsgesetze zum ESM überhaupt unterschreiben darf oder ob er damit bis zur endgültigen Entscheidung der obersten Richter warten muss – womit wohl endgültig klar sein dürfte, dass die Durchwinkaktion des Bundestags am 29. Juni bedeutungslos war.

Es wäre zu schön, wenn es beim Techtelmechtel um den ESM bliebe. Er verunsichert zwar die Anleger, aber sie können sich damit trösten, dass zumindest die Aktienkurse positiv reagiert haben, nachdem er den Bundestag und den letzten EU-Gipfel in Brüssel passiert hatte. Doch gerade aus Brüssel droht durch diverse EU-Richtlinien weiteres Ungemach, und das betrifft alle möglichen Anlegerkreise. Hier nur drei Beispiele stellvertretend für ein ganzes Dutzend: Basel III und CRD IV verlangen unter anderem verbesserte Bankbilanzen und Einstufungen von Investmentfonds; AIFM versucht alternative Fonds in den Griff zu bekommen, ohne dass deren abschließende Definition feststeht; und das Pärchen OGAW IV/OGAW V bemüht sich um eine noch striktere Regelung von Fonds, etwa wenn es um Pflichten von Depotbanken, Vergütungen von Vertrieben oder um den Anlegerschutz geht.

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