Gbureks Geld-Geklimper: Wettbewerb der Währungen

Die Scharmützel um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen werden irgendwann zu Ende gehen, der Krieg der Steueroasen nicht. Anleger sollten die Konsequenzen ziehen.

Die Steuerschikanen des Staates

Steuer für Freiwillige

Noch müssen Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst keine Steuern zahlen. Doch das möchte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) jetzt ändern – wegen des „Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit“, heißt es in der Begründung des entsprechenden Gesetzes. Aufgrund des hohen Steuerfreibetrags würde die Steuer allerdings nur wenige Wehrdienstleistende treffen. Die Wohlfahrtsverbände protestieren.

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Steuerfalle für Auslandsrentner

Rentner, die im Ausland leben, sind oft nur „beschränkt steuerpflichtig“. Das klingt nach einem Schnäppchen, doch das Gegenteil ist der Fall: Wer im Ausland seine Rente aus Deutschland bezieht, dem steht kein Grundfreibetrag zu. Selbst geringe Renteneinkommen müssen deshalb ab dem ersten Euro versteuert werden – und das wird teuer.

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Teures Schulessen

Seit Jahren werben Politiker für die Ganztagsschule. Doch wenn der Nachwuchs in der Schulkantine das Tagesgericht bestellt, bittet das Finanzamt zur Kasse: Für Kantinenessen wird seit 2009 der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Schüler, die beim Schnellimbiss einen ungesunden Burger „zum Mitnehmen“ bestellen, zahlen dagegen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer.

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Subventionen für Brieftauben

Die deutsche Mehrwertsteuer ist berühmt-berüchtigt für ihre Sonderregelungen. Und die sind oft ungerecht: Wer sich eine Brieftaube kauft, muss nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen. Für Babywindeln, Schuhe oder Apfelsaft werden dagegen 19 Prozent fällig.

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Rennpferde zum Discountpreis

Auch Rennpferden wurden bis 2011 lediglich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert. Nach einer Klage der europäischen Kommission landete die absurde Ausnahmeregelung vor dem Europäischen Gerichtshof. Der stellte fest: Weil Rennpferde nicht dafür bestimmt sind „für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden“, ist der Steuernachlass unzulässig.

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Teurer Grabschmuck

Auch die Gemeinden denken sich jede Menge aus, um ihre klammen Kassen aufzustocken. Ihnen steht das „kommunale Steuerfindungsrecht“ zu. Die Stadt Essen hält etwa am Friedhof nochmal die Hand auf – mit einer „Grabschmucksteuer“. Händler, die an Allerheiligen und Totensonntag an öffentlichen Straßen Grabschmuck verkaufen, müssen pro Quadratmeter Standfläche 3,50 Euro bezahlen.

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Rotlichtsteuer

Prostituierte in Bonn müssen den Geldbeutel aufknöpfen, bevor sie ihre Arbeit beginnen: Auf dem Bonner Straßenstrich wird täglich ...

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Kaum zu glauben, aber wahr: Die Schweizer mögen die Deutschen. Jedenfalls fast zwei Drittel, genau 64 Prozent, der Deutsch-Schweizer von Basel und Sankt Gallen bis Zürich und Bern. Vor kurzem ermittelt im Auftrag des Boulevardblatts „SonntagsBlick“ durch Befragung von 1001 Eidgenossen, bezogen auf ihre Zuneigung zu den immer mehr werdenden Schweizer-Deutschen, die als Handwerker, Pflegepersonal oder sonstige Dienstleister und sogar als Banker für ihr Salär in Franken schuften.

Die Veröffentlichung der Umfrage fällt in eine Zeit, da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerade die widerspenstigen SPD-Genossen aus dem Bundesrat auf seine Seite zu ziehen versucht, um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen endlich unter Dach und Fach zu bringen. Sein Angebot: Besonders das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai die nächste Landtagswahl stattfindet, und das grün-rot regierte Baden-Württemberg könnten jeweils weit über eine Milliarde Euro mehr an Steuern einnehmen, falls sie im Bundesrat für das Abkommen stimmen.

Geld vor Gewissen

Vielen Genossen dürfte Schäubles Angebot wie der Gipfel der Unanständigkeit vorkommen. Denn damit ist verbunden, dass deutsche Steuerhinterzieher straffrei ausgehen. Im Gegenzug sollen allerdings die Erträge aus ihrem in der Schweiz deponierten Schwarzgeld einem Steuersatz unterliegen, der der deutschen Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent plus Soli entspricht. Hinzu kommen soll außerdem eine einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent auf frühere Erträge. Alles in allem könnten dem deutschen Fiskus auf diese Weise an die zehn Milliarden Euro zufließen. Und weil Schäuble aufs Ganze geht, lockt er die Bundesländer gleich mit der Erhöhung ihres Anteils an den zehn Milliarden. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wird zweifellos zustande kommen, weil im politischen Alltag gilt: Geld vor Gewissen. Bis zu seiner endgültigen Unterzeichnung dürfte indes noch viel Zeit mit überflüssigen Debatten zur Steuergerechtigkeit verstreichen. Als wenn Schwarzgeld seinen Weg nach Deutschland nur deshalb zurück fände, weil Gräuelmärchen von der einen oder anderen Steuer-CD mit Kundendaten es ab und zu in die Schlagzeilen deutscher Boulevardblätter schaffen.