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Geldanlage Aus für das Beratungsprotokoll

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Anleger sollten Wahlrecht erhalten

Künftig soll stattdessen eine Erklärung über die „Geeignetheit“ der Empfehlung vor Abschluss des Wertpapiergeschäfts „die erbrachte Beratung nennen sowie erläutern, wie sie auf die Präferenzen, Anlageziele und die sonstigen Merkmale des Kunden abgestimmt wurde“. Vor Vertragsunterzeichnung muss sie Kunden auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden. Die geplante Abschaffung der Beratungsprotokolle wird in dem Referentenentwurf begründet mit den „nunmehr europaweit einheitlichen Aufzeichnungs- und Protokollierungspflichten“, die Protokolle überflüssig machten.

Die EU-Vorgaben aus Mifid II werden mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Nach Darstellung der deutschen Finanzaufsicht Bafin hat die neue EU-Richtlinie den Gedanken des Beratungsprotokolls aufgegriffen. Der Inhalt dieser Erklärung entspreche im Wesentlichen den Inhalten des Beratungsprotokolls: „Teilweise geht er sogar darüber hinaus, insbesondere bei den Ausführungen zur Geeignetheit der Empfehlung.“

Beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) ist man angesichts der Pläne „relativ ruhig“. Beratungsprotokolle hätten ihren Zweck nicht erfüllt, weil sie in der Praxis oft unpräzise gefasst gewesen seien. „Es liegt eine Chance darin“, sagte Vzbv-Expertin Dorothea Mohn. Dies komme aber auf die Umsetzung an. Banken dürfe kein Spielraum für Ungenauigkeiten gewährt werden.

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Eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministerium vom vergangenen Jahr hatte ergeben, dass die meisten Beratungsprotokolle den Anlegern nichts bringen. In der Praxis laufe vieles nicht so, wie der Gesetzgeber sich das erhofft habe, da Protokolle gar nicht oder nur unvollständig angefertigt würden, hieß es seinerzeit.

Nach Angaben der Bafin wurden bei Stichproben von Wirtschaftsprüfern in knapp 32.600 Beratungsprotokollen im Jahr 2013 fast 2000 Punkte festgestellt, in denen die Protokolle nicht den rechtlichen Kriterien entsprachen.

So hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart, die „Zweckmäßigkeit und die Verständlichkeit von Produktinformationsblättern und Beratungsprotokollen“ im Finanzbereich regelmäßig zu überprüfen.

Doch mit der Umsetzung der Mifid II-Richtlinie bekommt das Kind lediglich einen anderen Namen. Aus dem Beratungsprotokoll wird die Geeignetheitserklärung, mehr ändert sich nicht. Bankberater bleiben weiterhin in einem engen Korsett aus Vorschriften gefangen, Anlegern wird Freiraum bei der Anlageentscheidung genommen.

Denn die Richtlinie fordert weiterhin, dass Berater neben Anlagezielen der Kunden und ihrer Risikotoleranz auch Informationen einholen müssen „über die Kenntnisse und Erfahrung des Kunden in Bezug auf den speziellen Produkttyp, seine finanziellen Verhältnisse, einschließlich der Fähigkeit, Verluste zu tragen.“


Diese müssen dann vor Ausführung eines Geschäfts mit dem Risikoprofil des empfohlenen Anlageprodukt abgeglichen werden.

So soll jedes Beratungsgespräch nachweislich auf die individuellen Anforderungen der Anleger eingehen. Lediglich bei der Beratung über Telefon greifen nach den neuen Richtlinien geringere Anforderungen: eine schriftliche Bestätigung der Beratung kann auch noch nach dem Vertragsschluss an den Kunden geschickt werden.

So dürfte fast der gleiche bürokratische Aufwand nötig sein, wie beim Ausfüllen des bisherigen Beratungsprotokoll.

Das sieht auch der Sparkassenverband so - Erleichterungen seien nicht zu erkennen. Es sollten die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt werden, zum Beispiel in bestimmten Fällen auf ein Protokoll zu verzichten.

Geldanlage



Die Aktienlobby vom Deutschen Aktieninstitut (DAI) schrieb schon im Januar, dass die Geeignetheitsprüfung gerade erfahrenen Anlegern nicht weiterhilft. Sie sollten auf eine Dokumentation verzichten dürfen. Auch Banken plädieren für eine Verzichtsoption für den Kunden, für die er sich vor einem Beratungsgespräch entscheiden kann.

Ob das in der deutschen Umsetzung möglich sein wird, ist noch nicht bekannt. Im Text der EU-Richtlinie ist solch eine Wahlfreiheit unter Berücksichtigung der Erfahrung eines Anlegers allerdings nicht vorgesehen.

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