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Geldanlage Aus für das Beratungsprotokoll

Banken und Verbraucherschützer kritisieren die Beratungsprotokolle bei der Geldanlage. Jetzt will die Bundesregierung sie wieder abschaffen. Eine Chance für Anleger - nur auf den ersten Blick.

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Ein Kundenberater der Sparkasse und ein Kunde geben sich nach einem Vertragabschluss die Hand. Quelle: dpa

Wenige Jahre nach seiner Einführung soll das umstrittene Beratungsprotokoll bei Geldanlagen wieder abgeschafft werden. Stattdessen sollen Anlageberater ihren Privatkunden künftig eine „Geeignetheitserklärung“ vorlegen, wie aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Verbraucherschützer kritisieren schon länger die Qualität der Beratungsprotokolle und hoffen im Zuge der EU-Vorgaben auf künftig präzisere Angaben der Banken vor Wertpapiergeschäften.

Die Richtlinie Mifid II zur Harmonisierung der Finanzmärkte in den EU-Mitgliedstaaten stellt insbesondere höhere Anforderungen an den Anlegerschutz. Sie trat bereits 2014 in Kraft. Bis zum 3. Juli 2016 müssen die Mitgliedstaaten die Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht umsetzen. Ab Januar 2017 könnten die neuen Regeln dann für Beratungsgespräche bei der Geldanlage gelten.

Die Beratungsprotokolle wurden 2010 eingeführt - vor allem in Folge der Lehman-Pleite. Verbraucher erhalten seither bei einer Anlageberatung Produktinformationsblätter mit Angaben zu erwarteter Rendite, Risiko und den Kosten eines Produkts. Die aufgezeichnete Kommunikation dient auch der deutschen Finanzaufsicht Bafin zur Kontrolle der Beratungsgespräche.

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Ein Mann hält eine Check-Liste in den Händen Quelle: Fotolia
Staßenschilder warnen Fußgänger vor herabfallenden Steinen Quelle: dpa
Alternativen einfordernOft präsentieren Berater ihren Kunden nur ein Produkt – nach dem Motto „Das habe ich nur für Sie ausgewählt“. Nicht selten sind das die Produkte, für die der Berater die höchste Provision bekommt, aber eben nicht die für den Kunden passenden Anlagen. Sparer sollten unbedingt Alternativen einfordern, um vergleichen zu können. Genauso ist es wichtig, nicht nur eine Bank nach guten Anlagen zu fragen. Gehen Sie lieber zu mehreren Geldinstituten und vergleichen die Angebote. Quelle: Fotolia
Eine Dame in einem Beratungsgespräch Quelle: Fotolia
Ein Mann schaut durch eine Lupe Quelle: Fotolia
KostenrechnungHohe Gebühren fallen auch dann an, wenn der Kunde nicht in Wertpapiere investiert. Bei Bausparverträgen etwa verlangen Banken in der Regel einen Prozent der Bausparsumme als Abschlussgebühr. Anleger sollten eine genaue Übersicht einfordern, auf der alle anfallenden Gebühren und Provisionen aufgeführt sind. Wer ein kompliziertes Produkt wie einen Bausparvertrag nicht braucht, sollte sich nicht scheuen, nach einfacheren Anlagen wie einem Banksparplan zu fragen. Quelle: Fotolia
Ein Beratungsgespräch Quelle: Fotolia

Bevor Kunden investieren dürfen, muss der Bankberater darüber hinaus schriftlich festhalten, wie lange er den Kunden beraten hat, worum es in dem Gespräch ging, welche Risikoneigung der Kunden mitbringt und wie seine private Vermögenssituation aussieht. Zu den nötigen Angaben zählen etwa monatliche Einnahmen und Ausgaben, Anlagehorizont und Wünsche für die Geldanlage sowie Erfahrung mit verschiedenen Anlageprodukten. Anschließend muss der Berater das Protokoll unterzeichnen und dem Kunden aushändigen.

Diese Vorgaben blähen die Anlageberatung zu einem bürokratischen Monster auf. Banken ziehen sich seitdem aus der Anlageberatung zurück. Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) hatte 2014 in einer Umfrage unter 462 Banken erfragt, warum 22 Prozent dieser Banken sich aus der Beratung zu Einzelaktien zurückgezogen haben. Fast die Hälfte gab das Beratungsprotokoll als wesentlichen Grund an, da es zu erheblichem Mehraufwand und rechtlichen Risiken führt.

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Dabei ist das Konzept sinnvoll: Das Bankprotokoll soll Anleger vor Fehlberatungen schützen und ihre Position stärken, indem sie ihre Anlageentscheidung auch auf die schriftliche Zusammenfassung des Beratungsgespräches stützen können. Zudem sollen sie etwas in der Hand haben, um im Zweifel vor Gericht beweisen zu können, wie die Beratung erfolgte. Sie können das Beratungsprotokoll als Beweismittel einsetzen, sollte es zu einem Schadensersatzprozess wegen Falschberatung kommen.

Aber vor allem Banken sichern sich durch die Protokolle ab. Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert, dass einige Institute eine Unterschrift der Kunden unter dem Beratungsprotokoll fordern, die im Streitfall gegen den Kunden verwendet werden könne. Der Verbraucherschutz hätte sich durch das Beratungsprotokoll nicht wesentlich verbessert.

Anleger sollten Wahlrecht erhalten

Künftig soll stattdessen eine Erklärung über die „Geeignetheit“ der Empfehlung vor Abschluss des Wertpapiergeschäfts „die erbrachte Beratung nennen sowie erläutern, wie sie auf die Präferenzen, Anlageziele und die sonstigen Merkmale des Kunden abgestimmt wurde“. Vor Vertragsunterzeichnung muss sie Kunden auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden. Die geplante Abschaffung der Beratungsprotokolle wird in dem Referentenentwurf begründet mit den „nunmehr europaweit einheitlichen Aufzeichnungs- und Protokollierungspflichten“, die Protokolle überflüssig machten.

Die EU-Vorgaben aus Mifid II werden mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Nach Darstellung der deutschen Finanzaufsicht Bafin hat die neue EU-Richtlinie den Gedanken des Beratungsprotokolls aufgegriffen. Der Inhalt dieser Erklärung entspreche im Wesentlichen den Inhalten des Beratungsprotokolls: „Teilweise geht er sogar darüber hinaus, insbesondere bei den Ausführungen zur Geeignetheit der Empfehlung.“

Beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) ist man angesichts der Pläne „relativ ruhig“. Beratungsprotokolle hätten ihren Zweck nicht erfüllt, weil sie in der Praxis oft unpräzise gefasst gewesen seien. „Es liegt eine Chance darin“, sagte Vzbv-Expertin Dorothea Mohn. Dies komme aber auf die Umsetzung an. Banken dürfe kein Spielraum für Ungenauigkeiten gewährt werden.

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Eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministerium vom vergangenen Jahr hatte ergeben, dass die meisten Beratungsprotokolle den Anlegern nichts bringen. In der Praxis laufe vieles nicht so, wie der Gesetzgeber sich das erhofft habe, da Protokolle gar nicht oder nur unvollständig angefertigt würden, hieß es seinerzeit.

Nach Angaben der Bafin wurden bei Stichproben von Wirtschaftsprüfern in knapp 32.600 Beratungsprotokollen im Jahr 2013 fast 2000 Punkte festgestellt, in denen die Protokolle nicht den rechtlichen Kriterien entsprachen.

So hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart, die „Zweckmäßigkeit und die Verständlichkeit von Produktinformationsblättern und Beratungsprotokollen“ im Finanzbereich regelmäßig zu überprüfen.

Doch mit der Umsetzung der Mifid II-Richtlinie bekommt das Kind lediglich einen anderen Namen. Aus dem Beratungsprotokoll wird die Geeignetheitserklärung, mehr ändert sich nicht. Bankberater bleiben weiterhin in einem engen Korsett aus Vorschriften gefangen, Anlegern wird Freiraum bei der Anlageentscheidung genommen.

Denn die Richtlinie fordert weiterhin, dass Berater neben Anlagezielen der Kunden und ihrer Risikotoleranz auch Informationen einholen müssen „über die Kenntnisse und Erfahrung des Kunden in Bezug auf den speziellen Produkttyp, seine finanziellen Verhältnisse, einschließlich der Fähigkeit, Verluste zu tragen.“


Diese müssen dann vor Ausführung eines Geschäfts mit dem Risikoprofil des empfohlenen Anlageprodukt abgeglichen werden.

So soll jedes Beratungsgespräch nachweislich auf die individuellen Anforderungen der Anleger eingehen. Lediglich bei der Beratung über Telefon greifen nach den neuen Richtlinien geringere Anforderungen: eine schriftliche Bestätigung der Beratung kann auch noch nach dem Vertragsschluss an den Kunden geschickt werden.

So dürfte fast der gleiche bürokratische Aufwand nötig sein, wie beim Ausfüllen des bisherigen Beratungsprotokoll.

Das sieht auch der Sparkassenverband so - Erleichterungen seien nicht zu erkennen. Es sollten die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt werden, zum Beispiel in bestimmten Fällen auf ein Protokoll zu verzichten.

Geldanlage



Die Aktienlobby vom Deutschen Aktieninstitut (DAI) schrieb schon im Januar, dass die Geeignetheitsprüfung gerade erfahrenen Anlegern nicht weiterhilft. Sie sollten auf eine Dokumentation verzichten dürfen. Auch Banken plädieren für eine Verzichtsoption für den Kunden, für die er sich vor einem Beratungsgespräch entscheiden kann.

Ob das in der deutschen Umsetzung möglich sein wird, ist noch nicht bekannt. Im Text der EU-Richtlinie ist solch eine Wahlfreiheit unter Berücksichtigung der Erfahrung eines Anlegers allerdings nicht vorgesehen.

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