Anwesend war die Kanzlerin nicht, präsent war sie dennoch. Wie ein Schatten schwebte die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel über der prominenten Politik-Talkrunde beim Investmentgipfel der Wirtschaftswoche in Frankfurt. Moderator Gregor Peter Schmitz, Leiter des Hauptstadtbüros der Wirtschaftswoche, erfuhr dabei die neue Angriffslust der Opposition: Unisono kritisierten die Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei den Kurs der Kanzlerin. Sorgen über die Zukunft Europas äußerte auch der Koalitionspartner SPD.
Seit Wochen überzieht die CSU die Kanzlerin mit Vorwürfen und offenen Attacken wegen ihrer Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Auch mit dem Koalitionspartner SPD entspann sich ein Hickhack über Transitzonen und Flüchtlingskontingente. Nun trübt sich auch innerhalb der Opposition die Euphorie über Merkels Umgang mit den Flüchtlingen merklich ein. Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgschaft, wirft der Koalition Planlosigkeit in der Flüchtlingsfrage vor. Gregor Gysi, Noch-Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, beklagt fehlende Investitionen in den Wohnungsbau und in die Integration der Flüchtlinge. Statt die Nullzinspolitik der EZB für Investitionen zu nutzen, würde Merkel laut Gysi eine „sexuell-erotische Beziehung“ zur schwarzen Null in der Haushaltspolitik pflegen.
Hinter dem Kanzlerin-Slogan des „Wir schaffen das“ türmten die Politik-Gäste beim Investmentgipfel der Wirtschaftswoche am Dienstag gewaltige Fragezeichen auf. „Ich kann keinen Plan der Kanzlerin erkennen, sondern nur die Riesenfehler, die sie gemacht hat“, sagte Suding. Die FDP-Frau kritisierte die Verletzung der sogenannten Dublin-Regeln durch Deutschland. So hätten die Flüchtlinge eigentlich in das EU-Land zurückgeschickt werden müssen, in das sie ursprünglich zuerst eingereist sind. „Durch diese Entscheidung der Kanzlerin ist das gesamte Schengen-System gefährdet“, so Suding.
Mangelnde Unterstützung der Außenstaaten
Besorgt über den Schengen-Raum zeigte sich in der Diskussionsrunde auch SPD-Mitglied Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Es besteht die Gefahr, dass das Europa der offenen Grenzen das nächste Jahr nicht überleben wird.“ Den größten Fehler der deutschen Flüchtlingspolitik sieht von Weizsäcker in der mangelnden Unterstützung der EU- Außenstaaten. „Schon vor eineinhalb Jahren hätte die EU Griechenland bei der Aufnahme der Flüchtlinge massiv unterstützen müssen, nicht erst jetzt, wo offenbar wird, wie sehr Deutschland davon profitiert hätte.“
Eine massive Schuld Deutschlands beim europaweiten Versagen in der Flüchtlingskrise konstatierte auch Gregor Gysi. So hätten laut Gysi nicht die osteuropäischen Staaten die Solidarität bei der Verteilung und Aufnahme der Flüchtlinge zuerst aufgekündigt, sondern Deutschland. „Deutschland hat Griechenland mit den Flüchtlingen alleine gelassen. Wir haben damals den Wert der Solidarität zerstört.“
Auf die Frage, wieweit die Aufnahme der Flüchtlinge den deutschen Haushalt belasten wird, gaben die Vertreter der Oppositionsparteien am Dienstag unterschiedliche Antworten. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, glaubt zwar nicht, dass Deutschland sich von einem ausgeglichenen Budget verabschieden muss.
Doch auch Schick griff die Politik der Koalition scharf an und kritisierte deren „Salamitaktik“: „Die Kosten werden von der Koalition einfach nicht offen kommuniziert.“
Gregor Gysi sieht angesichts der Flüchtlingskrise keine Notwendigkeit am ausgeglichenen Haushalt festzuhalten. Der Kanzlerin attestierte Gysi eine „sexuell-erotische Beziehung“ zur schwarzen Null. Stattdessen forderte der Noch-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Investitionen in Bildung und in den Wohnungsbau.
