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Hohe Staatsschulden Spanische Sparguthaben werden erstmals besteuert

Die spanische Regierung hat eine Steuer auf Bankguthaben eingeführt. Zunächst leiden die Banken - aber es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sie die Kosten an die Sparer weitergeben.

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Automat der spanischen Bankia. Quelle: REUTERS

Spanien ist hochverschuldet. Erst am Donnerstag teilte die Zentralbank in Madrid mit, dass die Staatsverschuldung im Mai auf einen Rekordwert von 97,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen ist, das entspricht 997 Milliarden Euro. Auch die Aussichten sind düster: die spanische Regierung rechnet damit, dass die Verschuldung noch in diesem Jahr die Marke von einer Billion Euro knackt.

Gegensteuern will die Regierung offenbar mit einem neuen Projekt. Als erster EU-Staat hat der Mittelmeerstaat eine Steuer auf Bankguthaben eingeführt. Und zwar heimlich und abseits der Öffentlichkeit - aufgrund des WM-bedingten Fußballfiebers hat das kaum einer mitbekommen. Das mag auch an dem auf den ersten Blick niedrigen Steuersatz liegen. Rückwirkend zum 1. Januar 2014 werden spanische Bankguthaben mit 0,03 Prozent besteuert. Somit ist "Steuerflucht" ausgeschlossen. Anders wäre eine solche Steuer gefährlich gewesen, da sie im schlimmsten Fall in einem bank run enden könnte, bei dem Sparer ihr Geld von der Bank holen.

Spanien plant eine Steuerreform

Von der Steuer erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro. Laut der Banco de Espana haben die Spanier Sparguthaben in Höhe von 1,4 Billion Euro auf ihren Konten. Interessanterweise soll die Steuer offenbar zunächst von den Kreditinstituten getragen werden - es gilt aber als ausgemacht, dass diese die Kosten an ihre Kunden weitergeben werden.

Bisher war eine solche Steuer lediglich von einigen Regionen Spaniens eingeführt worden, die Regierung hatte sich dagegen immer gewehrt. Nun rechtfertigt sie die neue Steuer damit, ein regionales Auseinanderbrechen des Steuersystems verhindern zu wollen. Steuerharmonisierung nennt die Regierung ihre Sparerabgabe.

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Grundsätzlich beschlossen worden war eine solche Steuer schon zu Beginn des vergangenen Jahres. Damals wurde der Steuersatz allerdings zunächst auf null Prozent festgelegt. Viele fürchten jetzt, dass die Besteuerung mit 0,03 Prozent nach einer Weile merklich erhöht werden könnte, wenn die Proteste der Bevölkerung ausbleiben. Zunächst also eine Art "Testballon"?

Zunächst bleibt abzuwarten, welche tatsächlichen Folgen die Steuer für die Sparer hat. Sollte es für Bankkunden teuer werden, dürften auch deutsche Auswanderer ihr Geld schnell wieder daheim in Deutschland zur Bank bringen.

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