Die Große Koalition hat den Wählerinnen und Wählern eine Investitionsoffensive versprochen, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung verschiedene Vorhaben zur Stärkung der Investitionen geplant, so auch in den Bereichen Bildung und Betreuung, digitale Infrastruktur und Wohnungsbau. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn zielgerichtete öffentliche Investitionen in diesen drei Kernbereichen steigern Wachstumspotenziale und schaffen dauerhaften Wohlstand.
Doch die Wählerinnen und Wähler sind skeptisch und bezweifeln, dass den wohlklingenden Ankündigungen auch Taten folgen werden. Diese Skepsis ist nicht unbegründet. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden vorhandene Bundesmittel für Infrastrukturinvestitionen nicht abgerufen und geplante Investitionsprojekte sind im Sand verlaufen.
Zudem musste Finanzminister Olaf Scholz für seinen auf den ersten Blick wenig investitionsfreudigen Bundeshaushalt viel Kritik einstecken, auch wenn die Einwände nur teilweise gerechtfertigt sind: Zum einen hat die neue Bundesregierung einen deutlichen Zuwachs an investiven Ausgaben vorgesehen, die jedoch nicht als Investitionen verbucht werden. Zum anderen wird der Bund in Zukunft zusätzliche Finanzmittel an Länder und Kommunen für Investitionen zur Verfügung stellen, die wiederum nicht als solche ausgewiesen werden.
Zu den Autoren
Professor Tom Krebs, Ph. D., Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik, Universität Mannheim
Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales in den Niederlanden
Es gibt also einige Lichtblicke, aber auch viel Schatten. Folgt daraus, dass die geplante Investitionsoffensive zum Scheitern verurteilt ist? Wir glauben, die Antwort ist "Nein". Doch braucht es zum Erreichen der gesteckten Ziele ein nachhaltiges Zukunftskonzept, das drei Bedingungen erfüllt.
Erstens muss den Kommunen und Bauunternehmen langfristige Planungssicherheit geboten werden, damit der notwendige Personalausbau erfolgen kann. Ebenso müssen potentielle Anwärter für Erziehungs- und Lehrberufe heute schon überzeugt sein, dass der Ausbau qualitativ hochwertiger Kitas und Ganztagschulen auch noch in einigen Jahren von der Bundesregierung unterstützt wird.
Zweitens muss sichergestellt werden, dass die öffentlichen Gelder dort eingesetzt werden, wo sie den größten gesellschaftlichen Nutzen erwirtschaften.
Drittens muss Transparenz hergestellt werden, damit die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes den Zusammenhang zwischen öffentlichen Ausgaben und gesellschaftlichen Erträgen nachvollziehen und überprüfen können.
Ein Zukunftsfonds verspricht eine dauerhafte Wende in der Investitionspolitik
Ein öffentlicher Investitionsfonds finanziert aus Bundesmitteln, zinsgünstigen Krediten und eigenen Einnahmen erfüllt die genannten Bedingungen. Allein die Gründung eines solchen "Zukunftsfonds für Deutschland" unter Einbezug aller betroffenen Ministerien würde glaubhaft signalisieren, dass die neue Bundesregierung eine dauerhafte Wende in der öffentlichen Investitionspolitik einleiten wird. Dies wiederum würde die von vielen Seiten geforderte Planungssicherheit schaffen und dazu führen, dass Familien, Unternehmen und kommunale Verwaltungen die notwendigen Entscheidungen treffen könnten.
Darüber hinaus würde ein Zukunftsfonds die Effizienz der öffentlichen Investitionstätigkeit steigern, denn er hätte drei Vorteile im Vergleich zum Status quo. Zum Ersten könnte der Zukunftsfonds ministeriumsübergreifend einen kohärenten Investitionsplan entwickeln und relevante Wechselwirkungen zwischen einzelnen Investitionsvorhaben berücksichtigen. Zum Zweiten würde sich der Zukunftsfonds auf diejenigen Bereiche und Regionen beschränken, in denen der Einsatz zusätzlicher Bundesmittel zum größten gesellschaftlichen Nutzen führte. Zum Dritten würde der Aufbau einer Service-Infrastruktur den bürokratischen Aufwand erheblich verringern und so die erfolgreiche Umsetzung lohnender Investitionen gewährleisten.
Ein öffentlicher Zukunftsfonds wäre auch ein Mittel, das Vertrauen der Menschen in die Politik durch mehr Transparenz zu stärken. Beispielsweise sollten alle finanzierten Investitionsprojekte ex-post evaluiert und die Ergebnisse der Evaluierungen über die Medien an die Öffentlichkeit getragen werden. Zudem müssten entsprechende Rechenschaftsberichte dem Bundesrat, Bundestag und betroffenen Ministerien vorgelegt werden.
Die vorhandenen finanziellen Spielräume bieten eine historische Chance, durch eine öffentliche Investitionsoffensive den Grundstein für ein zukunftsfestes Deutschland zu legen. Die Große Koalition hat mit dem Fokus auf die Themen Bildung und Betreuung, bezahlbarer Wohnraum und digitale Infrastruktur einen wichtigen ersten Schritt getan.
Soll die vorhandene Investitionslücke in diesen zentralen Feldern geschlossen werden, ist die Gründung eines öffentlichen Zukunftsfonds von zentraler Bedeutung. Ein solcher Fonds würde nicht nur die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Investitionstätigkeit steigern, sondern wäre auch ein starkes Signal, dass es ein Weiter-so nicht geben wird.
