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Klimaanleihe Anleihe wie Automaut: Neuer Murks von der CSU

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef Quelle: dpa

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schlägt vor, Bürgern zwei Prozent Zinsen zu zahlen, wenn sie ihr Geld für Klimainvestitionen hergeben. Er offenbart dabei eklatantes Nichtwissen beim Thema Geldanlage.

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Um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren, schlägt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine staatliche Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen vor, die an Sparer ausgegeben werden soll. Die hohen Zinsen sollen alle Bürger ansprechen. Davon kann Dobrindt ausgehen: Der Zinssatz ist so weit weg vom marktüblichen Niveau, dass jeder, der schon mal in den letzten fünf Jahren mit seiner Bank über Zinsen gesprochen hat, die Stirn runzeln wird. Dobrindt hat offenbar keine Ahnung vom aktuellen Zinsniveau.

In der Debatte kam die Frankfurter Förderbank KfW ins Gespräch. Die Bayrische CSU kann sich vorstellen, dass diese Bank die Anleihen begeben könnte. Auch das spricht nicht unbedingt für den Sachverstand von Dobrindt: Der Frankfurter Bank mangelt es nicht an Geld, um Investitionen zu fördern. Schon jetzt finanziert sie etwa die Umrüstung von Heizungen oder Solaranlagen und nachhaltige Projekte. Die Bank gilt als einer der sichersten Schuldner der Welt und bekommt von Rating-Agenturen die beste Bonitätsnote. Jährlich nimmt die KfW zwischen 70 und 80 Milliarden Euro neu am Kapitalmarkt zu marktüblichen Zinsen auf, sie begibt Kredite im Umfang von 70 bis 75 Milliarden Euro, bei denen meist lokale Banken wie die Sparkassen und Volksbanken für sie die Sicherheiten bewerten und die Kreditvergabe organisieren.

Die Bilanzsumme der KfW liegt bei 500 Milliarden Euro. Dobrindt müsste noch konkretisieren, wie er sich den Verkauf einer solchen Anleihe vorstellt und auch die Kreditprüfung für die Klimainvestitionen. Das ist der schwierigere Part, denn Geld für derlei Investitionen gibt es schon im Überfluss.

Investoren sind derzeit sogar bereit, für eine noch bis zum Jahr 2030 laufende Euro-Anleihe der KfW eine Negativrendite von minus 0,3 Prozent zu akzeptieren, weil sie die Bank als sichere Aufbewahrungsstation für ihr Geld einschätzen. Die KfW hält den Dobrindt-Vorstoß für einen „Vorschlag in der politischen Diskussion“, den sie nicht kommentiert. Die KfW bietet kein Einlagengeschäft und auch keine Sparbücher, sondern finanziert sich nur über Anleihen. Viele Sparer haben aber kein Depot, in das solche Anleihen gebucht werden müssten. Einen Teil der Privatsparer, die Dobrindt vielleicht im Blick hat, erreicht er mit Anleihen also gar nicht.

Wenn Dobrindt zwei Prozent Zinsen an Privatanleger zahlen will, um ihr Spargeld für Klimainvestitionen zu bekommen, dann muss er auch sagen, woher er das Geld für die extrem hohe und nicht marktübliche Verzinsung eigentlich nehmen will. Denn die zwei Prozent Zinsen würde die KfW doch niemals aus der eigenen Tasche zahlen, da müssten Steuerzahler ran – das wiederum könnte auch unter Subventionsgesichtspunkten Juristen auf den Plan rufen. So einfach, wie Dobrindt sich das vorstellen mag, ist das alles nicht.

Zwar gibt es auch in Frankreich ein Sparbuch namens Livret A, bei dem 0,75 Prozent Zinsen noch bis 2020 gezahlt werden sollen, auch das ist nicht marktüblich, aber keineswegs so abgehoben wie der Zins, den Dobrindt vorschlägt und noch zeitlich sehr begrenzt.

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