Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich mehrheitlich gegen ein indirektes Bitcoin-Verbot ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder hat dagegen gestimmt. Damit sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke auf EU-Ebene mit ihrem Vorhaben gescheitert, energieintensive Kryptowährungen aus der Union zu verbannen.
Vor einigen Wochen waren Pläne der EU publik geworden, den Bitcoin faktisch innerhalb der Union zu verbieten. Einem Kompromissvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) war zu entnehmen, dass nicht-ökologische Krypto-Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2025 verboten werden sollen.
Der Entwurf sah vor, Dienstleistungen mit Kryptowährungen zu verbieten, die auf ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen beruhen, wie eben beim Bitcoin. Als Konsensmechanismus wird bei Kryptowährungen das Verfahren bezeichnet, mit dem sichergestellt wird, dass alle Teilnehmer einen einheitlichen Datenstand in der Blockchain - einem dezentralen, digitalen Datenregister - haben.
Der ursprüngliche Entwurf hatte insbesondere unter Krypto-Befürwortern für Kritik gesorgt und war anschließend überarbeitet worden. Der jetzige Kompromiss, für den die EU-Politiker gestimmt haben, sieht vor, dass Bitcoin und Co. in die EU-Taxonomie aufgenommen werden sollen. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk der EU, das bewertet, ob ein Unternehmen ökologisch wirtschaftet. Details dazu sind noch unklar.
Verbot hätte weitreichende Auswirkungen
Hintergrund für die Überlegungen waren die hohen Klimakosten, die insbesondere der Bitcoin verursacht. Beim Mining werden neue Bitcoins geschürft, also erzeugt. Dieser Prozess ist enorm energieintensiv, weil dafür viel Rechenleistung benötigt wird. Ein Verbot hätte in erster Linie Kryptowährungen getroffen, die wie der Bitcoin nach dem Proof-of-Work-Mechanismus funktionieren. Auch die zweitgrößte Kryptowährung Ether greift noch auf dieses Konsensmodell zurück, steht aber vor der Einführung des deutlich weniger energieintensiven Proof-of-Stake-Mechanismus.
Kryptowährungen wie der Cardano-Coin Ada hingegen nutzen diesen schon jetzt. Dabei werden neue Coins und Transaktionen nicht durch zusätzliche Rechenleistung freigegeben, sondern durch Validatoren im Netzwerk. Für Fintechs und Kryptohandelsplätze hätte ein Verbot von Proof-of-Work-Kryptowährungen weitreichende Konsequenzen gehabt. Sie hätten Bitcoin und Co. – die Digitalwährungen mit der größten Marktdominanz – innerhalb der EU nicht mehr zum Handel anbieten dürfen. Der Besitz allerdings wäre weiterhin erlaubt geblieben.
Nun dürfte demnächst ein Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem EU-Rat stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass der Trilog der Mehrheitsentscheidung des Ausschusses folgen wird. In der Vergangenheit hatte sich die Kommission bereits mehrfach gegen ein Verbot vom Proof-of-Work-Mechanismus ausgesprochen.
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