Notenbank-Geldpolitik: Warum es keinen Aufschwung zu feiern gibt

Die politischen Eliten in den USA und Europa flexibilisieren lieber die Konjunkturstatistiken als hartnäckig trübe Realitäten zu verändern, kritisieren unsere Gastautoren.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird

Europäische Zentralbank (EZB)

"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei.

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Europäische Zentralbank (EZB)

Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird."

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Bank of England (BoE)

Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen.

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Bank of England (BoE)

Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt.

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Federal Reserve System (Fed)

Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten.

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Federal Reserve System (Fed)

Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren."

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Bank of Japan (BoJ)

Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung.

Bild: REUTERS

Nachdem die erst im Mai dieses Jahres um 305 Milliarden Dollar auf 16,699 Billionen Dollar hochgesetzte US-Schuldenobergrenze das Staatsschuldenwachstum ein weiteres Mal nicht begrenzen konnte, hob der amerikanische Kongress am 16. Oktober die „Schuldenobergrenze“ nach einem beispiellosen politischen Schaukampf einschließlich 16 Tage „shutdown“ und Zwangsferien für rund 800.000 Staatsbedienstete erneut an. Mit Blick auf die gegenseitigen Erpressungsversuche der politischen Lager hätte man fast den Eindruck gewinnen können, dass eine rechtzeitige Anhebung des Schuldenlimits zum ersten Mal nicht zustande kommen könnte. Dabei war mit Vorlage des nächsten Defizithaushalts 2014 bereits eines sonnenklar: Die geplanten US-Steuereinnahmen (3,023 Billionen Dollar; ohne Renten- und Sozialversicherungsbeiträge 2,284 Billionen Dollar!) werden auch im aktuellen Fiskaljahr 2014 nicht ausreichen, die auf 3,773 Billionen Dollar geplanten Ausgaben zu decken.

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Wer aber einen derartigen Aufschuldungsdruck hat, verabreicht sich am Ende nicht etwa Sparprogramme, sondern „gönnt“ sich jetzt - als Kompromisslösung - bis zum 7. Februar 2014 sogar ein unlimitiertes Schuldenmachen. Nur einen Tag nach der (Vertagungs-)Entscheidung stieg die US-Verschuldung um 329 Milliarden Dollar (!) an und übersprang so problemlos die 17-Billionen-US-Dollar-Marke – Weltrekord! Und während Amerikas Schuldensaldo mit Lichtgeschwindigkeit in Dimensionen vorstößt, die nie zuvor ein Mensch gesehen hat, erodiert auf der anderen Seite die US-Beschäftigungsquote - bei offiziell abnehmender Arbeitslosigkeit - auf ein Niveau, wie zuletzt während der großen Stagflation in den 1970er-Jahren.

Die Erwerbstätigenquote der USA und ihre Veränderungen in Rezessionszeiten

(zum Vergrößern bitte anklicken)

Bild:  Federal Reserve Bank of St. Louis

Sozialistische Planerfüllung wie in der DDR

Interessierte Beobachter wie wir müssen allerdings froh sein, dass sich diese, die triste US-Arbeitsmarkt-Realität relativ ungeschminkt spiegelnde Erhebung, derzeit nicht im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung befindet. Schließlich „überrascht“ der viel beachtete US-Arbeitsmarktbericht seine Kritiker immer wieder mit einer politisch korrekten Entwicklung. Monierte die US-Presse noch vor Kurzem das Jobwunder der ersten sieben Monate dieses Jahres - 222.000 neuen Vollzeitjobs standen 731.000 neue Teilzeitjobs gegenüber -, gibt es nun nichts mehr zu meckern: Wie von Geisterhand wurden im August und September gleich 828.000 Teilzeitjobs ausradiert, während angeblich zeitgleich 809.000 Vollzeitstellen geschaffen wurden! Was die US-Statistiken jetzt noch von früheren Berichten über die sozialistische Planerfüllung in der DDR unterscheidet, wissen alle Beobachter spätestens jetzt: Nichts! Offenbar hat, ganz so wie in Europa, die politische Elite auch in den USA inzwischen erkannt, dass es einfacher ist, Statistiken zu flexibilisieren als hartnäckig trübe Realitäten zu verändern.