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Schrottimmobilienverkäufe Notare unter Betrugsverdacht

Notare sollen Hauskäufer vor Betrügern schützen, doch in mehreren Fällen gerieten die Juristen selbst unter Betrugsverdacht. Ein neues Gesetz soll Immobilienkäufe besser regeln, doch es hat Lücken.

Ein Haus Quelle: dapd

Neun Immobilienvermittler kassierten schon bis zu fünf Jahre Haft. Jetzt steht der Notar Raimund M.* in einem zweiten Verfahren vor Gericht. Der bestreitet, dass er strafbar gehandelt habe – er sei ohne sein Wissen von den Vermittlern benutzt worden. Raimund M. soll ihnen geholfen haben, völlig überteuerte Wohnungen – „Schrottimmobilien“ im Branchenjargon – zu verkaufen.

Laut Landgericht Berlin köderten die im ersten Verfahren verurteilten Vermittler Anleger zunächst mit der Aussicht, Steuern zu sparen. Dass sie eine Immobilie kaufen sollten, erfuhren Anleger erst später. Mit dem Vertragsangebot in der Hand fuhren die Vermittler ihre Kunden zum Notar, der das Dokument beurkundete. „Die Vermittler ließen die Anleger im Glauben, sie hätten unverbindliche Erklärungen unterschrieben“, sagt Tobias Kaehne, Richter am Landgericht Berlin. Zudem sollen sie falsche Angaben zu Mieterträgen, Steuervorteilen und der monatlichen Belastung gemacht haben.

Notare gelten gemeinhin als verlässliche Juristen. Sie beurkunden in Deutschland jedes Jahr drei Millionen Immobilienkäufe. Einige haben dem soliden Image ihres Berufsstandes aber vermutlich Schaden zugefügt. So ist auch Igor P., der bevorzugte Notar der insolventen S&K-Gruppe, ins Visier der Justiz geraten. Er soll Kaufverträge für Schrottimmobilien beurkundet haben, deren Wert vermutlich auf frisierten Immobiliengutachten beruhte. Viele dieser überbewerteten Immobilien sollen in geschlossenen Fonds gesteckt haben, die S&K vertrieben hat. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft den Chefs von S&K als auch Igor P. banden- und gewerbsmäßigen Betrug mit Kapitalanlagen vor. Zwei weitere Notare, so die Staatsanwaltschaft, stünden ebenfalls unter Verdacht.

Die Spur der Immobilienbetrüger, die Notare für ihre Zwecke einspannen, zieht sich quer durch die Republik. So trat im Dezember 2011 Michael Braun (CDU) als Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz aus politischen Gründen zurück. Ihm wurde vorgeworfen, Bauträgern beim Verkauf von Schrottimmobilien geholfen haben. Braun konnten keine juristischen Verfehlungen nachgewiesen werden. Er arbeitet weiter als Notar in Berlin.

2012 deckte die Berliner Justiz mehrere Betrugsnetzwerke von Immobilienvermittlern auf. In Bremen half ein Notar dabei, dass Obdachlose mit gefälschten Gehaltsabrechnungen Eigentumswohnungen kaufen konnten. In Hessen flog ein Ring von Betrügern auf, der Banken und Immobilienkäufer mit gefälschten Unterlagen täuschte. Notare sollen auch in diesem Fall den Betrügern behilflich gewesen sein.

Die Betrugsfälle haben Politiker alarmiert. Derzeit berät der Bundestag über ein von Berlin über den Bundesrat eingebrachtes Gesetz „zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren“. Danach sollen Notare stärker dazu beitragen, Immobilienkäufer vor unseriösen Angeboten zu schützen. So sollen Notare Interessenten schon zwei Wochen vor Beurkundung des Immobiliengeschäfts den Kaufvertrag kostenfrei übergeben.

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