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Staatsverschuldung „Auch in den 70er Jahren kam die Inflation ohne Vorwarnung“

Eine hohe und steigende US-Staatsverschuldung wird letzten Endes private Investitionen verdrängen und damit das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bremsen. Quelle: AP

Vor seinem Tod am 6. Februar hat George P. Shultz, ehemaliger US-Finanzminister und Außenminister, einen letzten Kommentar verfasst, in dem er vor den Gefahren warnte, die durch den enormen Anstieg der US-Regierungsausgaben in den letzten Jahren, auch während der Covid-19-Krise, entstanden sind. Ende der 1960er-Jahre gaben die Indikatoren in den USA keinen Hinweis auf den anschließenden rasanten Anstieg der Inflation und der Zinssätze. Das könnte erneut passieren.

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Viele in Washington scheinen inzwischen zu glauben, dass die US-Bundesregierung unbegrenzt viel Geld ausgeben kann, ohne dass dies schädliche wirtschaftliche Folgen hat. Sie irren sich. Exzessive Staatsausgaben schaffen schwerwiegende wirtschaftliche und nationale Sicherheitsrisiken. Amerikas leichtfertige Ausgabenpolitik muss aufhören.

Die Coronakrise hat den jüngsten Anstoß für Staatsausgaben gegeben, sogar bis zu dem Punkt, die amerikanische Denkweise in Richtung Sozialismus zu lenken – eine Doktrin, die dem Wohlergehen der Menschen schon immer geschadet hat. Manche behaupten allerdings, es gäbe keinen Grund, sich Sorgen über übermäßige Ausgaben zu machen. Schließlich, so argumentieren sie, zeigen die Zinssätze auf Rekordtief offenbar keine Anzeichen für einen Anstieg. Die Wirtschaft lief bis zum Ausbruch der Pandemie gut und wird sich nach deren Ende zweifellos kräftig erholen. Und liegt auch nur ein Hauch von Inflation in der Luft?

Dieses Denken ist gefährlich kurzsichtig. Die grundlegenden Gesetze der Ökonomie sind nicht außer Kraft gesetzt worden. Verschwenderische Staatsausgaben haben ausnahmslos schädliche Folgen. Eine hohe und steigende US-Staatsverschuldung wird letzten Endes private Investitionen verdrängen und damit das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bremsen. Die fortgesetzte Gewährung des Deficit Spending durch die US-Notenbank Federal Reserve wird unweigerlich zu einer steigenden Inflation führen. Die Finanzmärkte werden anfälliger für Turbulenzen werden, was die Wahrscheinlichkeit eines weiteren großen Wirtschaftsabschwungs erhöht.

George P. Shultz (im Bild), ehemaliger US-Außenminister (1982-89), Finanzminister (1972-74) und Arbeitsminister (1969-70), war ein Fellow an der Hoover Institution. Er starb am 6. Februar 2021 im Alter von 100 Jahren. John F. Cogan ist Senior Fellow an der Hoover Institution und Fakultätsmitglied im Public Policy Program der Stanford University. John B. Taylor, ehemaliger Unterstaatssekretär des US-Finanzministeriums (2001-05), ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Stanford University und Senior Fellow an der Hoover Institution. Er ist Autor von Global Financial Warriors und Co-Autor (mit George P. Shultz) von Choose Economic Freedom. Quelle: REUTERS

Die derzeitige relative Ruhe an den Finanzmärkten und die niedrige Verbraucherpreisinflation sind kein Grund, sich zurückzulehnen. Frühere Perioden mit starkem Inflationsanstieg, schnell steigenden Zinsen und Finanzkrisen folgten auf Perioden mit übermäßiger Verschuldung wie ein plötzlicher Wind, ohne Vorwarnung.

Das Buch Choose Economic Freedom von Shultz und Taylor zeigt, dass die Wirtschaftsindikatoren in den USA Ende der 1960er-Jahre keinen Hinweis auf den anschließenden rasanten Anstieg der Inflation und der Zinssätze in den frühen 1970er-Jahren gaben. Ebenso lieferten die Finanzmärkte in den Jahren unmittelbar vor der Großen Rezession von 2007-09 kaum Hinweise auf das darauffolgende Unheil.

Was also sollten die heutigen politischen Entscheidungsträger in den USA tun? Höhere Steuersätze sind nicht die Antwort. Schon vor dem Ausbruch der Pandemie hätte jeder Steuersatz auf Bundesebene um ein Drittel erhöht werden müssen, um das aktuelle Niveau der Bundesausgaben zu finanzieren, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen.

Warum reduzierte Verteidigungsausgaben gefährlich sind

Eine solche Erhöhung hätte – ähnlich wie eine steigende Staatsverschuldung – schädliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Kongress könnte versucht sein, die Verteidigungsausgaben zu reduzieren, um das Defizit zu verringern, wie er es in der Vergangenheit oft getan hat. Aber diese früheren Bemühungen sind nachweislich gescheitert. Anstatt das Haushaltsdefizit zu verringern, hat der Kongress die Einsparungen aus den geringeren Verteidigungsausgaben stattdessen zur Finanzierung zusätzlicher Inlandsausgaben verwendet.

Sofern die politischen Entscheidungsträger ihren Irrglauben über Haushaltsdefizite nicht aufgeben, würde eine Kürzung der Verteidigungsausgaben heute zum gleichen Resultat führen. Was noch wichtiger ist: Es wäre ein schwerer strategischer Fehler, der die nationale Sicherheit der USA schwächen und die ausländischen Gegner des Landes ermutigen würde – insbesondere jetzt, wo China seine Muskeln in Asien spielen lässt und stark in sein Militär investiert.

Im Lauf der Geschichte der USA ist die Fähigkeit der Bundesregierung, in Zeiten internationaler Krisen Kredite aufzunehmen, erwiesenermaßen von unschätzbarem Wert für die nationale Sicherheit gewesen. Vor zweihundert Jahren war die Fähigkeit, Kredite aufzunehmen, in Amerika entscheidend für die Wahrung der Unabhängigkeit von England. Während des Bürgerkriegs war sie entscheidend für den Erhalt der Union. Und sie erwies sich als entscheidend für den Sieg über totalitäre Regime in den beiden Weltkriegen des zwanzigsten Jahrhunderts.

Die leichtsinnigen Ausgaben der US-Regierung gefährden diesen Vorteil. Wenn das Land seinen derzeitigen haushaltspolitischen Kurs fortsetzt, werden die Quellen der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand irgendwann versiegen. Wenn dies geschieht, wird Amerika weit weniger in der Lage sein, Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu begegnen. Wenn feindliche ausländische Regierungen und terroristische Organisationen dies erkennen, wird die Welt ein weitaus gefährlicherer Ort werden.

Der Irrglaube der US-Politiker, dass Defizite und Schulden keine Rolle spielen, ist der traurige Höhepunkt einer seit langem nachlassenden finanzpolitischen Verantwortung. Von 1789 bis in die 1930er-Jahre hielt sich die US-Bundesregierung an die Einhaltung eines ausgeglichenen Haushalts, indem sie in Kriegszeiten und wirtschaftlichen Rezessionen Haushaltsdefizite auf sich nahm und in guten Zeiten bescheidene Überschüsse erzielte, um diese Schulden abzutragen. Diese umsichtige Verwaltung der Bundesfinanzen trug wesentlich dazu bei, Amerikas starke Position auf den Weltfinanzmärkten zu etablieren.

Präsident Franklin D. Roosevelts New Deal brach mit dieser Norm, und seither ist Deficit Spending in Washington zur Normalität geworden, wobei die US-Bundesregierung in 63 der 75 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr ausgegeben hat als ihr an Einnahmen zur Verfügung stand. Anfangs waren die gewählten Vertreter zutiefst besorgt über die nachteiligen Folgen ihrer übermäßigen Ausgaben. Doch im Laufe der Zeit ließ diese Besorgnis allmählich nach. Die jährlichen Defizite wuchsen so stark an, dass die US-Staatsverschuldung ab Mitte der 1970er-Jahre schneller wuchs als das Nationaleinkommen.

Während der letzten zehn Jahre sind etwaige verbliebene haushaltspolitische Bedenken sowohl in der Demokratischen als auch in der Republikanischen Partei anscheinend verschwunden. Befreit von dem Glauben, dass steigende Defizite und Schulden schädlich sind, haben die politischen Entscheidungsträger eine Flut von neuen Ausgaben ins Rollen gebracht. Im Haushaltsjahr 2019 gab die Bundesregierung inflationsbereinigt eine Billion Dollar pro Jahr mehr aus als noch zwölf Jahre zuvor. Im Haushaltsjahr 2020 fügte die Bundesregierung als Reaktion auf die Pandemie fast weitere zwei Billionen Dollar an neuen Ausgaben hinzu, wodurch die Staatsverschuldung auf 100% der US-Wirtschaftsleistung anstieg. In diesem Jahr scheint sich eine weitere Billion Dollar an neuen Ausgaben – wenn nicht mehr – anzubahnen.

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Die Dynamik hin zu mehr Ausgaben und explodierenden Schulden mag derzeit unaufhaltsam erscheinen. Aber früher oder später werden die Menschen die Fakten betrachten, den zerstörerischen Weg sehen, auf dem sich die Haushaltspolitik derzeit befindet, und erkennen, dass sie und die US-Wirtschaft mit einem anderen Ansatz besser dran sein werden. An diesem Punkt wird Amerikas demokratisches System sagen, dass das Ausgabenwachstum aufhören muss.

(aus dem Englischen von Sandra Pontow)

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