Arme Bürger, armer Staat. Das ist nicht das, was in das gängige Credo vom „reichen Land“ passt, dem beliebig weitere Lasten aufgebürdet werden können. Doch genau diese Lasten legt uns die Politik in grenzenloser Missachtung unserer wirklichen Leistungsfähigkeit auf.
Zum einen glauben deutsche Politiker, man müsse zur Sicherung der Exportmärkte alles tun, um den Euro zu retten. Diese Rettungspolitik entspricht jedoch einer Umverteilung von arm zu reich innerhalb der Eurozone, sind doch die Privathaushalte in Italien, Frankreich und Spanien deutlich vermögender als die deutschen. Diese Länder verfügen also über genug eigene Ressourcen um mit ihren Problemen umzugehen. Das gilt namentlich für Italien.
Auch die Sicherung der Exportmärkte entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Subventionsprogramm für unsere Exportindustrie, welches wir selber bezahlen. Denn einhergehend mit den Exportüberschüssen bauen wir immer größere Forderungen gegen das Ausland auf, die nicht so werthaltig sind, wie sie scheinen. Namentlich die Target2-Forderungen sind zins- und tilgungsfreie Kredite an das Ausland.
Zum anderen herrscht der Glaube, wir könnten die fehlende Vorsorge in den Sozialkassen durch Migration kompensieren. Theoretisch kann dies unter zwei Annahmen funktionieren. Erstens: Die Zuwanderer müssen im Durchschnitt so produktiv wie die bereits hier lebende Bevölkerung sein, also entsprechend am Erwerbsleben teilnehmen und verdienen. Und zweitens: Da Zuwanderer ebenfalls alt werden, muss es auch in Zukunft gelingen ähnlich qualifizierte Zuwanderer anzulocken.
Beide Annahmen erfüllen wir in der Praxis nicht. So liegt die Produktivität der Zuwanderer schon seit Jahren deutlich unter jener der schon hier lebenden Bevölkerung. Namentlich bei Zuwanderern aus dem muslimischen Raum ist zu konstatieren, dass sowohl Erwerbsbeteiligung wie auch Einkommen deutlich unter dem Schnitt liegen. Übersetzt bedeutet dies, dass diese Zuwanderer aus dem Blickwinkel der gesamtstaatlichen Finanzierung ein erhebliches Defizit mit sich bringen. Professor Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg schätzt beispielsweise, dass alleine pro Zuwanderer des Jahres 2015 450.000 Euro an Nettokosten in den kommenden Jahrzehnten zusammenkommen.
So stellt unsere Art der Zuwanderung eine erhebliche Last – konkret in der Größenordnung von über einer Billion Euro – dar und trägt eben nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
Verglichen mit diesen beiden Großbaustellen nehmen sich die anderen politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre (überstürzte Energiewende mit rund 500 Milliarden, unterlassene Investitionen in Infrastruktur mit kurzfristig 120 Milliarden und langfristig rund 750 Milliarden Euro, etc.) wie Rundungsdifferenzen aus. Ich kann es nicht anders sagen: Politik und Medien berauschen sich am Gedanken des reichen Landes, welches sich alles Erdenkliche leisten kann. Doch das ist ein Märchen.
Es bleibt nicht viel Zeit
Noch können wir umsteuern, wie ich in meinem Buch neuen Buch, „Das Märchen vom reichen Land – Wie die Politik uns ruiniert“ zeige. Dies setzt allerdings einen grundlegenden Politikwechsel voraus, der Investition und Zukunftssicherung vor Konsum und Ideologie stellt.
Leider sieht es genau danach nicht aus. Deshalb können wir als Bürger nur versuchen, mit unserer Stimme einen Wandel zu befördern und als Investoren den einzigen zulässigen Schluss ziehen: unsere Ersparnisse außerhalb Deutschlands anzulegen.
