Die aktuellen technologischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt gesetzlichen Rahmenbedingungen lassen erwarten, dass wir vor einem wahren Boom von Kryptoassets stehen. Mit dieser Entwicklung Schritt halten müssen jedoch auch die Fähigkeiten der Finanzmarktaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden, etwa bei der Durchsetzung geldwäscherechtlicher Vorschriften. Der aktuelle Fall Wirecard hat gezeigt, wie Aufsichtsprozesse ins Leere laufen können, wenn die Einstufung als Technologieunternehmen statt als Zahlungsdienstleister eine engmaschige Aufsicht aushebelt. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, in welch hohem Maße die Entstehung eines funktionierenden Marktplatzes für Kryptoassets von den rechtlichen und technologischen Möglichkeiten der Transaktionsanalyse in der Blockchain abhängt.
Rechtlichen Rahmen setzen
Die Bundesregierung setzt mit ihrer im September 2019 verabschiedeten Blockchain-Strategie und dem aktuell laufenden Konsultationsprozess zu Kryptoanleihen den strategischen und rechtlichen Rahmen zur Förderung innovativer Produkte am Finanzmarkt. Auch auf Ebene der Europäischen Union hat die EU-Kommission entsprechende Konsultationen angestoßen.
Diese Entwicklungen bilden nur den Anfang einer ganzen Reihe von zu erwartenden Rechtsgrundlagen, denn mit den technologischen und rechtlichen Möglichkeiten müssen auch die Regulierung und die strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten gleichziehen.
In Europa wird die Einführung eines E-Euro als Antwort auf Stablecoins wie beispielsweise Facebooks Libra diskutiert, und mehr als 50 Zentralbanken arbeiten aktuell an Central Bank Digital Currencies (CBDC). Währenddessen hat China schon vor fünf Jahren mit der Entwicklung des E-Yuan begonnen und die Digitalwährung bereits im Test. Überhaupt ist in China die Nutzung des elektronischen Zahlungsverkehrs via Smartphone (noch) sehr viel populärer als in Europa – und damit die Infrastruktur für Kryptowährungen bereits etabliert. Gleichzeitig jedoch wird vermutet, dass in China Geldwäsche und Kapitalflucht durch Kryptowährungen begünstigt werden.
Bundesregierung und Banken unter Druck
Bei so viel Innovation stellt sich die Frage, wie die Regulierung mithalten kann. Die Causa Wirecard hat gezeigt, dass insbesondere im Zahlungsverkehr Regulierungslücken entstehen können, abhängig von der jeweiligen Einstufung der Abwickler. Die Einstufung von Wirecard als Technologieunternehmen hat dazu geführt, dass die Aufsichtsbehörde BaFin sich nur für einen kleinen Teil des Geschäfts zuständig sah. Auch im Bereich der Geldwäsche war die Überwachung eher ungenügend.
Der Druck auf Deutschland in der Bekämpfung von Geldwäsche nimmt zu. Die Financial Action Task Force (FATF), ein Gremium der OECD zur internationalen Bekämpfung der Geldwäsche, wird Deutschland ab November 2020 hinsichtlich der Prozesse und der Effektivität der Anwendung der FATF-Standards prüfen.
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Banken und Finanzdienstleister wiederum, als geldwäscherechtlich Verpflichtete, haben ihrerseits Compliance und die Erfüllung von Regulierungsvorschriften weiter auszubauen, um rechtliche sowie Reputationsrisiken zu minimieren. Vor diesem Hintergrund sind Banken und Finanzdienstleister im Handel und in der Abwicklung von Krypto-Transaktionen noch zurückhaltend.
Die sogenannten „Know-your-Customer (KYC)“- oder auch „Know-your-Transaction (KYT)“-Prozesse verlangen von Banken, ihre Geschäftspartner zu durchleuchten, Herkunft und Ursprung von Geldern zu klären und zweifelsfrei den Geschäftspartner zu identifizieren. Ist diese Anforderung bereits in der „analogen“ Welt der klassischen Währungen ein teils anspruchsvolles Unterfangen, so wird diese Verpflichtung in der Welt der Kryptoassets umso herausfordernder.
Damit sprechen die Rahmenbedingungen gegen die kurzfristige Entstehung eines großen Marktplatzes für Kryptoassets. Dennoch ist es richtig, sich frühzeitig mit diesen Innovationen zu befassen, um in Deutschland die Voraussetzungen für Wachstum durch Finanzinnovationen zu schaffen und mögliche Risiken frühzeitig zu identifizieren.
Voraussetzungen für Transaktionsanalyse schaffen
Die Gesetzgebung in Deutschland und Europa, die internationalen Richtlinien und Vereinbarungen erfordern, dass sich die Bundesregierung, die Finanzmarktaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden mit der Forensik bei Kryptoassets intensiver auseinandersetzen und technologisch aufrüsten. Auch für Banken und Finanzdienstleister wird diese Anforderung immer höhere Bedeutung gewinnen, denn mit einer zunehmenden Zahl an Kundenanfragen werden auch der Handel und die Akzeptanz von Kryptowährungen zum Standardrepertoire der Banken gehören.
Deshalb entsteht im Bereich von Compliance und Regulierung ein völlig neues Feld der sogenannten „Blockchain Analytics“, mit der Zahlungsvorgänge über mehrere Stufen zerlegt und in Quellen und Ursprungsketten aufgetrennt werden können. Nach Identifikation der beteiligten Geschäftspartner können diese Transaktionen in unterschiedliche Risikoklassen eingestuft und risikogewichtet für eine weitere Analyse und gegebenenfalls Strafverfolgung priorisiert werden.
Erste Start-Ups wie Chainanalysis, Coinfirm oder Valega Chain Analytics haben sich auf dieses Geschäftsfeld spezialisiert. Dabei werden in Echtzeit Kryptowährungs-Transaktionen durchleuchtet. Das ist möglich, weil in der Blockchain jede Transaktion unveränderlich in einer Kette (Chain) sequenziell festgehalten wird. Es liegt somit eine vollständige, in der Transaktion dokumentierte Historie jeder Zahlung vor. Kombiniert werden diese Transaktionsdaten mit anderen öffentlich zugänglichen Informationen, um Nutzer zu identifizieren.
Mehr Transparenz durch die Blockchain?
Bisher haben Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) oder Krypto-Verschleierung auch Kriminelle angezogen. Sie profitierten davon, dass die Transaktionen nur sehr schwer oder gar nicht nachvollziehbar waren. Nun könnte sich jedoch das Gegenteil herausbilden.
Wenn sich Finanz-, Regulierungs- und Strafverfolgungsbehörden immer intensiver mit diesem Thema befassen, könnte die Nutzung elektronischer Transaktionen über die Blockchain die Herkunft von Zahlungen und beteiligten Geschäftspartnern in bisher unerreichtem Maße transparent machen.
Auch die Initiativen der EZB zur Neuentwicklung digitaler Währungen unterstützen diesen Ansatz. Zunehmend investieren die Regierungen in solche Technologielösungen, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die gesetzlich regulierte Blockchain, Kryptowährungen und -wertpapiere wären damit ein neuer Standard in puncto Compliance und Transparenz. Einem breiten Marktdurchbruch stünde nichts mehr entgegen.
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