




Eigentlich hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Banklizenz für den permanenten Rettungsmechanismus ESM strikt abgelehnt, ebenso die deutsche Regierung. Schließlich könnte der ESM, ausgestattet mit einer Banklizenz, dann Staatsanleihen kaufen, diese als Sicherheit bei der EZB für neue Kredite einreichen und damit noch mehr Staatsanleihen aufkaufen und so sein Ausleihevolumen weit über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro ausweiten.
Ein derartiger Schritt käme einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich, die nach EU-Recht verboten sei, sagte EZB-Präsident Mario Draghi noch Ende Mai. Doch wer hält sich in Europa, außer seine redlichen Bürger, eigentlich noch an Gesetze und Vorschriften? Alle wichtigen Eckpunkte des Grundvertrages zur Europäischen Währungsunion sind inzwischen gebrochen worden.
Banklizenz für den ESM?
Das Feld zum nächsten Gesetzesbruch bestellt hat Ewald Nowotny. Das österreichische EZB-Ratsmitglied meint, es gebe einige Gründe, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Weil der aber erst am 12. September loslegen kann, sofern das Bundesverfassungsgericht grünes Licht erteilt, legt Draghi nach. Sollten hohe Zinsen für Pleitestaaten die Wirkung der Geldpolitik stören, fiele das in sein Aufgabengebiet. Übersetzt heißt das Staatsfinanzierung aus der Notenpresse. Anleger sollten in Gold und Silber flüchten!