Wölbern Invest Klares Signal war überfällig

Der frühere Chef des insolventen Fondsinitiators Wölbern Invest, Heinrich Maria Schulte, ist zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Ein wichtiges und notwendiges Signal der Justiz.

Heinrich Maria Schulte, ehemaliger Geschäftsführer der Fondsgesellschaft Wölbern Invest, zwischen seinen Anwälten vorm Hamburger Landgericht. Quelle: dpa

Wirtschaftsstraftaten sind kein Kavaliersdelikt. So lässt sich die Haftstrafe von achteinhalb Jahren gegen Heinrich Maria Schulte, dem früheren Chef des insolventen Fondsinitiators Wölbern Invest interpretieren, die das Hamburger Landgericht verhängte. Bisher waren in Deutschland harte Strafen gegen vermeintliche Anlagebetrüger eher selten.

Das ist auch ein Grund dafür, warum so viele dubiose Anbieter aus dem grauen Kapitalmarkt mit kriminellen Methoden arbeiten. Wer betrügen will, wägt ab, wie hoch der Profit ist und wie groß das Risiko einer empfindlichen Strafe. Insofern war ein klares Signal der Justiz überfällig.

Schulte bestreitet, Fondsgelder veruntreut zu haben. Sein Verteidiger hat Revision gegen das Urteil angekündigt. Noch ist Schulte also nicht rechtskräftig verurteilt. Unabhängig vom weiteren Ausgang des Verfahrens ist der Fall Wölbern jedoch symptomatisch für den grauen Kapitalmarkt. Ein Macher hat alle Fäden in der Hand: Er sucht die Dienstleister aus, die auf Kosten der Anleger verdienen, organisiert die Mehrheiten für Beschlüsse, die er durchdrücken will und gibt nur die Informationen weiter, die ihm genehm sind.

Aussicht auf Schadenersatz oder einen Vergleich besteht, wenn...

So viel Machtfülle macht anfällig. Ein Griff in die Kasse der Anleger lässt sich in intransparenten Firmengeflechten, mit denen Graumarktanbieter sehr häufig arbeiten, leicht vertuschen. Das, was geschlossene Fonds derzeit in ihren Geschäftsberichten veröffentlichen müssen, ist lächerlich wenig. Auf Verluste in den veröffentlichten Bilanzen angesprochen, kommt häufig als Standard-Antwort: Aus den Bilanzen lasse sich die Geschäftsentwicklung des Fonds nicht ablesen. Demnach wäre das, was die Fonds veröffentlichen, völlig belanglos. Das ist das dreiste Eingeständnis, dass viele Initiatoren ihre Anleger gar nicht informieren wollen. So lassen sich Gelder ungestört von einem in den anderen Topf verschieben.

Der Gesetzgeber könnte Abhilfe schaffen und will dies nach eigenem Bekunden auch tun. Am Donnerstag will der Bundestag über das Kleinanlegerschutzgesetz abstimmen. Das Papier, dass zur Abstimmung steht, ist, was geschlossene Fonds angeht, allerdings nicht der große Wurf.

Zwar soll die Finanzaufsicht BaFin neben Formalien von Fondsprospekten auch das Geschäftsmodell prüfen. Wie die BaFin-Beamten das bewerkstelligen sollen, bleibt jedoch rätselhaft. Es ist ein völlig anderer Job zu analysieren, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt, in einen bestimmten Typ von Schiffen, Immobilien oder Windkraftanlagen zu investieren. Dafür wäre anderes Personal und anderes Know-how erforderlich. Anleger sollten von der BaFin also keinen Anlage-TÜV mit einem Unbedenklichkeitssiegel erwarten.

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Viel wichtiger als eine aufgeblähte Behörde, wäre eine Pflicht für Initiatoren, laufend über die Geschäftsentwicklung und die Finanzströme innerhalb der Fonds zu informieren. Dann ließe sich nachvollziehen, ob der Fonds tatsächlich Erträge ausschüttet oder nur frisch eingeworbenes Kapital. Es wäre dann schwerer, Gelder zu verschieben oder in die eigene Tasche zu wirtschaften. Solche Vorschriften finden sie jedoch nicht im neuen Kleinanlegerschutzgesetz. Die Politik hat eine Chance vertan, Anleger effektiv zu schützen.

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