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Hypo Real Estate Bad Bank: Wo Abschreiben teuer wird

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Wie gewagt das Versprechen von zehn Jahren Abbaudauer ist, zeigt allein schon ein Blick aufs Portfolio der Abwicklungsanstalt. Mehr als die Hälfte der Vermögenswerte hat eine Laufzeit über das Jahr 2020 hinaus. Vor Investoren spricht das Management der FMS denn auch bereits von 15 Jahren, die das Abarbeiten dauern könnte. Es scheint gut möglich, dass es noch länger dauert.

Und die Risiken in diesem Portfolio sind erheblich. 32 Milliarden Euro stehen allein in den USA aus. Dazu zählen höchst problematische Kredite für Gewerbeimmobilien, vor allem aber auch Kommunalfinanzierungen. Das ist eine Anlageklasse, die viele wegen der Überschuldung zahlreicher US-Städte für den nächsten Krisenherd halten. Dann liegen 14 Milliarden Euro in Spanien, rund 9 Milliarden Euro in Griechenland und etwa 3 Milliarden in Portugal. Schuldet auch nur eines dieser Länder in den nächsten Jahren um – ein Szenario, das die Finanzmärkte längst debattieren –, dann sind alle bisherigen Verlustrechnungen Makulatur. Dann zahlt der deutsche Steuerzahler mehr als geplant. Die internen Kalkulationen sehen ein solches Szenario praktisch nicht vor.

Alle hoffen, dass die finanziellen Polster der FMS reichen. 4 Milliarden Euro Kapital hält der Staat für sie vor, weitere 4 Milliarden Euro Vorsorge etwa für Kreditausfälle hat man ihr mitgegeben. Alles, was darüber hinaus an Verlusten anfällt, trägt der Steuerzahler zusätzlich. Direkt, ohne Wenn und Aber. Der Bund hat sich verpflichtet, jeden Verlust auszugleichen – theoretisch also bis zu 173 Milliarden Euro.

Auch die Refinanzierung des täglichen Geschäfts ist noch nicht gesichert. Die einst gewährten Staatsgarantien von in der Spitze 124 Milliarden Euro habe man fast komplett zurückgefahren, teilte die FMS nach ihrem Start mit. Doch das war vor allem ein Versuch, endlich etwas Positives zu vermelden. Die Garantien sind überflüssig, weil der Bund als Eigentümer nun ohnehin für alles einsteht. Für den Steuerzahler macht das keinen Unterschied.

Thema für die EU

In den nächsten Wochen will die Anstalt die erste große Anleihe begeben. Es wird ein wichtiger Test sein, trotz aller Staatshaftung, denn insgesamt will sich die FMS in diesem Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro am Kapitalmarkt besorgen – da braucht man dessen vollstes Vertrauen. Und der Bedarf dürfte weiter wachsen. Aktuell bezieht sie noch rund 70 Milliarden Euro direkt von der Europäischen Zentralbank – auch das über den Umweg HRE. Das soll nicht so bleiben.

Was die Juristen in den vielen Tagen und Nächten im Herbst so mühsam vorbereitet haben, beschäftigt nun die EU. Brüssel zweifelt daran, dass das Portfolio beim Start der FMS zu realistischen Bewertungen überführt wurde. Dabei geht es just um die Anleihen europäischer Krisenstaaten, die am Markt weit weniger wert sind als in der Bilanz der FMS, aber auch um Derivate und Immobilienkredite. Die Rede ist von 10 bis 12 Milliarden Euro an Bewertungsunterschieden.

Die HRE, argumentiert Brüssel, hätte diese Summe vor dem Transfer abschreiben müssen. Das habe sie unterlassen – und dadurch einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil erlangt. Die Kommission wird auf einen signifikanten Ausgleich dringen. Denkbar ist sogar, dass weitere Geschäftsbereiche in die Abwicklungsanstalt überführt werden müssen.

Einige sähen es am liebsten, wenn gleich das ganze Institut in der FMS verschwände. Ein Erwerber für die Kernbank sei "nicht erkennbar", schreibt der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat zum Ausstieg des Staates aus seinen Bankbeteiligungen in seinem Abschlussgutachten. Eine Abwicklung unter dem Dach der FMS sei denkbar – und der Staat solle sie "sehr ernsthaft in Betracht ziehen".

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