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Hypo Real Estate Bad Bank: Wo Abschreiben teuer wird

Im Herbst schob der Bund den Bilanzmüll der Hypo Real Estate in eine Bad Bank. Erst jetzt tritt zutage, wie groß die Risiken wirklich sind – und wie lange sie den Steuerzahler bedrohen.

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Die Zentrale der Hypo Real Quelle: dpa

Das Treffen, das Deutschlands Staatsschulden auf einen Schlag um satte zehn Prozent in die Höhe schnellen lässt, beginnt um 9.46 Uhr. Es ist der Morgen des 30. September 2010. Im Münchner Palais Leopold, im Büro der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller, soll eine Hauptversammlung der Hypo Real Estate die Abspaltung von Problemkrediten, Schrottanleihen und ungeliebten Wertpapieren besiegeln.

Es ist eine sehr kleine Hauptversammlung. Einziger Aktionär der Bank ist der Bund – und nur eine Person, ein Rechtsanwalt, vertritt ihn. Dieser weist sich aus, zeigt der Notarin seine Vollmacht. Vier Punkte arbeitet er mit dem Versammlungsleiter ab, stimmt allen zu, um 10.50 Uhr ist alles vorüber. Es folgt noch die Hauptversammlung einer Tochtergesellschaft, schließlich, um 11.32 Uhr, ist der Transfer von 173 Milliarden Euro in eine bundeseigene Abwicklungsanstalt beschlossene Sache.

Parallel arbeiten die Juristen mehrerer Topkanzleien daran, den Transfer rechtlich abzusichern. Seit zehn Tagen ackern sie im Palais Leopold, Zeit, einen Blick auf die moderne Kunst an den Wänden von Hengeler zu werfen, bleibt ihnen kaum. Tausende Seiten haben sie laut vorlesen müssen, im Schichtdienst, ununterbrochen, so wie es eben nötig ist, wenn Verträge notariell beurkundet werden. Die Anwälte haben offene Fragen geklärt, nächtliche Sitzungen und Telefonkonferenzen der Bankspitze anberaumt und auch mal morgens um halb fünf einen Vorstand aus dem Bett klingeln lassen.

Zehn Jahre Abwicklung

Nun, an diesem Donnerstag, haben sich gut zwanzig Juristen versammelt. Seit dem Vortag sitzen sie in einem Raum, den sie nicht verlassen dürfen. So ist es üblich, es geht ums Zuhören, um Unterschriften, da darf keiner weg. Unbequem findet mancher die Stühle, auf denen sie die Nacht verbracht haben, viele Anwälte sind übermüdet. Einer, so heißt es später, schläft abends beim Essen ein, mitten im Satz. Um 21 Uhr aber, nur drei Stunden vor Ultimo, ist das Werk vollbracht. Die Abwicklungsanstalt der HRE kann ihren Betrieb aufnehmen und der Transfer um Mitternacht vollzogen werden. 68 Rechtsräume, 2000 Vertragspartner, 12.500 Vermögenspositionen, 25.000 Rechtsgeschäfte – es heißt, es sei die größte und komplexeste Vermögensübertragung, die es jemals weltweit gegeben habe. Ein Stück Rechtsgeschichte.

Am Sonntag verkünden Bund, HRE und die Abwicklungsanstalt namens FMS Wertmanagement den Erfolg: Die Anstalt stehe, der Abwicklungsplan sei auf zehn Jahre ausgelegt, die vom Müll befreite Restbank könne durchstarten. Die alte HRE, die 2008 das Finanzsystem in den Abgrund zu reißen drohte, die gerettet, dann verstaatlicht wurde, ist keine Gefahr mehr – so klingt es. Ein Stück Finanzgeschichte.

Doch das ist pure Schönfärberei. Die Abwicklung wird schwieriger, länger und wohl auch schmutziger ausfallen, als man es den Deutschen bisher sagen mag. Das Kleingedruckte wird weggemurmelt oder gleich ganz verschwiegen.

Etwa dass die FMS sich noch keineswegs aufs Abwickeln konzentrieren kann. Dass laut Plan auch nach zehn Jahren noch 30 Prozent des Bilanzmülls herumliegen. Und dass der Bund die Restbank an die Anstalt kettet und in eine für beide gefährliche Schicksalsgemeinschaft zwingt. Auf dem Papier stehen die zwei gut da – in der praktischen Umsetzung aber liegen enorme Risiken. Es droht der komplette Verlust der zehn Milliarden Euro, die der Steuerzahler bisher für HRE und FMS bereitgestellt hat. Oder gar mehr.

Sinn des Transfers ist es, problematische Vermögenswerte ohne Zeitdruck und so verlustminimierend wie möglich abbauen zu können. Auch wenn oft von einer »Bad Bank« die Rede ist – die FMS ist keine Bank, sie muss daher ihr Portfolio nicht ständig zu Marktpreisen bilanzieren und kann in Ruhe entscheiden, was sie hält, verkauft oder zu retten versucht. Eine Aufgabe, die sehr anspruchsvoll ist und von höchstem öffentlichen Interesse. Doch seit jenen Tagen im Herbst ist es um die FMS seltsam ruhig geworden.

Wer annahm, die Abwicklungsanstalt beginne sofort mit dem Abwickeln, der irrte. "Die sind noch stark dabei, sich zu sortieren", hieß es noch Monate nach der Abspaltung. Erst seit Kurzem gibt es überhaupt einen Kommunikationschef, aktuell hat das Haus alle Hände voll zu tun, die erste Präsentation der Geschäftszahlen, geplant für April, vorzubereiten. Anfang dieser Woche beschäftigte die FMS gerade einmal 39 Personen – und das schließt die dreiköpfige Geschäftsführung mit ein. Fast alle Mitarbeiter kommen neu von außen. Sie müssen sich mit dem gigantischen, komplexen Bilanzmüll erst vertraut machen. Das braucht Zeit.

Fachleute, die die Kredite, Anleihen und Papiere früher betreut haben und bestens kennen – die gibt es natürlich. Bloß sind diese nicht zusammen mit den vielen abgespaltenen Milliarden auf die Anstalt übergegangen. Vielmehr bleiben sie an ihrem alten Platz in der HRE und übernehmen dort künftig "als Dienstleister" für die FMS die Bewirtschaftung des Portfolios. Dienstleister, das klingt lapidar. In Wahrheit ist diese Konstruktion in ihrem Ausmaß ein großes Risiko – für die Abwicklung wie für die Restbank.

Mehr als nur das Kerngeschäft

Zum einen bedeutet es, dass Christian Bluhm, der Vorstandschef der FMS, und seine Kollegen in der Zentrale nahe der Isar zwar über die Vermögenswerte entscheiden – das Fachwissen aber findet sich weiter bei der HRE nördlich von München, dort müssen die Entscheidungen vorbereitet werden. Gegenüber deren Fachleuten besitzt die FMS keine Weisungsbefugnis. So etwas beschwört Reibungsverluste und lange Entscheidungswege geradezu herauf, mit allen Gefahren für Erlöse und Erfolg. Kenner warnen, ein so großes Institut wie die FMS lasse sich auf Dauer nicht per Dienstleistungsvertrag führen.

Zum anderen bedeutet die Kooperation, dass die Restbank alles andere als befreit aufspielen und sich nicht allein um ihr Kerngeschäft, die Finanzierung von Immobilien und Staaten, kümmern kann. Es gibt Spezialisten, die nur Bestände der FMS bearbeiten – und wieder andere, die für beide Institute Arbeit erledigen. Insgesamt seien es sicher mehr als hundert, heißt es bei der HRE, aber "selbstverständlich" hindere das die Bank keineswegs daran, die eigenen Aufgaben zu meistern. Kenner indes sagen, es handele sich um mehrere Hundert Mitarbeiter – von 1300 zum Zeitpunkt der Abspaltung. Selbst an Dynamik zu gewinnen sei unter diesen Umständen sehr schwer möglich.

Dass FMS und HRE so eng aneinandergekettet sind, liegt vor allem am Bund. Er betreibt die FMS – und will möglichst wenig Personalverantwortung übernehmen und mit Sozialplänen nichts zu tun haben. Weil die Zeit von der Gründung der FMS bis zum Transfer sehr kurz war, war das gewählte Arrangement als Provisorium wohl unvermeidbar. Kritiker halten es aber nur für eine Übergangszeit von vielleicht 18 Monaten für vertretbar. Die Kooperation jedoch gilt "zunächst" für mindestens drei Jahre, steht in einer Präsentation der HRE, und "kann verlängert werden". Ein Plan, wie sich die Institute entflechten ließen – wie ihn Kenner dringend empfehlen –, existiert nicht. Nicht einmal beim Personal lässt sich so wirklich sparen: Wegen der Kapazitätsprobleme hat der Soffin der FMS weitere Stellen genehmigt, gut 70 Mitarbeiter werden es bald sein. Selbst die HRE hat aufstocken müssen, auf 1350 Mitarbeiter – und sucht weiter nach Verstärkung.

Wie gewagt das Versprechen von zehn Jahren Abbaudauer ist, zeigt allein schon ein Blick aufs Portfolio der Abwicklungsanstalt. Mehr als die Hälfte der Vermögenswerte hat eine Laufzeit über das Jahr 2020 hinaus. Vor Investoren spricht das Management der FMS denn auch bereits von 15 Jahren, die das Abarbeiten dauern könnte. Es scheint gut möglich, dass es noch länger dauert.

Und die Risiken in diesem Portfolio sind erheblich. 32 Milliarden Euro stehen allein in den USA aus. Dazu zählen höchst problematische Kredite für Gewerbeimmobilien, vor allem aber auch Kommunalfinanzierungen. Das ist eine Anlageklasse, die viele wegen der Überschuldung zahlreicher US-Städte für den nächsten Krisenherd halten. Dann liegen 14 Milliarden Euro in Spanien, rund 9 Milliarden Euro in Griechenland und etwa 3 Milliarden in Portugal. Schuldet auch nur eines dieser Länder in den nächsten Jahren um – ein Szenario, das die Finanzmärkte längst debattieren –, dann sind alle bisherigen Verlustrechnungen Makulatur. Dann zahlt der deutsche Steuerzahler mehr als geplant. Die internen Kalkulationen sehen ein solches Szenario praktisch nicht vor.

Alle hoffen, dass die finanziellen Polster der FMS reichen. 4 Milliarden Euro Kapital hält der Staat für sie vor, weitere 4 Milliarden Euro Vorsorge etwa für Kreditausfälle hat man ihr mitgegeben. Alles, was darüber hinaus an Verlusten anfällt, trägt der Steuerzahler zusätzlich. Direkt, ohne Wenn und Aber. Der Bund hat sich verpflichtet, jeden Verlust auszugleichen – theoretisch also bis zu 173 Milliarden Euro.

Auch die Refinanzierung des täglichen Geschäfts ist noch nicht gesichert. Die einst gewährten Staatsgarantien von in der Spitze 124 Milliarden Euro habe man fast komplett zurückgefahren, teilte die FMS nach ihrem Start mit. Doch das war vor allem ein Versuch, endlich etwas Positives zu vermelden. Die Garantien sind überflüssig, weil der Bund als Eigentümer nun ohnehin für alles einsteht. Für den Steuerzahler macht das keinen Unterschied.

Thema für die EU

In den nächsten Wochen will die Anstalt die erste große Anleihe begeben. Es wird ein wichtiger Test sein, trotz aller Staatshaftung, denn insgesamt will sich die FMS in diesem Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro am Kapitalmarkt besorgen – da braucht man dessen vollstes Vertrauen. Und der Bedarf dürfte weiter wachsen. Aktuell bezieht sie noch rund 70 Milliarden Euro direkt von der Europäischen Zentralbank – auch das über den Umweg HRE. Das soll nicht so bleiben.

Was die Juristen in den vielen Tagen und Nächten im Herbst so mühsam vorbereitet haben, beschäftigt nun die EU. Brüssel zweifelt daran, dass das Portfolio beim Start der FMS zu realistischen Bewertungen überführt wurde. Dabei geht es just um die Anleihen europäischer Krisenstaaten, die am Markt weit weniger wert sind als in der Bilanz der FMS, aber auch um Derivate und Immobilienkredite. Die Rede ist von 10 bis 12 Milliarden Euro an Bewertungsunterschieden.

Die HRE, argumentiert Brüssel, hätte diese Summe vor dem Transfer abschreiben müssen. Das habe sie unterlassen – und dadurch einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil erlangt. Die Kommission wird auf einen signifikanten Ausgleich dringen. Denkbar ist sogar, dass weitere Geschäftsbereiche in die Abwicklungsanstalt überführt werden müssen.

Einige sähen es am liebsten, wenn gleich das ganze Institut in der FMS verschwände. Ein Erwerber für die Kernbank sei "nicht erkennbar", schreibt der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat zum Ausstieg des Staates aus seinen Bankbeteiligungen in seinem Abschlussgutachten. Eine Abwicklung unter dem Dach der FMS sei denkbar – und der Staat solle sie "sehr ernsthaft in Betracht ziehen".

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