Das Treffen, das Deutschlands Staatsschulden auf einen Schlag um satte zehn Prozent in die Höhe schnellen lässt, beginnt um 9.46 Uhr. Es ist der Morgen des 30. September 2010. Im Münchner Palais Leopold, im Büro der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller, soll eine Hauptversammlung der Hypo Real Estate die Abspaltung von Problemkrediten, Schrottanleihen und ungeliebten Wertpapieren besiegeln.
Es ist eine sehr kleine Hauptversammlung. Einziger Aktionär der Bank ist der Bund – und nur eine Person, ein Rechtsanwalt, vertritt ihn. Dieser weist sich aus, zeigt der Notarin seine Vollmacht. Vier Punkte arbeitet er mit dem Versammlungsleiter ab, stimmt allen zu, um 10.50 Uhr ist alles vorüber. Es folgt noch die Hauptversammlung einer Tochtergesellschaft, schließlich, um 11.32 Uhr, ist der Transfer von 173 Milliarden Euro in eine bundeseigene Abwicklungsanstalt beschlossene Sache.
Parallel arbeiten die Juristen mehrerer Topkanzleien daran, den Transfer rechtlich abzusichern. Seit zehn Tagen ackern sie im Palais Leopold, Zeit, einen Blick auf die moderne Kunst an den Wänden von Hengeler zu werfen, bleibt ihnen kaum. Tausende Seiten haben sie laut vorlesen müssen, im Schichtdienst, ununterbrochen, so wie es eben nötig ist, wenn Verträge notariell beurkundet werden. Die Anwälte haben offene Fragen geklärt, nächtliche Sitzungen und Telefonkonferenzen der Bankspitze anberaumt und auch mal morgens um halb fünf einen Vorstand aus dem Bett klingeln lassen.
Zehn Jahre Abwicklung
Nun, an diesem Donnerstag, haben sich gut zwanzig Juristen versammelt. Seit dem Vortag sitzen sie in einem Raum, den sie nicht verlassen dürfen. So ist es üblich, es geht ums Zuhören, um Unterschriften, da darf keiner weg. Unbequem findet mancher die Stühle, auf denen sie die Nacht verbracht haben, viele Anwälte sind übermüdet. Einer, so heißt es später, schläft abends beim Essen ein, mitten im Satz. Um 21 Uhr aber, nur drei Stunden vor Ultimo, ist das Werk vollbracht. Die Abwicklungsanstalt der HRE kann ihren Betrieb aufnehmen und der Transfer um Mitternacht vollzogen werden. 68 Rechtsräume, 2000 Vertragspartner, 12.500 Vermögenspositionen, 25.000 Rechtsgeschäfte – es heißt, es sei die größte und komplexeste Vermögensübertragung, die es jemals weltweit gegeben habe. Ein Stück Rechtsgeschichte.
Am Sonntag verkünden Bund, HRE und die Abwicklungsanstalt namens FMS Wertmanagement den Erfolg: Die Anstalt stehe, der Abwicklungsplan sei auf zehn Jahre ausgelegt, die vom Müll befreite Restbank könne durchstarten. Die alte HRE, die 2008 das Finanzsystem in den Abgrund zu reißen drohte, die gerettet, dann verstaatlicht wurde, ist keine Gefahr mehr – so klingt es. Ein Stück Finanzgeschichte.
Doch das ist pure Schönfärberei. Die Abwicklung wird schwieriger, länger und wohl auch schmutziger ausfallen, als man es den Deutschen bisher sagen mag. Das Kleingedruckte wird weggemurmelt oder gleich ganz verschwiegen.
Etwa dass die FMS sich noch keineswegs aufs Abwickeln konzentrieren kann. Dass laut Plan auch nach zehn Jahren noch 30 Prozent des Bilanzmülls herumliegen. Und dass der Bund die Restbank an die Anstalt kettet und in eine für beide gefährliche Schicksalsgemeinschaft zwingt. Auf dem Papier stehen die zwei gut da – in der praktischen Umsetzung aber liegen enorme Risiken. Es droht der komplette Verlust der zehn Milliarden Euro, die der Steuerzahler bisher für HRE und FMS bereitgestellt hat. Oder gar mehr.
