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Gebäudesanierung Und der Mieter zahlt die Rechnung

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Es droht die Energiearmut

Aufsteiger und Absteiger im Immobilien-Ranking
Bochum Quelle: Presse
Wiesbaden Quelle: dpa
Freiburg Quelle: dpa
Halle (Saale) Quelle: GNU
Leipzig Quelle: dpa
Nürnberg Quelle: dpa
Krefeld Quelle: GNU

Vor rund einem Jahr scheiterte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss konnte sich bislang nicht auf einen Kompromiss verständigen. Bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 stehen nach Angaben der Verbände „entscheidende Verhandlungen“ zwischen dem Bundesbau- und dem Bundesumweltministerium kurz bevor. Die Verordnung sei die „rechtliche Grundlage für die energetische Gebäudesanierung“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen. Dadurch ließe sich ein Stufenplan für eine schrittweise Sanierung von Neu- und Altbauten bis 2030 schaffen.

Der Verband rechnet damit, dass bis dahin etwa die Hälfte der Gebäude saniert werden müssten. Außerdem betonte auch der DNR, dass energetische Sanierungen enorm wichtig seien, um einer zunehmenden Energiearmut vorzubeugen, so dass Bürger ihre Nebenkosten wegen hoher Energiepreise nicht mehr bezahlen können. Deshalb müssten die Kosten für die Sanierung fair verteilt werden. Der Energieexperte des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Ulf Sieberg, brachte mit Blick auf eine solche stufenweise Gebäudesanierung eine Abgabe ins Gespräch. Danach soll jeder Gebäudeeigentümer einen sogenannten Klimaschutzobolus zahlen, sollte das Gebäude bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den vorgegeben energetischen Standard nicht erreicht haben. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten dann in die energetische Gebäudesanierung fließen, sagte Neumann.

Kostendreiteilung bei energetischer Gebäudesanierung

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Unterdessen warb der energiepolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Neumann, für eine Dreiteilung der Kosten der energetischen Modernisierung. Je ein Drittel solle demnach von den Hauseigentümern und staatlichen Förderprogrammen finanziert werden. Den Rest sollten die Bewohner „warmmietenneutral“ übernehmen: Die zusätzlichen Nebenkosten glichen sich durch die Einsparungen bei den Heizkosten aus, für den Mieter entstünden keine weiteren Kosten. Auch die Opposition im Bundestag erhöhte den Druck auf die Bundesregierung. „Das Tempo der energetischen Sanierungen muss verdoppelt werden, wenn der Klimaschutz im Gebäudebereich vorankommen soll“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bulling-Schröter. Sie forderte Änderungen beim Mietrecht und bei der Förderpraxis, damit Warmmieten nicht aufgrund von energetischen Sanierungen steigen könnten. Ansonsten wachse die Gefahr, dass die Mieter die steigenden Energie- und Heizkosten nicht mehr bezahlen könnten, sagte Bulling-Schröter.

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