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Gebäudesanierung Und der Mieter zahlt die Rechnung

Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund fürchten bei der geplanten Milliardenoffensive für mehr energetische Gebäudesanierungen eine einseitige Kostenabwälzung auf die Mieter.

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Bei energetischen Gebäudesanierungen könnte es zu einer einseitigen Kostenabwälzung auf die Mieter kommen, fürchten Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund. Quelle: dpa

Mietern droht nach Auffassung von unterschiedlichen Verbänden eine "Energiearmut" durch steigende Heizkosten. Mehrere Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung gemeinsam dazu aufgefordert, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz am Montag in Berlin. Die Mieter alleine seien nicht in der Lage, diese zu tragen. „Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld“, sagte Ropertz.

In welchen Städten es an Wohnungen fehlt
LondonDer Londoner Bürgermeister Boris Johnson will mit harten Mitteln den Wohnungsmangel bekämpfen: Er will auf dem Gelände des Flughafens Heathrow ein Wohngebiet für rund 250.000 Menschen bauen lassen. Um den Plan zu realisieren, soll das Gelände für rund 19 Milliarden Euro aufgekauft und bebaut werden. Dafür sollen neue Flughäfen am Rande der Stadt entstehen. Das berichtet die Zeitung "Die Welt". Doch London ist nicht die Stadt, in der es einen starken Wohnungsmangel gibt. Auch in deutschen Großstädten fehlt es an Immobilien. Quelle: REUTERS
In neuem Licht erstrahlt das Münster in Freiburg am Donnerstag Quelle: dpa
Eine Frau fährt am Mittwoch auf einem Fahrrad in Karlsruhe vor dem Schloss durch eine Lindenallee Quelle: dapd
Der Sitz des Verteidigungsministeriums in Bonn auf der Hardthöhe Quelle: dpa
Vor der Rathaus-Kulisse und dem NORD/LB Gebäude (r) tummeln sich am Sonntag Menschen auf dem zugefrorenen Maschsee in Hannover Quelle: dpa
Ein Frachter fährt am Dienstag im Rhein bei Düsseldorf Quelle: dpa
Der Kölner Dom, aufgenommen bei Nacht mit dem Museum Ludwig Quelle: dpa

Die Gefahr besteht darin, dass die Kosten für die Gebäudesanierungen auf die Mieter abgewälzt würden. Das verteuere auf Dauer die Mietkosten. „Den Mietern ist nicht geholfen, wenn sie die Heizkosten bezahlen können, aber dafür die Mieten nicht mehr“, sagte Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Jährlich können elf Prozent der Kosten für eine bessere Dämmung auf Mieten umgelegt werden. Ropertz sagte, dies könnte im Schnitt 2,75 Euro mehr im Monat pro Quadratmeter bedeuten.

Missverhältnis bei der Förderung

Erst im Juni hatte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vor einer Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt gewarnt, da immer weniger Investoren preiswerten Wohnraum schaffen würden.

"Der Strategiekompass für die richtige CO2-Vermeidungsstrategie bei der Energiewende ist leider abhanden gekommen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko damals. "Zwischen der Förderung der erneuerbaren Energien und der energetischen Sanierung ist ein deutliches Missverhältnis entstanden", so der GdW-Chef. Zudem lehne der Mieterbund die geplante Mietrechtsänderung ab, wonach energetische Modernisierungen für drei Monate nicht mehr zu einer Mietminderung führen sollen. Auch der Bundesrat hatte diese Pläne am Freitag in einer Stellungnahme abgelehnt. Der Bundestag entscheidet im Herbst.

Es droht die Energiearmut

Aufsteiger und Absteiger im Immobilien-Ranking
Bochum Quelle: Presse
Wiesbaden Quelle: dpa
Freiburg Quelle: dpa
Halle (Saale) Quelle: GNU
Leipzig Quelle: dpa
Nürnberg Quelle: dpa
Krefeld Quelle: GNU

Vor rund einem Jahr scheiterte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss konnte sich bislang nicht auf einen Kompromiss verständigen. Bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 stehen nach Angaben der Verbände „entscheidende Verhandlungen“ zwischen dem Bundesbau- und dem Bundesumweltministerium kurz bevor. Die Verordnung sei die „rechtliche Grundlage für die energetische Gebäudesanierung“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen. Dadurch ließe sich ein Stufenplan für eine schrittweise Sanierung von Neu- und Altbauten bis 2030 schaffen.

Der Verband rechnet damit, dass bis dahin etwa die Hälfte der Gebäude saniert werden müssten. Außerdem betonte auch der DNR, dass energetische Sanierungen enorm wichtig seien, um einer zunehmenden Energiearmut vorzubeugen, so dass Bürger ihre Nebenkosten wegen hoher Energiepreise nicht mehr bezahlen können. Deshalb müssten die Kosten für die Sanierung fair verteilt werden. Der Energieexperte des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Ulf Sieberg, brachte mit Blick auf eine solche stufenweise Gebäudesanierung eine Abgabe ins Gespräch. Danach soll jeder Gebäudeeigentümer einen sogenannten Klimaschutzobolus zahlen, sollte das Gebäude bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den vorgegeben energetischen Standard nicht erreicht haben. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten dann in die energetische Gebäudesanierung fließen, sagte Neumann.

Kostendreiteilung bei energetischer Gebäudesanierung

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Unterdessen warb der energiepolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Neumann, für eine Dreiteilung der Kosten der energetischen Modernisierung. Je ein Drittel solle demnach von den Hauseigentümern und staatlichen Förderprogrammen finanziert werden. Den Rest sollten die Bewohner „warmmietenneutral“ übernehmen: Die zusätzlichen Nebenkosten glichen sich durch die Einsparungen bei den Heizkosten aus, für den Mieter entstünden keine weiteren Kosten. Auch die Opposition im Bundestag erhöhte den Druck auf die Bundesregierung. „Das Tempo der energetischen Sanierungen muss verdoppelt werden, wenn der Klimaschutz im Gebäudebereich vorankommen soll“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bulling-Schröter. Sie forderte Änderungen beim Mietrecht und bei der Förderpraxis, damit Warmmieten nicht aufgrund von energetischen Sanierungen steigen könnten. Ansonsten wachse die Gefahr, dass die Mieter die steigenden Energie- und Heizkosten nicht mehr bezahlen könnten, sagte Bulling-Schröter.

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