Baufinanzierung So kommen Sie raus aus Ihrem teuren Kredit

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Bis zu 400 Fehler

Schmid-Burgk und seine Helfer haben bislang rund 14.000 Verträge geprüft. Zwischen 150 und 160 unterschiedliche Fehler habe man gefunden, sagt der Verbraucherschützer; manch ein Anwalt hat gar bis zu 400 gezählt. Für die Juristen tut sich ein lohnendes neues Geschäftsfeld auf. Rund 80 Prozent der Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft, resümiert Schmid-Burgk. Betroffen sind vor allem Darlehen, die zwischen Herbst 2002 und 2010 vergeben worden sind. Im Schnitt seien pro Kunde und Vertrag 15.000 bis 20.000 Euro drin, in einigen Fällen mehr. Das Potenzial ist hoch, weil die Zinsen aktuell so niedrig sind. Und bei Widerruf entfällt die Vorfälligkeitsentschädigung, mit der sich Banken sonst bei vorzeitigem Ausstieg fürstlich entschädigen lassen.

Der Schaden für die Branche könnte immens werden: In dem relevanten Zeitraum zwischen Herbst 2002 und Ende 2010 haben Banken laut Bundesbank neue Wohnungsbaukredite im Volumen von mehr als 1,4 Billionen Euro an private Haushalte vergeben. Angesichts dieser Zahlen steht den Geldhäusern der größte Ansturm vermutlich erst bevor.

Teure Fallen in der Baufinanzierung

Bankenlobby macht Druck

Das Interesse wächst: Ein Kreditvermittler hat das Thema Widerruf neulich in seinem Newsletter erwähnt. Der Brief ging an 1800 Empfänger – 350 Menschen meldeten sich daraufhin bei ihm. „Das ist das erste Mal, dass neue Kunden von allein auf uns zukommen“, jubelt der Berater.

Interessieren sich mehr und mehr Eigenheimbesitzer für das Thema, könnten die Institute bald richtig bluten: Banken, sagt Anwalt Martin Lange, hätten die Kredite zu festen Zinsen und Laufzeiten refinanziert. „Das System wird gestört, wenn man massenhaft Widerrufe zulässt“, sagt der Jurist von der Kanzlei Streitbörger Speckmann, die Banken vertritt. „Das Thema hat Systemrelevanz für die Banken“, ergänzt Vladimir Stamenkovic von SH Rechtsanwälte.

Lobbyisten intervenieren daher massiv bei der Politik: Das Justizministerium bestätigt, dass „mehrere Sparkassenverbände“ ans Ministerium und „im Haus tätige Abgeordnete herangetreten“ seien. Forderung: Der Gesetzgeber solle „den Widerruf von Altverträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 wegen etwaiger Mängel der Widerrufsbelehrungen gesetzlich ausschließen“.

Mit Niedrigzinsen zum Eigenheim

Doch das Ministerium winkt ab: „Eine gesetzliche Begrenzung der alten Widerrufsrechte würde erheblich in bestehende Verbraucherrechte eingreifen“, heißt es. Schließlich sei es Sache der Banken gewesen, „rechtlich einwandfrei über das Widerrufsrecht zu belehren“. Das hätten sie problemlos schaffen können: Der Bund veröffentlichte ab 2002 Muster-Widerrufsbelehrungen. Banken, die das Muster eins zu eins übernommen haben, sind heute geschützt. Ihre Kunden können nicht widerrufen.

Gerichte haben Widerrufern immer wieder Recht gegeben

Allein: Viele Bankjustiziare dokterten am Muster des Bundes herum, verschlimmbesserten es. Sie haben nun meist Pech. Wer vom Muster abgewichen sei, habe „auf eigene Gefahr gehandelt und ist damit nicht schutzwürdig“, so das Ministerium. Sonst würden mit „der geforderten gesetzlichen Regelung“ auch Banken „privilegiert“, die „bewusst von dem Muster abgewichen sind“ und den Verbraucher „irreführend oder unrichtig informiert“ hätten. Richter sollten daher „im Einzelfall entscheiden“.

Das Recht ist auf der Seite der Verbraucher: In den letzten Jahren hat mit dem Bundesgerichtshof (BGH) das oberste deutsche Gericht vielfach zugunsten von Kunden entschieden. Doch klein beigeben wollen die Geldhäuser deswegen noch lange nicht. Mitunter wissen sie selbst nicht so sicher, was nun rechtens ist. Rechtsanwalt Alexander Heinrich von der Kanzlei Tilp etwa berichtet, „dass die ING Diba bei identischen Widerrufsbelehrungen einmal ein Vergleichsangebot abgab und einmal nicht“. Kunden sollten sich daher nicht abschrecken lassen, wenn die Bank auf das Widerrufsbegehren einen bösen Brief schickt oder an die Solidarität des Kunden appelliert. Das Geld gibt es nicht auf dem Silbertablett, auf Ärger müssen sich Widerrufer einstellen: „Die Banken werden garstiger und wollen sich nun nicht mehr einigen“, hat Schmid-Burgk in den letzten Wochen beobachtet.

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