Baufinanzierung Gezerre um neue Spielregeln für Immobilienkredite

Der sogenannte Widerrufsjoker ist das Schreckgespenst der Baufinanzierer. Die geplante Kreditrichtlinie will dem ab Sommer 2016 ein Ende setzen. Hinter den Kulissen wird noch um Änderungen am Gesetzentwurf gerungen.

Immobilien: Was die neue Kreditrichtlinie für Bausparer bedeutet. Quelle: Getty Images, dpa, Montage

Es gibt Gesetze, die besonders umkämpft sind. Kreditbranche, Verbraucherschützer und Juristen sind derzeit mit einer wichtigen Gesetzesnovelle befasst. Nachdem die Bundesregierung im Oktober einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) in nationales Recht vorgelegt hatte, hagelte es von allen Seiten Kritik: Von der Kreditwirtschaft, vom Richterbund und nicht zuletzt von Verbraucherschützern, die um die Rechte der Bauherren und Hausbesitzer fürchten.

Dabei herrscht allgemein noch große Verwirrung. Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie spätestens bis zum 21. März 2016 umgesetzt haben. Für Baufinanzierer und Immobilienkäufer könnte sich in nur vier Monaten somit Etliches ändern. Und da das Gesetz bisher nur im Entwurf durch die erste Lesung im Bundestag gegangen ist, müssen Hauskäufer, Kreditnehmer und die Kreditwirtschaft damit rechnen, dass noch etliche Änderungen und Konkretisierungen den Weg in das Gesetz finden.

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Besonders umstritten sind die Regelungen, die alte und neue Immobilienkredite und ihre Vermittlung betreffen. Es lohnt sich daher, den Gesetzentwurf zum WIKR genauer unter die Lupe zu nehmen.

Widerruf von Immobilienkrediten

Der Widerruf von Immobilienkrediten, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden, soll im WIKR klarer geregelt werden und so für Rechtssicherheit bei den Kreditgebern sorgen. Die neue Regelung sieht dabei vor, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag das Widerrufsrecht endgültig nach zwölf Monaten und 14 Tagen erlischt. Diese Regel soll für Kreditverträge gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden, also spätestens ab dem 21. März 2016. Bestehende Finanzierungen sind demnach zunächst nicht betroffen. Bei einer korrekten Widerrufsbelehrung soll wie bisher der Rücktritt vom Vertrag nur 14 Tage nach Unterschrift möglich sein.

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Damit käme der Gesetzgeber der Kreditwirtschaft zur Hälfte entgegen. Wer nämlich einen Immobilienkredit zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen hat, kann mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den sogenannten Widerrufsjoker ziehen, weil die Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen zu einem großen Teil fehlerhaft waren.

Als Widerrufsjoker wird ein ewig währendes Widerrufsrecht des Kreditvertrages bezeichnet, das sich aus fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen aus diesen Jahren ergibt. Die fehlerhaften Belehrungen im Vertrag führen dazu, dass die gewöhnliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht beginnt und auch noch nach Jahren der Kreditvertrag vom Kreditnehmer widerrufen werden kann.

Das hat in den vergangenen zwei Jahren für zigtausende Auseinandersetzungen zwischen Hausbesitzern und ihren Finanzierern gesorgt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat inzwischen 50.000 Kreditverträge aus der fraglichen Zeit geprüft. Vier von fünf wiesen demzufolge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf.

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