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Baufinanzierung Gezerre um neue Spielregeln für Immobilienkredite

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Kreditwirtschaft wehrt sich

Die Banken gehen derweil dazu über, sich gegen die Kreditwiderrufe mit aller Kraft gerichtlich zu wehren. Ihr Argument: Derart langfristige Verträge wie Immobilienfinanzierungen mit Laufzeiten von zehn und mehr Jahren erforderten auch Planungssicherheit auf der Seite der Kreditgeber. Und auch Rechtsschutzversicherer scheuen vermehrt die Kostenübernahme für Anwälte und Prozesse zum Kreditwiderruf.

Für Immobilienbesitzer ist die Ausübung ihres Widerrufsrechts bei seit Jahren laufenden Verträgen nicht ohne Risiko: Der Rechtsstreit könnte hohe Kosten verursachen, auf denen sie sitzen bleiben, wenn der Prozess verloren geht. Denn aufgrund der komplizierten Rechtslage ist jeder Kreditvertrag einzeln vom Gericht zu beurteilen – und Gerichte urteilen nicht immer einheitlich. Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, warnt davor, dass der Widerrufsjoker zum Widerrufspoker werden kann. "In der Widerrufseuphorie werden oft die realen Risiken verschwiegen, die mit einem Widerruf verbunden sind", so Buerger.

Zum einen können sich die juristischen Verfahren lange hinziehen. Zum anderen muss nach einem Urteil das Geld schnell fließen: Wer erfolgreich den Kreditvertrag widerruft, muss innerhalb von 30 Tagen die Restschuld begleichen. Wer dann noch keine Anschlussfinanzierung bei einer anderen Bank unter Dach und Fach oder eine ausreichende Bargeldsumme verfügbar hat, läuft Gefahr, dass die Immobilie zwangsvollstreckt wird. Auch Lohnpfändung nebst negativem Schufa-Eintrag drohen dem, der dann nicht zahlen kann.

Für die Banken bietet das WIKR – sofern die Altverträge noch in den Gesetzentwurf einfließen – außerdem die Chance, auf Zeit zu spielen und die Verfahren solange zu verschleppen, bis die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Verbraucher müssten dann auf Vertragsauflösung klagen, um ihre Rechte aus dem Widerrufsjoker über die Gesetzesänderung hinaus zu wahren. Ohne einen Fachanwalt und ausreichende Mittel für diesen kann der Kreditnehmer das Vorhaben eigentlich gleich begraben.

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Wer sich die Ersparnis nicht entgehen lassen möchte, muss also systematisch vorgehen. Zunächst gilt es, den eigenen Kreditvertrag mithilfe von Experten zu prüfen. Besteht die Chance auf einen Vertragswiderruf, sollten vorsichtig die Chancen auf eine Anschlussfinanzierung geprüft werden. Den Widerruf sollte dann schon zwingend ein fachkundiger Anwalt an den Kreditgeber übermitteln.

Verbraucherschützer bemängeln am Gesetzentwurf indessen, dass der Gesetzgeber im Entwurf auf eine Obergrenze für die Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet. Diese sei in ihrer Berechnung viel zu kompliziert und würde im Durchschnitt oftmals auf mehr als zehn Prozent der Restschuld hinauslaufen. In anderen europäischen Ländern sind diese Vertragsstrafen weit geringer, in Frankreich betragen sie etwa drei Prozent.

Die Verbraucherschutzzentrale Bund (vzbv) fordert deshalb, die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und auf fünf Prozent der Restschuld zu begrenzen. „Verbraucher, die ihre Immobilienfinanzierung vorzeitig abbrechen, befinden sich meist in ohnehin finanziell prekären Lagen. Fordern Banken dann noch eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung, ist das fatal. Wir brauchen dringend faire Regeln zur Berechnung“, erklärt Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzen beim vzbv. Dieser Forderung hat das Bundeskabinett bislang offenbar noch nicht nachgegeben.

Zumindest in einem Punkt dürfte die Wohnimmobilienkreditrichtlinie den Verbraucherschutz jedoch deutlich verbessern: Künftig sollen Baukreditnehmer einen Rechtsanspruch auf die vorzeitige Kündigung ihres Finanzierungsvertrages haben, das heißt innerhalb der Kündigungsfrist jederzeit und nicht nur wie bisher im Fall des Verkaufs der Immobilie. Ohne Änderungen bei der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung wird dann aber unter Umständen für den Kunden teuer.

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