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BGH stärkt Mieterschutz Neue Eigentümer müssen lebenslanges Wohnrecht akzeptieren

Lebenslanges Wohnrecht: BGH urteilt, Klausel im Kaufvertrag muss der neue Eigentümer einhalten Quelle: dpa

Bekommen Mieter beim Verkauf einer städtischen Immobilie lebenslanges Wohnrecht durch eine Klausel im Kaufvertrag zugesichert, schließt das eine Eigenbedarfskündigung aus, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Sichert die Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht zu, macht das eine Kündigung unmöglich. Der Mieter könne sich im Streit mit dem Vermieter direkt auf die Klausel berufen, entschieden die obersten Zivilrichter in Karlsruhe in einem Streitfall aus Bochum (Az. VIII ZR 109/18).

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Bochum 2012 zahlreiche Immobilien verkauft. In den Kaufverträgen vereinbarte die Stadt ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter und weitgehenden Kündigungsschutz. Nur bei schweren Pflichtverletzungen sollten Kündigungen ausgesprochen werden dürfen. Einer der Käufer beendete dann drei Jahre später das Mietverhältnis mit einem ehemaligen Bergmann, der bereits seit 1981 in der Wohnung des Siedlungshauses gewohnt hatte. Der Mieter klagte gegen die Kündigung und bezog sich auf den Kaufvertrag. Der neue Eigentümer war der Meinung, dass der Mieter keine eigenen Rechte aus dem Kaufvertrag herleiten könne.

Das beurteilte der BGH anders. Die Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag begründe eigene Rechte des Mieters. Der Käufer könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihn das Kündigungsverbot unangemessen benachteilige. Dass die Stadt Bochum langjährige Mieter schützen wollte, „ist alles andere als überraschend“. Auch inhaltlich sei der Kündigungsschutz für langjährige Mieter in dem Siedlungshaus angemessen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der Urteilsbegründung.

Bereits das Amtsgericht und das Landgericht Bochum hatten die Kündigung des Käufers für unwirksam erklärt. Mit dem BGH-Urteil ist die Frage nun endgültig und rechtskräftig geklärt.(AZ: VIII ZR 109/18)

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