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BGH urteilt Miteigentümer können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Der BGH hat geurteilt, dass ein nachträgliches Verbot der Vermietung an Feriengäste nur unter Zustimmung aller Eigentümer möglich ist. Quelle: dpa

Miteigentümer können die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste nicht untersagen. Eine solche Änderung ist nur mit Zustimmung aller Eigentümer der Gemeinschaft möglich, somit müsste auch der Vermietende zustimmen.

Die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste kann nicht von der Mehrheit der Miteigentümer verboten werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Damit scheiterte die Klage einer Eigentümergemeinschaft aus Niedersachen endgültig. Das Verbot greife unzulässig in die Eigentumsrechte ein, heißt es zur Begründung. Das rechtskräftige Urteil bezieht sich auf die Rechte einer Eigentümergemeinschaft. Es ändert nichts daran, dass Städte und Gemeinden die Vermietung an Feriengäste wegen Zweckentfremdung untersagen können.

Im konkreten Fall ging es um ein Haus mit acht Eigentumswohnungen bei Papenburg. Einer der Eigentümer vermietete seine Wohnung an Werksarbeiter, die häufig wechselten. Die Vermietung als Ferien- oder Werkswohnung ist gesetzlich grundsätzlich erlaubt. Hier beschlossen aber die Eigentümer mit einer Mehrheit von 75 Prozent, dass die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Mieter nicht mehr zulässig ist.

Der Eigentümer klagte gegen den Beschluss und erhielt in allen Gerichtsinstanzen Recht. Die Eigentümergemeinschaft könne die Teilungserklärung nur mit der Zustimmung aller Eigentümer ändern. Das Verbot der Vermietung an Feriengäste kann folglich nicht gegen den Willen des Vermieters beschlossen werden.

Zur Begründung heißt es, der Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die ursprünglich erlaubte Nutzung nicht ohne seine Zustimmung eingeschränkt wird. Eine Untersagung sei nur dann zulässig, wenn es durch Lärm oder Schmutz zu Störungen der übrigen Hausbewohner komme. Dass man die im Hause ein- und ausgehenden Feriengäste und Werkarbeiter nicht kenne, sei jedoch kein Grund.

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