CO2-Kosten fürs Heizen Vermieter sollen mehr zahlen, doch dem Klima hilft das nicht

Direkt energetische Sanierungen zu fördern, wäre für den Klimaschutz effizienter als die bürokratische Verteilung von CO2-Kosten. Quelle: imago images

Die Ampelkoalition will über ein Stufenmodell den CO2-Anteil der Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern verteilen. Es droht massive Überregulierung. Ein Kommentar.

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Nach dem chaotischen KfW-Förderstopp droht Wirtschaftsminister Robert Habeck das nächste Eigentor zu schießen. Habeck will die CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern neu verteilen. Dafür sollen bestehende Mietshäuser in sieben Energieeffizienzklassen eingeteilt werden. Maßgeblich sind die CO2-Emissionen pro Quadratmeter Wohnfläche. Je höher der CO2-Ausstoß, desto höher ist der Anteil des Vermieters an den CO2-Kosten. Bei gut gedämmten Häusern sollen dagegen die Mieter einen höheren Anteil tragen. 

Derzeit tragen die Mieter den CO2-Anteil an den Heizkosten alleine. Habecks Modell macht ausschließlich Druck auf die Vermieter. Sie sollen energetisch sanieren, damit die Bundesregierung ihre Klimaziele für Immobilien erreicht. Das individuelle Heizverhalten der Mieter wird dagegen nicht erfasst. Denn die CO2-Emissionen werden nur als Durchschnitt über die gesamte Wohnfläche erfasst. Das heißt, die Mieter haben keinen Anreiz, sparsam zu heizen. Insbesondere in Häusern mit hohem Energiestandard hat das individuelle Heizverhalten jedoch einen großen Einfluss auf den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen.   

Wie die CO2-Emissionen erfasst werden sollen, ist noch offen. Dazu äußert sich das Wirtschaftsministerium derzeit nicht. Möglich wäre, das Stufenmodell nach dem Energieausweis der Immobilien zuzuschneiden. Seit 2009 sind Energieausweise für vermietete Wohngebäude Pflicht.

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Diese Variante hätte jedoch den Nachteil, dass der Energieausweis nur den Effizienzstandard dokumentiert. Er sagt aber nichts über den tatsächlichen Energieverbrauch und die beim Heizen entstehenden CO2-Emissionen aus. Alternativ böten sich die Betriebskostenabrechnungen als Maßstab an. Sie weisen die tatsächlichen Heizkosten in einem Mietshaus aus. Allerdings wäre der bürokratische Aufwand für die Vermieter und die Behörden noch größer.

Gemessen am regulatorischen Aufwand wäre der Effekt für den Klimaschutz vergleichsweise klein. Denn der CO2-Anteil an den Heizkosten ist gering. Ziel müsste es sein, den Energieverbrauch insgesamt zu senken, beispielsweise durch effizientere und klimafreundlichere Heizungen. Dafür gibt es bereits ein wirksames Instrument, die Modernisierungsumlage. Vermieter können damit einen Teil der Sanierungskosten auf die Miete draufschlagen. 

Die Modernisierungsumlage hat jedoch bereits die alte Bundesregierung von elf auf acht Prozent pro Jahr gekürzt. Der Anreiz für Vermieter, energetisch zu sanieren, hat sich deutlich gemindert. Dass die Ampelkoalition diese Umlage wieder erhöht, ist kaum zu erwarten. Denn dann wären für Mieter die tatsächlichen Kosten des Klimaschutzes spürbar. Den zu erwartenden Aufstand wütender Mieter will die Bundesregierung nicht riskieren. 

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Ein Modell für die Verteilung der CO2-Kosten, wie es momentan diskutiert wird, wäre unpraktikabel, bürokratisch und würde kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Ampelkoalition tappt mit diesem Plan in die typisch deutsche Gerechtigkeitsfalle. Um niemand zu benachteiligen, wird ein bürokratisches Monster geschaffen. Die Kosten der Regulierung fressen den positiven Klimaeffekt auf.

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