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DIW-Studie „Die Mietpreisbremse behandelt nur Symptome“

Vermietern und Maklern ist sie ein Dorn im Auge: die von der Bundesregierung geplante „Mietpreisbremse“. Wie eine Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, überwiegen auch für Mieter die Nachteile.

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Ein Punkt bei der geplanten Mietpreisbremse: Vermieter dürften die Miete bei Neuvermietung noch um maximal zehn Prozent anheben. Quelle: dpa

Berlin Seit Wochen ist die „Mietpreisbremse“ in aller Munde. Geht es nach Bundesjustizmister Heiko Mass (SPD), sollen Mieten bald nach oben hin gedeckelt werden – zumindest dann, wenn der alte Miete aus- und ein neuer einzieht. Doch nicht nur Vermieter und Makler, die bei der neuen Regelung schlechter wegkommen als früher, verurteilen den Gesetzesentwurf. Auch Experten wie Manfred Binsfeld, Leiter des Immobilienmarkt-Research bei Feri Eurorating, kritisieren, dass die Neuregelung falsche Anreize setzen würde.

Nun hat sich auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die geplante Mietpreisbremse vorgenommen. In einer aktuellen Studien raten die Wissenschaftler vom Gesetzentwurf in der jetzigen Form ab: Langfristig würden die Nachteile für Mieter und Vermieter deutlich überwiegen.

„Die Mietpreisbremse behandelt die Symptome, nicht die Krankheit“, sagen die DIW-Ökonomen Konstantin Kholodilin und Dirk Ulbricht. Sinnvoller wäre es, das Problem an der Wurzel zu packen und das Angebot zu erweitern – also mehr Wohnungen zu bauen. Dazu aber müsse der Wohnungsbau billiger werden.

Erreichen könne man dies in einer Niedrigzinsphase vor allem durch eine verstärkte Ausweisung brachliegender innerstädtischer Flächen als Bauland, und zwar unter der Bedingung, dass die Investoren auch preiswerte Wohnungen anbieten. Darüber hinaus sollten lokale Preisstatistiken für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen.


Moderate Mietsteigerungen bis 2005

Betrachtet man ganz Deutschland, so waren die Mietpreissteigerungen in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren moderat. „Zwischen 1990 und 2005 sind die Mieten in Deutschland real gesunken“, sagt auch Immobilienprofi Binsfeld. Ein Teil der jetzigen Entwicklung sei ein Nachholeffekt.

Darüber hinaus konstatiert das DIW, dass starke Mietsteigerungen eher ein Problem in Metropolen wie Berlin, Hamburg oder München und in Universitätsstädten ein Problem zu sein. Dort stagnierte der Wohnungsbau, während die Bevölkerung durch Zuzüge stetig wuchs. Doch liegt nach Ansicht der Wissenschaftler keine Notlage vor, die einen staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt rechtfertigen würde.

Und sie geben dem Gesetzgeber noch eine andere Beobachtung mit: Der Wohnungsmarkt weise naturgemäß Schwankungen auf, da es einige Zeit dauere, bis neue Wohnungen errichtet sind. In diesem System habe der Mietpreis eine wichtige Signalwirkung. Wird sie durch Regulierung außer Kraft gesetzt, verstärke sich die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage.

Transparenz sei eine wichtige Voraussetzung, um Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt möglichst rasch auszugleichen. Deshalb schlagen die DIW-Experten – neben der Wohnbauförderung – eine flächendeckende und einheitliche amtliche Wohnungsmarktberichterstattung vor, die Preise und Leerstände umfasst und möglichst aktuell ist.

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