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Folgen der DSGVO Müssen Vermieter jetzt die Klingelschilder abmontieren?

DSGVO: Klingelschilder sollen angeblich abmontiert werden Quelle: imago images

Millionen Klingelschilder in Deutschland sind möglicherweise illegal. Hintergrund ist die Datenschutzverordnung DSGVO. Wegen ihr werden in Wien bereits Klingelschilder abmontiert.

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Die Nachricht, die seit gestern durch die Medien geistert, klingt erst einmal skurril: Vermieter sollen die Klingelschilder an ihren Mietshäusern abmontieren. Stattdessen könnten sie etwa Nummern oder Symbole anbringen. Aufgerufen zu dem Schritt hat demnach Haus und Grund, Deutschlands größter Verein privater Eigentümer mit immerhin 900.000 Mitgliedern.

Anruf bei Haus und Grund. Tatsächlich, die Nachricht stimme, bestätigt Sprecher Alexander Wiech, wenngleich mit Einschränkungen: „Es muss nicht jeder Vermieter sofort auf die Straße laufen und Klingelschilder abmontieren.“ Doch die Mitglieder seien tatsächlich gewarnt worden. Man wolle „Sensibilität schaffen“, sagt Wiech. Die Mitglieder sollten wissen, dass es in Zukunft nötig werden könnte, die Klingelschilder abzumontieren.

Hintergrund ist die sperrige Datenschutzverordnung DSGVO, genauer: Ein Fall der DSGVO in Wien. Ende voriger Woche wurde bekannt, dass in Wien insgesamt 220.000 Mieter die Namensschilder an ihren Türklingeln einbüßen werden. Einer der Wiener Mieter hatte sich über mangelnden Datenschutz beschwert und dabei auf die DSGVO verwiesen.

Die kommunale Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ holte sich daraufhin Rat in der eigenen Datenschutzabteilung ein – und bekam den Bescheid, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer tatsächlich gegen die DSGVO verstoße. Deshalb rüstet die „Wiener Wohnen“ nun die Klingeln von 220.000 Wohnungen in 2000 Mietshäusern um. Künftig findet sich auf dem Schild dann die Wohnungsnummer.
Haus und Grund glaubt, dass es Deutschland zu ähnlichen Fällen kommen könnte, schließlich gilt die DSGVO für die ganze EU. Und die Strafen bei Verstoß gegen die Verordnung sind keine Lappalien: Bis zu 20 Millionen Euro werden fällig. Diese Summen dürften wohl eher an Google oder Facebook gerichtet sein als auf den Vermieter eines Einzimmerapartments in Bochum. Dennoch mahnt Haus und Grund zur Vorsicht.

Sollten auch nur alle Vereinsmitglieder, die über Mietwohnungen verfügen, die Klingelschilder austauschen, steht Millionen Mietern eine Zukunft mit Nummer am Klingelschild bevor. Von den Haus-und-Grund-Mitgliedern sind gut 700.000 als Vermieter tätig, die jeder im Schnitt drei bis vier Wohnungen haben. Macht etwa 2,5 Mietwohnungen in Deutschland. Insgesamt gibt es in Deutschland weit mehr als 20 Millionen Mietwohnungen.

Dass es wirklich zu einer Nummern-Revolution kommt, glaubt Wiech nicht. „Das wäre ja irre, wenn Namensschilder verboten würden.“ Haus und Grund sieht stattdessen die Bundesregierung in der Pflicht zu klären, was die DSGVO für deutsche Klingelschilder bedeute. So fordert Vereinspräsident Kai Warnecke heute in einer Pressemitteilung: „Die Bundesregierung muss umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen.“

Bis das klar ist, sind Vermieter jedoch nur auf der sicheren Seite, wenn sie die Namen durch Nummern ersetzen. Mieter wiederum müssen dann, wenn sie ihren Namen doch öffentlich stehen lassen wollen, selbst tätig werden und das Nummern-Klingelschild mit einem Namens-Sticker überkleben. So machen es zumindest die Wiener.

Das sollten Sie über die DSGVO wissen

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