„Beim Immobiliensektor handelt es sich aufgrund der dort vorhandenen hohen Transaktionsvolumina um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko“, hieß es letztens in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Bei 563 Verfahren zur Organisierten Kriminalität gab es 2016 bei 7 Prozent „Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien“.
Schulte sagt, die FIU habe 2017 lediglich rund 20 Meldungen erhalten von Immobilienmaklern. Auch Notare, die für den Grundbucheintrag verantwortlich sind, melden kaum Verdachtsfälle - beide Berufsgruppen sind im Zwiespalt zwischen Treue zum Mandaten und einem womöglich kriminellen Konstrukt hinter dem Kaufvertrag. Der Präsident der Bundesnotarkammer, Jens Bormann, machte jüngst bei einem Symposium zum Thema „Geldwaschsalon Deutschland“ aber auch auf eine hohe Hürde bei den Meldepflichten aufmerksam. Man solle nur dann etwas melden, „wenn eine positive Kenntnis eines Geldwäschefalls vorliegt.“
Auf dem Podium saß auch Kai Bussmann vom Economy & Crime Research Center Halle, der auf die Folgen für die Allgemeinheit hinwies, wenn praktisch jeder Preis gezahlt wird, Hauptsache das kriminelle Geld verschwindet und wird zu „Betongold“. „Der Schaden zeigt sich in steigenden Immobilienpreisen und steigenden Mieten.“ Und dem Staat entgehen riesige Summen. „Gewaschenes Geld ist nicht versteuert.“
Die Problematik sei gewaltig. Die Vorschläge reichen von Grenzen für Bargeldtransaktionen bis zu einem öffentlichen Immobilienregister, in dem die wahren Eigentümer und Kaufdetails eingetragen werden müssen. Zudem haben viele Bundesländer kaum Personal für das Dunkelfeld Geldwäsche zur Verfügung, die FIU allein kann es kaum richten.
Und vieles endet ergebnislos – die FIU erwartet dieses Jahr zwar über 70.000 Verdachtsmeldungen - ein neuer Rekord. Aber 2017 kam es bei knapp 60.000 Meldungen nur in 474 Fällen zu Urteilen, Strafbefehlen und Anklagen. Die meisten Fälle wurden eingestellt. Schulte sieht im internationalen Austausch große Chancen. In der Egmont-Gruppe seien bereits rund 160 FIU's zusammengeschlossen. „Eine besonders hohe strategische Schlagkraft hat die FIU in den Vereinigten Staaten.“
Helfen soll auch ein besserer Zugang in der EU zu Informationen über Immobilieninvestitionen und Grundbucheinträgen. Die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, meint, nur mit mehr Personal sei es nicht getan. „Es kommt darauf an, die richtigen Leute an Bord zu holen: Leute mit kriminalistischen Sachverstand.“ Und es gebe zu unklare Strukturen. „Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist zu wichtig, um an technischen Problemen oder einem Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern zu scheitern.“
