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Grund- und Gewerbesteuer Hier werden die Bürger am stärksten zur Kasse gebeten

Bei der Grund- und Gewerbesteuer gibt es große Unterschiede. Quelle: dpa

Steuererhöhungen füllen die Kassen von Städten und Gemeinden. Auch im vergangenen Jahr wurde vielerorts an der Steuerschraube gedreht. Eine aktuelle Analyse zeigt deutliche regionale Unterschiede.

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Mehr als jede zweite Kommune im Saarland hat im vergangenen Jahr die Grundsteuer erhöht. Zum Vergleich: In Bayern war es nicht einmal jede zwanzigste. Fast 40 Prozent der Kommunen im Saarland langten bei der Gewerbesteuer stärker zu, in Bayern dagegen nur gut drei Prozent. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ist ein beliebtes Mittel von Städten und Gemeinden in Deutschland, um mehr Geld ins Säckel zu treiben. Der Trend zur Erhöhung ist deutlich: 58 Prozent der Gemeinden haben in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer erhöht – 51 Prozent schraubten die Gewerbesteuer nach oben. Je nach Region finden sich dabei aber ganz unterschiedliche Ausprägungen – nicht nur im Saarland und Bayern –, wie eine frische Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zeigt.

Deutschlandweit ging die Grundsteuer laut Studie 2018 in knapp elf Prozent der Städte und Gemeinden rauf, die Gewerbesteuer in gut acht Prozent. Gesenkt wurden beide nur in 0,5 Prozent aller Kommunen. Bei Betrachtung der vergangenen fünf Jahre wird der Trend noch deutlicher: Demnach setzte jede Kommune im Saarland seit 2013 den Grundsteuer-Hebesatz herauf. In Hessen waren 94, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz immer noch mehr als 80 Prozent der Städte.

Grund- und Gewerbesteuer sind ganz wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Die Gewerbesteuer müssen Unternehmen zahlen. Ihre Höhe ist damit auch ein wichtiger Standortfaktor. Das illustriert sich beispielhaft am Bayer-Konzern. Zuletzt verkündete dessen Hauptsitz-Standort Leverkusen eine radikale Senkung der Gewerbesteuer. Das soll Firmen anlocken und die chronisch klamme Stadt neu beleben. Die Nachbargemeinden reagierten wenig amüsiert auf den Vorstoß – sie fürchten ihrerseits die Abwanderung von Unternehmen.

Lockruf nach LeverkusenGewerbesteuer-Hebesätze an Bayer-Standorten (in Prozent) * geplant Quelle: Kommunen, eigene Recherche

Die Grundsteuer – in diesem Fall die Grundsteuer B – wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und wird von Eigentümern bezahlt oder auf Mieter umgelegt. Wie sie künftig berechnet wird, muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber neu geregelt werden. Ab September muss sich der Bundestag damit befassen, bis zum Jahresende soll die Reform in Kraft treten. Wegen ihrer weitreichenden Wirkung ist sie heftig umstritten. So berichtete die WirtschaftsWoche etwa jüngst, dass die Reform auch die Eigentümer von Burgen und Schlössern alarmiert. Denn der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine Streichung bisheriger Steuerermäßigungen vor – und zwar ersatzlos. Dagegen setzen sich die Fachverbände nun zur Wehr.

Die Bandbreiten sind nach wie vor riesig und reichen etwa bei der Grundsteuer von einem Hebesatz von null in diversen Gemeinden bis zu 1050 im hessischen Lautertal im Odenwald. Das höchste Steuerniveau hat laut EY-Studie weiterhin Nordrhein-Westfalen: Hier werden sowohl Bürger als auch Unternehmen am deutlichsten zur Kasse gebeten. Die im Schnitt niedrigsten Grundsteuern hat Schleswig-Holstein, Unternehmen dagegen zahlen durchschnittlich in Brandenburg am wenigsten. Das hat viel mit der Kassenlage der jeweiligen Kommunen zu tun. Gering verschuldete Städte im Süden Deutschlands weisen tendenziell deutlich niedrigere Steuersätze auf. Hoch verschuldete Kommunen in NRW oder Hessen hingegen belasten Bürger und Firmen vor Ort stärker.

Der Anteil der Kommunen, die ihre Hebesätze erhöhen, geht seit einigen Jahren stetig zurück, und zwar bei beiden Steuerarten. „Die gute Konjunktur hat in den vergangenen Jahren zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt“, resümiert EY-Experte Bernhard Lorentz. „Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig.“

Verhältnismäßig viele Grundsteuer-Erhöhungen gab es 2018 außer im Saarland auch in Mecklenburg-Vorpommern (30 Prozent) und Niedersachsen (19), eher wenige dagegen außer in Bayern auch in Thüringen (5) und Baden-Württemberg (8).

Bei der Gewerbesteuer standen hinter dem Saarland ebenfalls Mecklenburg-Vorpommern (23 Prozent) und Niedersachsen (18) ganz oben, am anderen Ende der Skala reihten sich knapp über Bayern Brandenburg (3) und erneut Baden-Württemberg (5) ein.

Für die Kommunen, die sich nicht anders zu helfen wüssten, sei die Erhöhung der Steuern ein zweischneidiges Schwert, sagte Lorentz. „Vielen hochverschuldeten Kommunen in strukturschwachen Regionen blieb in den vergangenen Jahren gar nichts anderes übrig, als zum Teil massiv an der Steuerschraube zu drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, erklärte er. „Allerdings sank damit auch die Attraktivität der Kommune für Bürger und Unternehmen.“

Methodik: Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat für die Analyse die Entwicklung der Grundsteuer-B-Hebesätze und Gewerbesteuerhebesätze für alle deutschen Kommunen (ohne Stadtstaaten) im Zeitraum 2005 bis 2018 jeweils zum Stichtag 31. Dezember auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet.

Mit Material von dpa

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