Grundsteuer-Reform Hat Scholz' Reform-Vorschlag so eine Chance?

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„Grundsteuer muss wieder gerecht und nachvollziehbar werden“

Welche Reaktionen gab es außerhalb der Großen Koalition auf Scholz' Vorschlag?

Experten rechnen – im Gegensatz zum Finanzminister – trotz eines wahrscheinlich insgesamt stabilen Steueraufkommens mit teils deutlicheren Abweichungen für einzelne Steuerzahler. Vor allem weil Lagen in Großstädten besonders begehrt sind und der Leerstand auf dem Land höher ist. So könnten auch die Mieten weiter steigen, weil die Grundsteuer meist auf diese umgelegt wird.

Der Städte- und Gemeindebund pocht auf eine schnelle Reform. „Gerade in finanzschwachen Gemeinden werden ohne eine zügige Reform buchstäblich die Lichter ausgehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Grundsteuer muss wieder gerecht, nachvollziehbar und transparent werden.“ Länder und Bund seien in der Pflicht, das Grundsteueraufkommen für die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. „Wir fordern unverzüglich die Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundes für die Grundsteuerreform – und dessen Umsetzung“, sagte Landsberg.

Der Deutsche Städtetag warnte vor unterschiedlichen Bestimmungen in den Bundesländern: „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung“, sagte der Vizepräsident des Verbands und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Damit werde „sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten“, sagte Maly.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf der Koalition bei der Reform der Grundsteuer „Machtspielchen“ zu Lasten der Bürger vorgeworfen. Der Alleingang von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spalte die Koalition, kritisierte Dürr: „Während Scholz seinen bürokratischen Mietenturbo im Alleingang durchboxen will, drückt die CDU auf die Bremse und spricht sogar von verfassungsrechtlichen Bedenken.“

Warum ist eine Reform notwendig?

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt.

Was passiert, wenn sich die Große Koalition nicht auf einen Reformvorschlag einigen kann?

Sollte die Reform der Grundsteuer nicht bis zum Jahresende gelingen, dürfte die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen.

Mit Material von dpa

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