Immobilien Der Mietpreisbremse fehlt das Bremspedal

Die Mietpreisbremse sollte für preiswerten Wohnraum in den Städten sorgen. Aber die seit dem Sommer geltende Deckelung der Mieten erweist ist mehrheitlich als wirkungslos. Der Wohnungsmarkt bleibt weiter angespannt.

Wo die nächste Preisblase lauert
Die Blasengefahr auf dem Immobilienmarkt steigt steigt Quelle: dpa
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Die Mietpreisbremse sollte drastische Mieterhöhungen verhindern - insbesondere in Großstädten, in denen seit Jahren Immobilienpreise und Mieten dramatisch ansteigen. Bislang mussten Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter. Um das zu verhindern, dürfen Neumieten in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer können seit dem 1. Juni die Mietpreisbremse in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ einführen. Bisher haben das sechs Länder getan.

Aber die Neuregelung greift in den meisten Städten nicht. Drei Viertel der insgesamt 239 Städte mit Mietpreisbremse haben einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge nämlich keinen Mietspiegel, der zur Bestimmung der ortüblichen Vergleichsmiete das wichtigste Instrument ist. In 177 Kommunen fehle damit die Grundlage, um das Gesetz gegen sprunghafte Mieterhöhungen effektiv in die Tat umzusetzen. Lediglich 62 Gemeinden in Deutschland mit Mietpreisbremse hätten auch einen entsprechenden Mietspiegel.

Wie Vermieter die Mietpreisbremse umgehen können

Für Mieter und Vermieter ist es ohne Mietspiegel mit viel Aufwand verbunden, die ortsübliche Vergleichsmiete herauszufinden. Sie müssen dann vergleichbare Mietwohnungen und deren Mieten ermitteln oder ein teures Gutachten in Auftrag geben - ein Aufwand, den viele Vermieter scheuen.

Bundesregierung erwartet weitere Engpässe auf dem Wohnungsmarkt

Auch die Kommunen, die den Mietspiegel herausgeben, sind aufgrund klammer Haushalte oft nicht bereit, den Mietspiegel zu erstellen und aktuell zu halten. Der Immobilien-Ökonom Steffen Sebastian von der Universität Regensburg sagte der "SZ": „De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere.

Der Mietspiegel ist schon sein Langem umstritten. Zudem sind sich alle Beteiligten darin einig, dass er nichts am Problem der Wohnungsknappheit in den Städten ändert. Denn trotz niedriger Zinsen werden nicht genügend Mietwohnungen gebaut. Der Zuzug von Flüchtlingen verschärft das Problem zusätzlich.

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