Die Mietpreisbremse könnte zu einem Rohrkrepierer werden. So zumindest urteilt das Immobilien-Forschungsunternehmen empirica in einer aktuellen Studie zu den Effekten der Reform. "Bisher zeigt die Mietpreisbremse in den meisten deutschen Metropolen kaum eine nachhaltige Wirkung", schreiben die Autoren Sebastian Hein und Lorenz Thomschke.
Als erstes Bundesland führte Berlin zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse ein, es folgten weitere Großstädte. Die Bremsklausel gilt nur in Gebieten, die von den jeweiligen Bundesländern als "angespannte Wohnungsmärkte" ausgewiesen werden. Ist sie einmal eingeführt, dürfen Mieten in neuen Verträgen die ortsüblichen Vergleichswerte nur noch um maximal zehn Prozent überschreiten. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse also den Preisanstieg bei Mieten einschränken.
Zunächst funktionierte das auch. Wie die Abbildung zeigt, sind die neu ausgehandelten Mieten kurz nach Einführung der Bremse leicht zurückgegangen. "Die anfänglichen Rückgänge sind inzwischen aber größtenteils wieder verpufft", erklären Hein und Thomschke.
In fast allen deutschen Metropolen seien die Preise danach wieder gestiegen. Sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin liegen die Mieten mittlerweile höher als im Monat vor der Einführung der Mietpreisbremse. Die aktuellen Entwicklungen in den Metropolen deuteten daher auf ein "Bremsversagen" hin, so die Autoren.
Ähnlich sieht das auch der Deutsche Mieterbund. "Vermieter halten sich von alleine offenbar nicht an die Mietpreisbremse", sagt Lukas Siebenkotten, Direktor des Mieterbundes. Begünstigt wird das dadurch, dass Vermieter bei Verstößen gegen die neuen Regeln nicht viel zu befürchten haben. Wenn sich ein Mieter beschwert und Recht bekommt, muss der Vermieter lediglich die zu viel gezahlte Miete zurückzahlen.
Laut den Autoren der empirica-Studie spielt auch die bisherige Fluktuation auf dem jeweiligen Mietmarkt eine Rolle. Je häufiger der Mieter in der Vergangenheit gewechselt hat, desto häufiger hatte der Vermieter die Gelegenheit für eine Mieterhöhung. Wird also in einer Stadt viel umgezogen, gibt es entsprechend weniger Altverträge mit Mini-Mieten. "Umso eher liegt der vom Vormieter vereinbarte Mietpreis an der aktuellen Marktmiete", sagen Hein und Thomschke.
Die Autoren ziehen ein Zwischenfazit. "Es deutet alles darauf hin, dass die Mietpreisbremse wirkungslos bleibt", schreiben die Verfasser der Studie. Bald sei die Datenlage ausreichend, um eine umfassende Wirkungsanalyse über die Effekte der Mietpreisbremse zu machen. Bis dahin müssten sich die Verbraucher gedulden.
Wünschenswert wäre vor allem eine breitere Datenbasis. Bisher gilt die Mietpreisbremse in sieben großen deutschen Städten. Da sie aber noch nicht überall flächendeckend greift beziehungsweise teilweise erst später eingeführt wurde, analysiert die Studie nur Daten aus Berlin, Düsseldorf, Köln, Hamburg und München.
