Der Dax-Konzern hätte nach dem jüngst vorgelegten Mietspiegel die Möglichkeit, die Mieten in seinen 40.000 Wohnungen in Berlin um durchschnittlich fünf Prozent anzuheben, führte Buch aus. Das wolle Vonovia nicht tun, „weil wir die extrem angespannte und emotionale Situation nicht weiter anheizen wollen“.
Der Berliner Senat plant, die Wohnungsmieten für fünf Jahre einzufrieren. Der Gesetzesentwurf soll bis Oktober vorgelegt werden, das Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein. Bei Verstößen sollen erhebliche Geldbußen fällig werden können.
Von den Plänen ausgenommen sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Die Höhe ist noch unklar. Bestandsmieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.
Kritik gegen den Mietendeckel kommt vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) sprach von Politikversagen. Ein Mietendeckel „sorgt dafür, dass die Personen, die sich teure Wohnungen leisten können, nun auf den Markt der günstigen Wohnungen drängen“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner.
„Das ist Politik gegen bezahlbares Wohnen. Das ist Politik gegen die Mieterinnen und Mieter.“ Über Berlin schwebe das Damoklesschwert der Enteignung, des Vorkaufsrechts und der immer stärkeren Regulierung – statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Schaffung von bezahlbarem Wohnen.
„Der Mietendeckel wird dazu führen, dass weniger gebaut wird und weniger saniert wird“, klagt auch Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn. Er bezweifelt außerdem, dass das Land Berlin überhaupt das Recht zu einem solchen Beschluss habe.
Mit mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin ist Deutsche Wohnen der größte private Vermieter in der Hauptstadt. Der Eigentümerverband Haus & Grund hält den Mietendeckel für verfassungs- und menschenrechtswidrig. Verbandspräsident Kai Warnecke kündigte an, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen. Den Beschluss bezeichnete Warnecke als Fehler, der „auf keinen Fall weitere Nachahmer finden“ dürfe. Auch Verfassungsrechtler aus der Justiz- und Innenverwaltung Berlins melden Bedenken an, dass der Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.
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