Berlin/Frankfurt Der Streit um neue Vorschriften für die Vergabe von privaten Immobiliendarlehen schwelt weiter. Ein Spitzengespräch zwischen Bankenverbänden, Verbraucherschützern und Ministeriumsvertretern in Berlin brachte am Dienstag keine Lösung, wie Teilnehmer des Treffens berichteten.
Die Banken selbst seien sich uneins, ob die Umsetzung der Immobilienkreditrichtlinie der Europäischen Union (EU) in Deutschland tatsächlich die Vergabe von Darlehen an private Bauherren bremst. Sparkassen und Genossenschaftsbanken hatten von Einbrüchen im Neugeschäft mit Immobilienkrediten berichtet, die privaten Banken sehen dagegen offenbar keine Probleme.
„Mein Eindruck ist, dass die Banken zum Teil dramatisieren“, sagte Dorothea Mohn, Finanzexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), der Nachrichtenagentur Reuters. „In der Beratung bei uns zeigt sich nicht, dass Verbraucher mit guter Bonität jetzt weniger Kredite bekommen.“ Sie sollen mit dem seit März geltenden Recht davor bewahrt werden, sich finanziell mit langfristigen Immobiliendarlehen zu übernehmen.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisieren, dass damit vor allem ältere Kunden keine Chance mehr auf solche Kredite hätten. Banken und Sparkassen müssten nachweisen, dass der Schuldner noch zu Lebzeiten tilgen kann.
In Branchenkreisen hieß es, das sei möglicherweise nur eine Frage der Auslegung in den Rechtsabteilungen der Banken. Die Sparkassen seien vielleicht übervorsichtig. Auch die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), die für die fünf deutschen Bankenverbände spricht, schrieb in einer Stellungnahme von „Auslegungsfragen“, die sich unterschiedlich auf die Kreditvergabe auswirkten.
Das Justiz- und Verbraucherschutz-Ministerium fordert Teilnehmern zufolge von den kleinen Banken nun Belege für den behaupteten Einbruch. "Die konstruktiven Gespräche werden fortgesetzt", erklärte die DK.
Banken und Verbraucherschützer fordern von der Politik eine Klarstellung, wie die neuen Regeln anzuwenden seien. Es gehe darum, „für Verbraucher und Kreditinstitute rasch und umfassend Rechtssicherheit zu erreichen“, erklärte die DK.
Ein Schreiben der Finanzaufsicht BaFin würde auch den Verbrauchern helfen, sagte Verbraucherschützerin Mohn. Bankenexperten zweifeln aber daran, dass dieses vor Gerichten Bestand hätte. Eine Änderung des Gesetzes wiederum könnte neue Begehrlichkeiten wecken. "Es wird eine pragmatische Lösung geben", sagte ein Teilnehmer der Gespräche.
