Hamburg wollte Familien zu Jahresanfang beim Immobilienkauf von der Grunderwerbsteuer entlasten, gleichzeitig aber den Steuersatz auf 5,5 Prozent erhöhen. Tatsächlich umgesetzt hat der Stadtstaat? Richtig, nur die Steuererhöhung.
Das klingt wie ein Witz, ist aber bittere Realität. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneut an die Länder appelliert, die beim Immobilienkauf anfallende Steuer zu reduzieren: „Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer in den Ländern auf null gesenkt werden.“ Sparkassenpräsident Helmut Schleweis fordert eine komplette Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung geplant, den Ländern eine „flexiblere Gestaltung“ der Steuer zu ermöglichen, zum Beispiel durch einen Freibetrag.
Es wäre eine echte Verbesserung. Denn hohe Eigenkapitalanforderungen, zu denen die Grunderwerbsteuer beiträgt, sind eine große Hürde beim Immobilienkauf. Eine Modellrechnung hatte vor einigen Jahren ergeben, dass ein Freibetrag von 100.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer die Anzahl an Immobilienerstkäufern um sechs Prozent steigern könnte. Man möchte den Politikern daher zurufen: Worauf wartet ihr?
Vierfache Zinsen, aber die Steuersenkung bleibt aus
Als der Koalitionsvertrag 2021 beschlossen wurde, kosteten zehnjährige Immobilienkredite noch unter ein Prozent Zins pro Jahr. Jetzt sind es knapp vier Prozent. Die Kaufpreise haben allenfalls leicht nachgegeben, entlasten also kaum. Praktisch ist der Immobilienkauf für weite Teile der Bevölkerung endgültig unerschwinglich geworden. Auf den Kaufpreis kommen allein durch die Grunderwerbsteuer zwischen 3,5 und 6,5 Prozent obendrauf. Ein echter Kostentreiber!
Alle scheinen sich einig zu sein, dass die Steuer nicht so bleiben soll. Doch beim Geld hört die Einigkeit dann auf: Die Grunderwerbsteuer fließt den Bundesländern zu, die diese an die Kommunen weiterreichen können. 2022 kamen 17,1 Milliarden Euro zusammen (siehe Grafik).
In den ersten vier Monaten dieses Jahres brach das Steueraufkommen zwar um gut ein Drittel ein. Doch das ist eher Symptom, keine Linderung des Problems: Kaum noch jemand kann sich den Kauf von Haus oder Wohnung leisten.
Die Länder sperren sich trotzdem gegen eine Senkung der Steuer, weil sie finanzielle Ausfälle fürchten.
Zuletzt, immerhin, preschten die Hessen vor: Sie wollten die Steuer beim erstmaligen Immobilienkauf nicht mehr erheben, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Bis solch eine Reform greift, sollten Käufer ein „Hessengeld“ erhalten: 10.000 Euro pro Erwerber und zusätzlich 5000 Euro pro Kind. Doch bislang sind das nur Versprechen im laufenden Landtagswahlkampf. Hoffentlich läuft es am Ende nicht wie in Hamburg.
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Transparenzhinweis: Dieser Artikel erschien erstmals im Mai 2023 bei der WirtschaftsWoche.
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