Immobilienwirtschaft Koalition würgt Wohnungsneubau ab

Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach - Zeit für Kritik von allen Seiten. Auch die Immobilienbranche beschwert sich: Die vereinbaret Mietpreisbremse sorge dafür, dass keine neuen Wohnungen gebaut würden.

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Die deutsche Immobilienwirtschaft ist bestürzt über die Vereinbarungen zu Wohnungsbau und Mieten im Koalitionsvertrag. Union und SPD hätten einen „desaströsen Regulierungscocktail“ beschlossen, der den nötigen Wohnungsneubau nicht fördern, sondern abwürgen werde, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die vereinbarte Mietpreisbremse verhindere nicht nur Mietwucher in besonders begehrten Innenstadtlagen, sondern schrecke auch Investoren ab, die neu bauen wollten. Entgegen der vorherigen Zusage sollten Unternehmen nun doch keine besseren Abschreibungsbedingungen bekommen, beklagte Gedaschko. Dies wäre aber nötig gewesen, um Neubauprojekte wirklich zu fördern.

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Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Eigentümer in ausgewiesenen Gebieten mit Wohnungsmangel von einem neuen Mieter maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. Dies gilt nicht für Neuvermietungen in Neubauten. Danach sei die Miete aber gedeckelt, kritisierte der GdW-Präsident. Unternehmen seien also gezwungen, wenn überhaupt in Objekte zu investieren, mit denen sich höhere Mieten erzielen ließen. Genau das habe die künftige Koalition eigentlich vermeiden wollen.

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